83 StPO

Arten der Zustellung

In forcesince 1 Jan 2011cited 78×
(1)

§ 83. Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, ist die Zustellung ohne Zustellnachweis vorzunehmen.

(2)

Eine Übermittlung durch Telefax, im elektronischen Rechtsverkehr nach Maßgabe des § 89a GOG oder durch elektronische Zustelldienste nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des Zustellgesetzes ist einer Zustellung mit Zustellnachweis gleichzuhalten. Durch Telefax übermittelte Dokumente gelten als zugestellt, sobald seine Daten in den elektronischen Verfügungsbereich des Empfängers gelangt sind. Im Zweifel sind die Tatsache und der Zeitpunkt des Einlangens von Amts wegen festzustellen. Die Zustellung gilt nicht als bewirkt, wenn sich ergibt, dass der Empfänger oder dessen Vertreter im Sinne des § 13 Abs. 3 ZustG wegen Abwesenheit von der Abgabestelle nicht rechtzeitig vom Zustellvorgang Kenntnis erlangen konnte, doch wird die Zustellung mit dem der Rückkehr an die Abgabestelle folgenden Tag wirksam.

(3)

Ladungen und Aufforderungen, deren Befolgung durch Beugemittel oder auf andere Weise durchgesetzt werden kann, Erledigungen, deren Zustellung die Frist zur Einbringung eines Rechtsmittels oder eines Rechtsbehelfs an das Gericht auslöst, sowie Ladungen von Privatbeteiligten, Privatanklägern und Subsidiaranklägern zur Hauptverhandlung sind zu eigenen Handen (§ 21 des Zustellgesetzes) zuzustellen. Verteidigern und Rechtsanwälten kann anstatt zu eigenen Handen immer auch mit Zustellnachweis (§§ 13 bis 20 des Zustellgesetzes) zugestellt werden.

(4)

Soweit der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter des Verfahrens durch einen Verteidiger oder eine andere Person vertreten wird, ist diesem Verteidiger oder Vertreter zuzustellen. Die Ladung zur Hauptverhandlung in erster Instanz, das Abwesenheitsurteil sowie Verständigungen und Mitteilungen nach den §§ 200 Abs. 4, 201 Abs. 1 und 4 sowie 203 Abs. 1 und 3 sind dem Angeklagten oder Beschuldigten jedoch immer selbst und zu eigenen Handen zuzustellen.

(5)

Opfern kann durch öffentliche Bekanntmachung zugestellt werden, soweit die Voraussetzungen des § 25 des Zustellgesetzes vorliegen oder schon deren Ausforschung oder die Aufforderung zur Namhaftmachung eines Zustellungsbevollmächtigten (§ 82 Abs. 2) einen dem Beschleunigungsgebot (§ 9) widerstreitenden Verfahrensaufwand bedeuten würde. Die Bekanntmachung ist in die Ediktsdatei (§ 89j Abs. 1 GOG) aufzunehmen, wodurch die Zustellung als bewirkt gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 78.

  • OGH 03.10.2023, 11Os89/23gDecision

    … StPO) Urteil wurde dem Angeklagten gegenüber nicht schon mit seiner Verkündung, sondern erst mit der persönlichen (§ 83 Abs 4 zweiter Satz StPO) Zustellung seiner schriftlichen Ausfertigung (§ 427 Abs 1 zweiter Satz StPO) wirksam (vgl …

    3 Oct 2023 · JJT_20231003_OGH0002_0110OS00089_23G0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz132Law

    … wegen Winkelschreiberei, von der Verhängung oder Aufhebung der Haft oder vom Antritt einer Freiheitsstrafe (§§ 83, 176, 399 und 402 StPO., Art. IV, Z 5 EinfG. z. ZPO. usw.). (3) In den in den Abs. 1 und 2 aufgezählten Fällen hat der …

  • OGH 14.05.2020, 13Os40/20mDecision

    Die von § 83 Abs 4 zweiter Satz StPO verlangte eigenhändige Zustellung der Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung (Fabrizy, StPO13 § 83 Rz 3) kann auch durch Hinterlegung erfolgen (RIS-Justiz RS0120038). Dies allerdings – wie die …

    14 May 2020 · JJT_20200514_OGH0002_0130OS00040_20M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101784, 14Os3/93 u.a.Decision

    … StPO) Urteil wurde dem Angeklagten gegenüber nicht schon mit seiner Verkündung, sondern erst mit der persönlichen (§ 83 Abs 4 zweiter Satz StPO) Zustellung seiner schriftlichen Ausfertigung (§ 427 Abs 1 zweiter Satz StPO) wirksam. …

    26 Jan 1993 · JJR_19930126_OGH0002_0140OS00003_9300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0097275, 13Os45/77 u.a.Decision

    22 Apr 1977 · JJR_19770422_OGH0002_0130OS00045_7700000_003

  • OGH 09.12.2014, 11Os135/14hDecision

    … Dieser hätte sich bei der Berechnung der Einspruchsfrist vielmehr ausschließlich am Gesetz (§ 83 Abs 4 erster Satz iVm § 213 Abs 2 erster Satz StPO) und nicht an der vorliegend dennoch (offenbar irrtümlich) übermittelten …

    9 Dec 2014 · JJT_20141209_OGH0002_0110OS00135_14H0000_000

  • OGH 30.09.2010, 13Os90/10zDecision

    1. der Vorgang, dass der Vorsitzende die Zustellung der Anklageschrift an den Angeklagten selbst verfügte, obwohl dieser bereits durch einen Verteidiger vertreten war, in der Bestimmung des § 83 Abs 4 StPO;

    30 Sep 2010 · JJT_20100930_OGH0002_0130OS00090_10Z0000_000

  • Ärztegesetz 1998166Law

    § 166. Zustellungen an den Beschuldigten sind nach Maßgabe des §§ 81 bis 83 StPO vorzunehmen. Der Einleitungsbeschluß und das Erkenntnis der Disziplinarkommission sind dem Disziplinarbeschuldigten zu eigenen Handen zuzustellen. Hat …

  • 1. COVID-19-Justiz-Begleitgesetz9Law

    … Nr. 631/1975, oder für eine Delegierung nach § 39 StPO vorliegt; 2. Zustellungen, Ladungen und Aufforderungen nach § 83 Abs. 3 erster Satz StPO nur in Fällen angeordnet werden dürfen, in denen der Beschuldigte in Haft angehalten …

  • Zahnärztekammergesetz84Law

    § 84. Zustellungen an den/die Beschuldigten/Beschuldigte sind nach Maßgabe der §§ 81 bis 83 StPO vorzunehmen. Der Einleitungsbeschluss und das Erkenntnis des Disziplinarrats sind dem/der Disziplinarbeschuldigten zu eigenen Handen …