86 StPO

Beschlüsse

In forcesince 1 Jan 2008cited 241×
(1)

§ 86. Ein Beschluss hat Spruch, Begründung und Rechtsmittelbelehrung zu enthalten. Der Spruch hat die Anordnung, Bewilligung oder Feststellung des Gerichts sowie die darauf bezogenen gesetzlichen Bestimmungen zu enthalten. Ein Beschluss über einen Einspruch oder einen Antrag hat darüber hinaus auszusprechen, ob und in welchem Umfang dem Begehren stattgegeben wird. In der Begründung sind die tatsächlichen Feststellungen und die rechtlichen Überlegungen auszuführen, die der Entscheidung zugrundegelegt werden. Die Rechtsmittelbelehrung hat die Mitteilung zu enthalten, ob ein Rechtsmittel zusteht, welchen Förmlichkeiten es zu genügen hat und innerhalb welcher Frist und wo es einzubringen ist.

(2)

Jeder Beschluss ist schriftlich auszufertigen und den zur Beschwerde Berechtigten (§ 87) zuzustellen. Ein Beschluss, mit dem das Verfahren eingestellt wird, ist überdies der Kriminalpolizei und dem Privatbeteiligten zu übermitteln.

(3)

Ausfertigung und Zustellung eines Beschlusses, der nach dem Gesetz mündlich zu verkünden ist, können unterbleiben, wenn die Berechtigten sogleich nach der Verkündung auf Beschwerde verzichten. In diesem Fall und soweit das Gesetz die Verkündung des Beschlusses in der Hauptverhandlung vorsieht, jedoch ein selbstständiges, die weitere Verhandlung hemmendes Rechtsmittel dagegen nicht zulässt, ist der wesentliche Inhalt des Beschlusses im Protokoll zu beurkunden.

The 10 that are cited most themselves, of 241.

  • OGH Rechtssatz RS0132725, 14Os142/18s u.a.Decision

    25 Jun 2019 · JJR_20190625_OGH0002_0140OS00142_18S0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123942, 13Os107/08x u.a.Decision

    … wird - wenngleich von der in der Entscheidung zum Ausdruck kommenden Willenserklärung des Gerichts verschieden - von § 86 Abs 1 erster Satz StPO zum integrierenden Bestandteil jedes Beschlusses erklärt. Ein schriftlich auszufertigender …

    27 Aug 2008 · JJR_20080827_OGH0002_0130OS00107_08X0000_001

  • OGH 27.08.2009, 13Ns44/09pDecision

    … im Sinn der Z 1 bis 3 des § 485 Abs 1 StPO gefasst, ausgefertigt und den zur Beschwerde Berechtigten zugestellt (§ 86 StPO; vgl Bauer, WK-StPO 450 Rz 5f), noch die Hauptverhandlung angeordnet (§ 485 Abs 1 Z 4 StPO).

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0130NS00044_09P0000_000

  • VwGH 16.01.1992, 91/09/0182Decision

    Gemäß § 86 Abs. 1 StPO ist wer immer von einer strafbaren Handlung, die von Amts wegen zu verfolgen ist, Kenntnis erlangt, berechtigt, sie anzuzeigen.

    16 Jan 1992 · JWT_1991090182_19920116X00

  • OGH 25.07.2018, 15Os35/18pDecision

    1. der Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 22. Juni 2017, GZ 24 Hv 148/13y-109, in seinem Punkt 2. § 86 Abs 1 StPO (iVm § 41 Abs 1 MedienG);

    25 Jul 2018 · JJT_20180725_OGH0002_0150OS00035_18P0000_000

  • OGH 22.03.2023, 13Os109/22mDecision

    In der Strafsache AZ 4 Hv 11/20k des Landesgerichts Wels verletzt der Beschluss des Oberlandesgerichts Linz als Beschwerdegericht vom 6. Juli 2022, AZ 8 Bs 32/22w, (ON 370) §§ 86 Abs 1, 89 Abs 2b StPO.

    22 Mar 2023 · JJT_20230322_OGH0002_0130OS00109_22M0000_000

  • OGH 13.01.2016, 15Os136/15mDecision

    1./ der Beschluss vom 17. April 2014 (ON 17), infolge Fehlens der Rechtsmittelbelehrung § 86 Abs 1 StPO;

    13 Jan 2016 · JJT_20160113_OGH0002_0150OS00136_15M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0128156, 12Os65/12v u.a.Decision

    … (T1) Beisatz: Ein Fortsetzungsbeschluss hat den Bedingungen des § 86 Abs 1 und 2 StPO zu entsprechen. Ein bloßer Beisatz auf einer Ladung zur Hauptverhandlung genügt dem nicht. (T2) Beisatz: Wird ein Fortsetzungsbeschluss nicht …

    9 Aug 2012 · JJR_20120809_OGH0002_0120OS00065_12V0000_003

  • OGH Rechtssatz RS0125311, 13Ns44/09p u.a.Decision

    TE OGH 2018-04-10 14 Ns 8/18i Vgl; Beisatz: Nach Anordnung der Hauptverhandlung hat der Einzelrichter des Landesgerichts die örtliche Unzuständigkeit nicht mit im Sinne des § 86 StPO ausgefertigtem Beschluss auszusprechen. (T5)

    27 Aug 2009 · JJR_20090827_OGH0002_0130NS00044_09P0000_001

  • OGH 22.02.2022, 14Os123/21aDecision

    … iVm § 199 StPO gestützte – Fortsetzung des Verfahrens ist nur zulässig, wenn darüber ein (den Bedingungen des § 86 Abs 1 und 2 StPO entsprechender, anfechtbarer) Fortsetzungsbeschluss gefasst wird (vgl RIS-Justiz RS0131501, …

    22 Feb 2022 · JJT_20220222_OGH0002_0140OS00123_21A0000_000