293 StPO

In forcesince 31 Dec 1975cited 299×
(1)

§ 293. Das Gericht, an das die Sache nach den §§ 288 und 292 zu neuer Verhandlung verwiesen wird, hat dabei die ursprüngliche Anklage zugrunde zu legen, sofern nicht der Oberste Gerichtshof eine Abweichung angeordnet hat.

(2)

Es ist an die Rechtsansicht gebunden, von der der Oberste Gerichtshof bei seiner Entscheidung ausgegangen ist.

(3)

Die Bestimmung des § 290 Abs. 2 ist auch für das auf Grund der neuen Hauptverhandlung ergehende Urteil maßgebend.

(4)

Gegen dieses Urteil kann die Nichtigkeitsbeschwerde aus allen im § 281 erwähnten Gründen ergriffen werden, soweit diese nicht bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt sind.

The 10 that are cited most themselves, of 299.

  • OGH Rechtssatz RS0100700, 15Os14/89 u.a.Decision

    … auch bei Neubemessung der Strafe, sei es nach § 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO, sei es in einem weiteren Rechtsgang (§ 293 Abs 3 StPO) gilt, kann angesichts der völlig identischen Interessenlage nicht ernsthaft bezweifelt werden. Nichts …

    28 Feb 1989 · JJR_19890228_OGH0002_0150OS00014_8900000_001

  • OGH 12.09.1990, 11Os73/90Decision

    … Denn die Bestimmungen der §§ 290 Abs. 2, 293 Abs. 3 StPO, in denen der Grundsatz des Verbotes der reformatio in peius (= Verschlimmerungsverbot) für das Nichtigkeitsverfahren und daraus resultierende weitere Rechtsgänge verankert ist, …

    12 Sep 1990 · JJT_19900912_OGH0002_0110OS00073_9000000_000

  • OGH 10.01.1995, 14Os139/94Decision

    Die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft war demnach aus dem Grunde des § 293 Abs 4 StPO gemäß § 285 d Abs 1 Z 1 zweiter Fall StPO schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen.

    10 Jan 1995 · JJT_19950110_OGH0002_0140OS00139_9400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0098900, 5Os618/57 u.a.Decision

    TE OGH 2003-10-09 15 Os 119/03 Auch; Beisatz: Das Verschlimmerungsverbot des § 293 Abs 3 StPO ist auf den Sanktionsbereich beschränkt und wirkt sich nicht auf die rechtliche Beurteilung aus. (T5)

    28 Mar 1958 · JJR_19580328_OGH0002_0050OS00618_5700000_001

  • OGH 05.11.2024, 14Os95/24pDecision

    Bindung des Erstgerichts an die Rechtsansicht des Berufungsgerichts ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (§ 293 Abs 2 iVm § 488 Abs 1 StPO). Sie reicht nur soweit, als sie für die Entscheidung des Berufungsgerichts (hier relevant: die …

    5 Nov 2024 · JJT_20241105_OGH0002_0140OS00095_24P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0100041, 9Os55/71 u.a.Decision

    3 Jun 1971 · JJR_19710603_OGH0002_0090OS00055_7100000_001

  • OGH 07.11.2007, 13Os109/07iDecision

    … Für diesen aber gilt die von § 293 Abs 2 StPO angeordnete Bindung nicht, sodass nicht nur eine - stets ohne Anwesenheit des Staatsanwaltes (vgl §§ 32 Abs 2 e contr, 33 Abs 1 StPO) ergehende - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0130OS00109_07I0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0098426, 10Os55/76 u.a.Decision

    … Für diesen aber gilt die von § 293 Abs 2 StPO angeordnete Bindung nicht, sodass nicht nur eine - stets ohne Anwesenheit des Staatsanwaltes (vgl §§ 32 Abs 2 econtr, 33 Abs 1 StPO) ergehende - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in …

    13 Jul 1976 · JJR_19760713_OGH0002_0100OS00055_7600000_002

  • OGH 22.06.2022, 13Os37/22yDecision

    … Hinweis auf eine Kommentarmeinung (Birklbauer, WK-StPO § 16 Rz 17) eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (§ 293 Abs 3 StPO iVm § 290 Abs 2 StPO), weil die zum Nachteil der Beschwerdeführerin erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der …

    22 Jun 2022 · JJT_20220622_OGH0002_0130OS00037_22Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0092340, 12Os204/70 u.a.Decision

    … Für diesen aber gilt die von § 293 Abs 2 StPO angeordnete Bindung nicht, sodass nicht nur eine - stets ohne Anwesenheit des Staatsanwaltes (vgl §§ 32 Abs 2 econtr, 33 Abs 1 StPO) ergehende - Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in …

    15 Apr 1971 · JJR_19710415_OGH0002_0120OS00204_7000000_001