9 1. COVID-19-JuBG

Besondere Vorkehrungen in Strafsachen

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§ 9. In Strafsachen kann die Bundesministerin für Justiz für die Dauer von Maßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nach dem Bundesgesetz betreffend vorläufige Maßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 (COVID-19-Maßnahmengesetz), BGBl. I Nr. 12/2020, getroffen wurden, über die Fälle des § 183 StPO hinaus die Zuständigkeit einer anderen als der nach § 183 Abs. 1 StPO zuständigen Justizanstalt anordnen, ohne dass nach § 183 Abs. 2 letzter Satz, Abs. 3 und 4 erster Halbsatz StPO vorgegangen werden müsste, und darüber hinaus durch Verordnung anordnen, dass

1.

ein wichtiger Grund für die Bestimmung der Zuständigkeit nach § 28 der Strafprozeßordnung (StPO), BGBl. Nr. 631/1975, oder für eine Delegierung nach § 39 StPO vorliegt;

2.

Zustellungen, Ladungen und Aufforderungen nach § 83 Abs. 3 erster Satz StPO nur in Fällen angeordnet werden dürfen, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird;

3.

die Fristen nach § 88 Abs. 1, § 92 Abs. 1, § 106 Abs. 3 und Abs. 5 letzter Satz, § 194 Abs. 2, § 195 Abs. 2, § 213 Abs. 2, § 276a, § 284 Abs. 1, § 285 Abs. 1 und Abs. 4, § 294 Abs. 1 und 2, § 357 Abs. 2, § 408 Abs. 1, § 409 Abs. 1, § 427 Abs. 3, § 430 Abs. 5, § 466 Abs. 1 und 2, § 467 Abs. 1 und Abs. 5, § 478 Abs. 1 und § 491 Abs. 6 StPO sowie sonstige von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht gesetzte Fristen bis zum Ablauf des 30. April 2020 unterbrochen werden und mit 1. Mai 2020 neu zu laufen beginnen, wobei diese Unterbrechung mit Ausnahme der in § 276a zweiter Satz StPO bezeichneten Frist nicht für Fristen in Verfahren gilt, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten wird;

4.

Haftverhandlungen nicht stattzufinden haben und die Entscheidung über die Fortdauer der Untersuchungshaft oder vorläufigen Anhaltung nach § 175 Abs. 4 zweiter Satz StPO zu ergehen hat , soweit im Einzelfall eine Durchführung der Haftverhandlung unter Verwendung technischer Einrichtungen zur Wort- und Bildübertragung nicht möglich ist;

5.

der Besuchsverkehr (§ 188 Abs. 1 StPO) für die Dauer der angeordneten Betretungsverbote auf telefonische Kontakte beschränkt wird oder sonstige Beschränkungen des Verkehrs mit der Außenwelt vorgesehen werden;

6.

Zeiten aufgrund solcher Maßnahmen, die den Zahlungspflichtigen mittelbar oder unmittelbar in seinem Erwerbsleben betreffen, nach § 200 Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 und § 409a Abs. 3 StPO nicht eingerechnet werden;

7.

in die in § 201 Abs. 1 und Abs. 3 StPO geregelten Fristen Zeiten nicht eingerechnet werden, in denen eine Leistungserbringung auf Grund solcher Maßnahmen nicht möglich ist.

The 10 that are cited most themselves, of 23.

  • Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen…Law

    … der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen getroffen werden Aufgrund von § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz, BGBl. I Nr. 16/2020, des § 174 Abs. 1 …

  • OGH Rechtssatz RS0129146, 12Ns82/13z u.a.Decision

    TE OGH 2021-02-10 13 Ns 9/21h Vgl; Beisatz: Auch mit Blick auf § 9 Z 1 zweiter Fall des 1. COVID-19-JuBG BGBl I 2020/16 iVm § 1 der Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen …

    23 Dec 2013 · JJR_20131223_OGH0002_0120NS00082_13Z0000_001

  • OGH 02.02.2022, 15Ns6/22hDecision

    Wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO werden auch in Verbindung mit § 9 Z 1 zweiter Fall des 1. COVID-19-JuBG BGBl I 2020/16 iVm § 1 der Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen in …

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0150NS00006_22H0000_000

  • OGH 10.02.2021, 13Ns9/21hDecision

    [2] Wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO werden auch in Verbindung mit § 9 Z 1 zweiter Fall des 1. COVID-19-JuBG BGBl I 2020/16 iVm § 1 der Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 besondere Vorkehrungen …

    10 Feb 2021 · JJT_20210210_OGH0002_0130NS00009_21H0000_000

  • OGH 15.01.2021, 12Ns248/20xDecision

    Wichtige Gründe im Sinn des § 39 Abs 1 StPO werden auch in Verbindung mit § 9 Z 1 zweiter Fall 1. Covid-19-JuBG, BGBl I 2020/16 (iVm § 1 VO, mit der zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19 besondere Vorkehrungen in Strafsachen …

    15 Jan 2021 · JJT_20210115_OGH0002_0120NS00248_20X0000_000

  • OGH 16.12.2020, 12Os86/20vDecision

    § 9 Z 3 1. COVID-19-JuBG idF BGBl I 2020/16, der vom 22. März 2020 bis zum 4. April 2020 in Kraft stand, enthält eine Ermächtigung der Bundesministerin für Justiz, wonach diese – soweit hier relevant – für die Dauer von …

    16 Dec 2020 · JJT_20201216_OGH0002_0120OS00086_20V0000_000

  • OGH 28.07.2020, 15Os62/20mDecision

    … Verfahren, in denen – wie hier – die Beschuldigte in Haft angehalten wird, die Fristen, die aufgrund einer gemäß § 9 Z 3 oder § 10 1. COVID-19-JuBG erlassenen Verordnung unterbrochen waren, mit 14. April 2020 neu zu laufen …

    28 Jul 2020 · JJT_20200728_OGH0002_0150OS00062_20M0000_000

  • OGH 08.09.2020, 11Os61/20kDecision

    … Die vierwöchige Frist des § 285 Abs 1 StPO sei gemäß § 9 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-JuBG – BGBl I 2020/16) iVm § 3 der Verordnung, mit der zur Verhinderung der Verbreitung …

    8 Sep 2020 · JJT_20200908_OGH0002_0110OS00061_20K0000_000

  • VfGH 28.06.2023, G299/2022 ua, V256/2022Decision

    3. §9 Z3 des Bundesgesetzes betreffend Begleitmaßnahmen zu COVID-19 in der Justiz (1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz – 1. COVID-19-JuBG), BGBl I 16/2020, lautete:

    28 Jun 2023 · JFT_20230628_22G00299_00

  • OGH 20.04.2022, 14Ns33/22xDecision

    … derzeit in der Justizanstalt Salzburg in Untersuchungshaft angehalten wird, stellt – auch in Verbindung mit § 9 Z 1 zweiter Fall des 1. COVID-19-JuBG, BGBl I 2020/16 iVm § 1 der Verordnung mit der zur Verhinderung der Verbreitung von …

    20 Apr 2022 · JJT_20220420_OGH0002_0140NS00033_22X0000_000