84 StPO

Fristen

In forcesince 1 Jan 2011cited 320×
(1)

§ 84. Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, gilt für die Berechnung der in diesem Gesetz normierten Fristen Folgendes:

1.

Fristen können nicht verlängert werden,

2.

Tage des Postlaufs sind in die Frist nicht einzurechnen,

3.

der Tag, von dem ab die Frist zu laufen hat, zählt nicht,

4.

nach Stunden bestimmte Fristen sind von Moment zu Moment zu berechnen,

5.

Samstage, Sonntage, gesetzliche Feiertage und der Karfreitag sind ohne Einfluss auf Beginn und Lauf einer Frist; endet eine Frist an einem solchen Tag, so gilt der nächste Werktag als letzter Tag der Frist.

(2)

Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, können Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an die Kriminalpolizei, die Staatsanwaltschaft oder das Gericht schriftlich, per Telefax oder im elektronischen Rechtsverkehr (§ 89a GOG) eingebracht werden. Sofern sie an eine Frist gebunden sind, sind sie auch dann rechtzeitig, wenn sie innerhalb dieser Frist bei der Behörde eingebracht werden, die darüber zu entscheiden hat. Die näheren Vorschriften über die geschäftliche Behandlung solcher Eingaben werden durch Verordnung geregelt.

The 10 that are cited most themselves, of 320.

  • OGH Rechtssatz RS0116182, 15Os179/01 u.a.Decision

    TE OGH 2008-11-13 15 Os 122/08t Vgl auch; Beisatz: Gemäß § 84 Abs 1 Z 1 StPO können die in der Strafprozessordnung normierten Fristen, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, nicht verlängert werden. Der Bestimmung des § 63 …

    21 Feb 2002 · JJR_20020221_OGH0002_0150OS00179_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127859, 14Os51/12z u.a.Decision

    Gemäß § 84 Abs 2 StPO können "soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird", Rechtsmittel, Rechtsbehelfe und alle sonstigen Eingaben an Kriminalpolizei, Staatsanwaltschaft und Gericht (nur) schriftlich, per Telefax oder im …

    12 Jun 2012 · JJR_20120612_OGH0002_0140OS00051_12Z0000_001

  • OGH 10.02.2017, 1Ob73/16sDecision

    … pflichtwidrig von der Erstattung einer Strafanzeige an die Staatsanwaltschaft abgesehen und dadurch gegen § 84 StPO aF verstoßen, der als Schutzgesetz dem Opferschutz diene. Auch die Organe der FMA hätten ihre Prüfpflichten und die …

    10 Feb 2017 · JJT_20170210_OGH0002_0010OB00073_16S0000_000

  • VwGH 31.05.1990, 86/09/0200Decision

    … 1 zweiter Satz BDG 1979 anfangs jeder Erhebung enthalten und sei nach § 84 StPO vorgegangen, indem sie den Sachverhalt der zuständigen Staatsanwaltschaft Wien am 29. September 1981 (richtig wohl: 24. September) angezeigt habe. Die …

    31 May 1990 · JWT_1986090200_19900531X00

  • OGH 27.05.2024, 1Ob193/23yDecision

    2.4.2. So kam der Oberste Gerichtshof zu dem Schluss, dass die Bestimmung über die Anzeigepflicht nach § 84 Abs 1 StPO aF (nunmehr § 78 Abs 1 StPO) nicht den Zweck verfolgt, den Eintritt von nach dem Zeitpunkt der unterlassenen …

    27 May 2024 · JJT_20240527_OGH0002_0010OB00193_23Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101785, 13Os190/76 u.a.Decision

    … mündliche Erklärung, Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung anzumelden, stellt keine wirksame Rechtsmittelanmeldung iSv § 84 Abs 2 StPO (§ 81 GOG, § 58 Geo) dar. (T5)

    27 Jan 1977 · JJR_19770127_OGH0002_0130OS00190_7600000_002

  • OGH Rechtssatz RS0031143, 1Ob4/76 u.a.Decision

    … 73/16s Auch; Beis wie T7; Beis wie T19; Beis wie T22; Beis wie T35; Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Unterlassungen der Bundeswertpapieraufsicht (BWA); Rechtswidrigkeitszusammenhang …

    17 Mar 1976 · JJR_19760317_OGH0002_0010OB00004_7600000_001

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    Nach Wiedergabe der Rechtslage, und zwar der §§ 45 Abs. 3, 53 Abs. 1, 54 Abs. 1 und 109 Abs. 1 BDG 1979 und des § 84 Abs. 1 StPO führt die belangte Behörde in der Begründung des angefochtenen Bescheides weiter aus, die Überschriften …

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • OGH Rechtssatz RS0050078, 1Ob22/92 u.a.Decision

    TE OGH 2017-02-10 1 Ob 73/16s Auch; Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Rechtswidrigkeitszusammenhang verneint. (T3); Veröff: SZ 2017/12

    22 Jun 1993 · JJR_19930622_OGH0002_0010OB00022_9200000_002

  • OGH Rechtssatz RS0050038, 1Ob272/55 u.a.Decision

    … wie T2; Beis wie T16; Beis wie T21; Beis wie T27; Beis wie T33; Beisatz: Hier: Schutzzweck der Anzeigepflicht nach § 84 StPO idF BGBl I Nr 2000/108; Unterlassungen der Bundeswertpapieraufsicht (BWA); Rechtswidrigkeitszusammenhang …

    11 May 1955 · JJR_19550511_OGH0002_0010OB00272_5500000_002