§ 85. Soweit im Einzelnen nicht etwas anderes bestimmt wird, gelten für Erledigungen von Anträgen gemäß § 101 Abs. 2, gerichtliche Beschlüsse (§ 35) und dagegen erhobene Beschwerden sowie das dabei einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses Abschnitts.
85 StPO
Allgemeines
OGH 21.08.2013, 15Os89/13xDecision
Im Übrigen kennt die StPO auch im Fall von Beschlüssen iSd §§ 35 Abs 2, 85 und 86 StPO kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof. Stattdessen eröffnet § 87 Abs 1 StPO in den dort angeführten Fällen …
21 Aug 2013 · JJT_20130821_OGH0002_0150OS00089_13X0000_000
OGH 17.12.2025, 15Os123/25iDecision
Soweit im Einzelnen nichts Abweichendes geregelt ist (§ 85 StPO), hat ein Beschluss gemäß § 86 Abs 1 erster Satz StPO Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur …
17 Dec 2025 · JJT_20251217_OGH0002_0150OS00123_25I0000_000
OGH 24.03.2026, 12Os2/26zDecision
… BGBl I 2007/109 (und des § 17 Abs 3 StVG) an das einheitliche Verfahren über Beschlüsse und Beschwerden nach den §§ 85 bis 89 StPO angeknüpft und zugleich die in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs als selbstverständlich …
24 Mar 2026 · JJT_20260324_OGH0002_0120OS00002_26Z0000_000
OGH 18.11.2004, 15Os75/04Decision
… 167 Rz 18 vertretene Meinung, Konkursgerichte seien - kraft ihrer Funktion als verlängerte Hand des Staatsanwaltes (§ 85 StPO) - in Insolvenzfällen zur Strafverfolgung berufene Behörden iSd § 151 Abs 3 StGB, zur Frage der …
18 Nov 2004 · JJT_20041118_OGH0002_0150OS00075_0400000_000
VfGH 25.06.2008, G46/08Decision
… Instanz (§17 Abs3 StVG iVm §§85 ff. StPO) mit der Anregung auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages zu unterbreiten.
25 Jun 2008 · JFT_09919375_08G00046_00
OGH 13.09.2016, 11Os84/16mDecision
Im Übrigen kennt die StPO auch im Fall von Beschlüssen im Sinn der §§ 35 Abs 2, 85 und 86 StPO kein generelles Beschwerderecht an den übergeordneten Gerichtshof (dazu RIS-Justiz RS0124936).
13 Sep 2016 · JJT_20160913_OGH0002_0110OS00084_16M0000_000
Changed on 1 Jan 2008
§ 85. Die Ausgleichsordnung und die Konkursordnung bezeichnen die Fälle, in denen das Gericht die Anzeige gegen den Schuldner an den Staatsanwalt zu erstatten hat. Das Zivilgericht ist verpflichtet, dem Staatsanwalte sowie dem Strafgericht alle notwendigen Aufklärungen zu erteilen und die Akten, deren sie bedürfen, in Urschrift oder in beglaubigter Abschrift mitzuteilenSoweit im Einzelnen nicht etwas anderes bestimmt wird, gelten für Erledigungen von Anträgen gemäß § 101 Abs. 2, gerichtliche Beschlüsse (§ 35) und dagegen erhobene Beschwerden sowie das dabei einzuhaltende Verfahren die Bestimmungen dieses Abschnitts.
- 1 Jan 2008 – todayin force
- 31 Dec 1975 – 1 Jan 2008earlier wording