89 StPO

Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

In forcesince 1 Jan 2011cited 659×
(1)

§ 89. Das Rechtsmittelgericht hat der zuständigen Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben (§ 24) und über die Beschwerde in nicht öffentlicher Sitzung mit Beschluss zu entscheiden.

(2)

Beschwerden, die verspätet oder von einer Person eingebracht wurden, der ein Rechtsmittel nicht zusteht (§ 87 Abs. 1), hat das Rechtsmittelgericht als unzulässig zurückzuweisen.

(2a)

Das Rechtsmittelgericht kann den Beschluss aufheben und an das Erstgericht zur neuen Entscheidung nach Verfahrensergänzung unter sinngemäßer Anwendung des § 293 Abs. 2 verweisen, wenn

1.

das Erstgericht örtlich oder sachlich unzuständig oder nicht gehörig besetzt war oder wenn ein gesetzlich ausgeschlossener Richter (§§ 43 und 46) den Beschluss gefasst hat,

2.

das Erstgericht zu Unrecht seine Unzuständigkeit ausgesprochen hat,

3.

das Erstgericht die Anträge nicht erledigt oder zur Entscheidung in der Sache erforderliche Beweisaufnahmen unterlassen hat oder einer der im § 281 Abs. 1 Z 5 oder 5a angeführten Gründe vorliegt, oder

4.

rechtliches Gehör (§ 6) nicht gewährt werden kann, weil der Gegenstand der Beschwerde auf die Bewilligung einer Anordnung gerichtet ist, deren Erfolg voraussetzt, dass sie dem Gegner der Beschwerde vor ihrer Durchführung nicht bekannt wird.

(2b)

Bei Beschwerden gegen die Bewilligung der Festnahme und gegen die Verhängung oder Fortsetzung der Untersuchungshaft hat das Rechtsmittelgericht stets in der Sache zu entscheiden und dabei gegebenenfalls auch Umstände zu berücksichtigen, die nach dem bekämpften Beschluss eingetreten oder bekannt geworden sind. Gleiches gilt, wenn es keinen Anlass findet, nach Abs. 2a vorzugehen. An die geltend gemachten Beschwerdepunkte ist das Rechtsmittelgericht nicht gebunden, zum Nachteil des Beschuldigten darf es jedoch niemals Beschlüsse ändern, gegen die nicht Beschwerde erhoben wurde.

(3)

Entscheidet das Oberlandesgericht, dass die Untersuchungshaft aufzuheben sei, und treffen die hiefür maßgebenden Umstände auch bei einem Mitbeschuldigten zu, der keine Beschwerde erhoben hat, so hat das Oberlandesgericht so vorzugehen, als ob eine solche Beschwerde vorläge.

(4)

Wird einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstückes (§§ 134 bis 143) geregelten Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 2b Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen, dass alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind.

(5)

Das Rechtsmittelgericht kann vom Erstgericht und von der Staatsanwaltschaft weitere Aufklärungen verlangen. Vor seiner Entscheidung hat es dem Gegner der Beschwerde Gelegenheit zur Äußerung binnen sieben Tagen einzuräumen es sei denn, dass ein Fall des Abs. 2a Z 4 vorliegt. § 24 zweiter Satz ist anzuwenden.

(6)

Gegen die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts steht ein weiterer Rechtszug nicht zu.

The 10 that are cited most themselves, of 659.

  • Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz31Law

    … Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung. Die Bestimmungen über das Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht (§ 89 StPO) gelten mit der Maßgabe, dass das Oberlandesgericht über die Beschwerde in einer öffentlichen mündlichen Verhandlung …

  • OGH Rechtssatz RS0127077, 11Os87/11w u.a.Decision

    TE OGH 2011-09-21 15 Os 115/11t Vgl auch; Beisatz: Auch nicht für Rechtsbehelfe gegen nach § 89 Abs 6 StPO unanfechtbare Beschlüsse des Rechtsmittelgerichts. (T1)

    25 Aug 2011 · JJR_20110825_OGH0002_0110OS00087_11W0000_001

  • Staatsanwaltschaftsgesetz34cLaw

    … 2 StPO, von Stellungnahmen im Verfahren über Beschwerden (§§ 88 und 89 StPO), auf Grund eines Einspruchs wegen Rechtsverletzung (§ 106 StPO), auf Einstellung des Verfahrens (§ 108 StPO) oder auf Fortführung des Verfahrens (§ 195 …

  • EU-JZG1Law

    … Nr. 631/1975, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine Handlung oder Unterlassung der Staatsanwaltschaft richtet; 2. die §§ 87 bis 89 StPO, wenn sich das Rechtsmittel gegen eine Handlung oder Unterlassung des Gerichts richtet.

  • OGH Rechtssatz RS0114487, 13Os158/00 u.a.Decision

    … Daher sind nachträglich eingetretene oder bekannt gewordene Umstände aufgrund der ausdrücklichen Anordnung des § 89 Abs 2 zweiter Satz StPO bei der Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu berücksichtigen, unter dem Aspekt der …

    20 Dec 2000 · JJR_20001220_OGH0002_0130OS00158_0000000_001

  • OGH 27.08.2008, 13Os95/08gDecision

    … Erhebungen einräumte, das Gesetz - wenngleich nicht in der bloß die Beschwerde selbst betreffenden Bestimmung des § 89 Abs 5 zweiter Satz StPO, so doch - in § 17 Abs 3 erster Satz StVG iVm mit § 6 Abs 2 erster Satz StPO verletzt.

    27 Aug 2008 · JJT_20080827_OGH0002_0130OS00095_08G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0089977, 11Os51/96 u.a.Decision

    … nämlich ein Vorgehen nicht in Erledigung, vielmehr aus Anlass der Beschwerde, spricht erst der zweite Fall des § 89 Abs 2 dritter Satz StPO an. (T11)

    23 Apr 1996 · JJR_19960423_OGH0002_0110OS00051_9600000_001

  • OGH 23.04.2014, 15Os123/13xDecision

    Gemäß § 89 Abs 1 StPO hat das Rechtsmittelgericht 'über die Beschwerde' zu entscheiden. Dabei ist es an die geltend gemachten Beschwerdepunkte nicht gebunden, darf jedoch zum Nachteil des Beschuldigten niemals Beschlüsse ändern, …

    23 Apr 2014 · JJT_20140423_OGH0002_0150OS00123_13X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124618, 12Os119/08d u.a.Decision

    … anfechtbar und auch gegen Rechtsmittelentscheidungen des Berufungsgerichts ist kein weiteres Rechtsmittel zulässig (§§ 89 Abs 6, 489, 479 StPO). (T2)

    23 Oct 2008 · JJR_20081023_OGH0002_0120OS00119_08D0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0118014, 13Os41/03 u.a.Decision

    … zur Stellungnahme der Oberstaatsanwaltschaft (§ 24 StPO) hat das Beschwerdegericht zwar zu berücksichtigen (§ 89 Abs 2 zweiter Satz StPO); unter dem Aspekt der Ausschöpfung des Instanzenzugs sind sie jedoch unbeachtlich. (T2)

    6 Aug 2003 · JJR_20030806_OGH0002_0130OS00041_0300000_002