85 StPO

Allgemeines

In forcesince 1 Jan 2008cited 6×

§ 85. Soweit im Einzelnen nicht etwas anderes bestimmt wird, gelten für Erledigungen von Anträgen gemäß § 101 Abs. 2, gerichtliche Beschlüsse (§ 35) und dagegen erhobene Beschwerden sowie das dabei einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses Abschnitts.

  • OGH 21.08.2013, 15Os89/13xDecision

    Im Übrigen kennt die StPO auch im Fall von Beschlüssen iSd §§ 35 Abs 2, 85 und 86 StPO kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen …

    21 Aug 2013 · JJT_20130821_OGH0002_0150OS00089_13X0000_000

  • OGH 17.12.2025, 15Os123/25iDecision

    Soweit im Einzelnen nichts Abweichendes geregelt ist (§ 85 StPO), hat ein Beschluss gemäß § 86 Abs 1 erster Satz StPO Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur …

    17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0150OS00123_25I0000_000

  • OGH 24.03.2026, 12Os2/26zDecision

    … BGBl I 2007/109 (und des § 17 Abs 3 StVG) an das einheitliche Verfahren über Beschlüsse und Beschwerden nach den §§ 85 bis 89 StPO angeknüpft und zugleich die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als selbstverständlich …

    24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0120OS00002_26Z0000_000

  • OGH 18.11.2004, 15Os75/04Decision

    … 167 Rz 18 vertretene Meinung, Konkursgerichte seien - kraft ihrer Funktion als verlängerte Hand des Staatsanwaltes (§ 85 StPO) - in Insolvenzfällen zur Strafverfolgung berufene Behörden iSd § 151 Abs 3 StGB, zur Frage der …

    18 Nov 2004 · JJT_20041118_OGH0002_0150OS00075_0400000_000

  • VfGH 25.06.2008, G46/08Decision

    … Instanz (§17 Abs3 StVG iVm §§85 ff. StPO) mit der Anregung auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages zu unterbreiten.

    25 Jun 2008 · JFT_09919375_08G00046_00

  • OGH 13.09.2016, 11Os84/16mDecision

    Im Übrigen kennt die StPO auch im Fall von Beschlüssen im Sinn der §§ 35 Abs 2, 85 und 86 StPO kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof (dazu RIS-Justiz RS0124936).

    13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_0110OS00084_16M0000_000