285b StPO

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(1)

§ 285b. Der im § 285a erwähnte Beschluß ist vom Vorsitzenden zu fassen, und zwar in den im § 285a unter Z. 2 und 3 erwähnten Fällen nicht früher, als die Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde überreicht oder die hiezu bestimmte Frist abgelaufen ist.

(2)

Gegen den Beschluß steht die Beschwerde an den Obersten Gerichtshof offen; sie ist binnen vierzehn Tagen nach Bekanntmachung des Beschlusses beim Landesgericht einzubringen und von diesem binnen weiteren drei Tagen an den Obersten Gerichtshof einzusenden.

(3)

Diese Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

(4)

Der Oberste Gerichtshof entscheidet über die Beschwerde in nichtöffentlicher Sitzung nach Anhörung des Generalprokurators.

(5)

Gibt der Oberste Gerichtshof der Beschwerde Folge, so läuft im Falle des § 285a Z. 1 die Frist zur Ausführung der Nichtigkeitsbeschwerde, sofern diese nicht schon erstattet ist, vom Tage der Bekanntmachung der Entscheidung des Obersten Gerichtshofes; dem Beschwerdeführer ist gleichzeitig mit dieser Bekanntmachung, wenn es nicht bereits geschehen ist, eine Ausfertigung des Urteiles zuzustellen; im übrigen ist nach § 285 vorzugehen.

(Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch BGBl. Nr. 605/1987)

The 10 that are cited most themselves, of 440.

  • OGH Rechtssatz RS0100049, 9Os159/85 u.a.Decision

    … gegen die Zurückweisung einer Nichtigkeitsbeschwerde durch den Gerichtshof erster Instanz erhobenen Beschwerde nach § 285 b StPO kommt eine Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO nicht in Betracht. Eine solche kann vielmehr nur "aus Anlaß …

    23 Oct 1985 · JJR_19851023_OGH0002_0090OS00159_8500000_002

  • OGH 17.02.2011, 13Os144/10sDecision

    Dagegen richtet sich die (ersichtlich auf § 285b Abs 2 StPO gestützte) Beschwerde des Angeklagten.

    17 Feb 2011 · JJT_20110217_OGH0002_0130OS00144_10S0000_000

  • OGH 10.12.2013, 11Os159/13mDecision

    … GZ 10 Hv 12/13p-58, angemeldete Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Richard A***** gemäß § 285a Z 2 StPO iVm § 285b Abs 1 StPO zurück.

    10 Dec 2013 · JJT_20131210_OGH0002_0110OS00159_13M0000_000

  • OGH 15.09.1986, 11Os91/86Decision

    … in diesem Zusammenhang § 285 b Abs. 6 StPO).

    15 Sep 1986 · JJT_19860915_OGH0002_0110OS00091_8600000_000

  • OGH 08.04.1986, 11Os34/86Decision

    … in diesem Zusammenhang § 285 b Abs. 6 StPO).

    8 Apr 1986 · JJT_19860408_OGH0002_0110OS00034_8600000_000

  • OGH 08.09.1978, 11Os80/78Decision

    … In sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs. 6 StPO hat der Oberste Gerichtshof in Fällen, in denen seine Zuständigkeit zur Entscheidung über die Berufung nicht mehr gegeben ist, die Akten an den zur Entscheidung über die Berufung …

    8 Sep 1978 · JJT_19780908_OGH0002_0110OS00080_7800000_000

  • OGH 23.10.1985, 9Os159/85Decision

    … allein 'aus Anlaß einer Nichtigkeitsbeschwerde' vorsieht, gegenständlich aber bloß über eine Beschwerde nach § 285 b StPO. zu befinden war.

    23 Oct 1985 · JJT_19851023_OGH0002_0090OS00159_8500000_000

  • OGH 10.04.1986, 12Os26/86Decision

    … einer Maßnahme gemäß § 23 Abs 1 StGB wendet) und des Angeklagten waren die Akten in sinngemäßer Anwendung des § 285 b Abs 6 StPO dem Oberlandesgericht Wien zuzuleiten.

    10 Apr 1986 · JJT_19860410_OGH0002_0120OS00026_8600000_000

  • OGH 24.10.1985, 13Os162/85Decision

    … August 1985 gemäß § 285 a Z. 1 StPO. zurückgewiesen (ON. 44). In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde (§ 285 b Abs. 2 StPO.) behauptet die Angeklagte B, ihre am 27.August 1985 bei Gericht eingelangte undatierte Eingabe mit der …

    24 Oct 1985 · JJT_19851024_OGH0002_0130OS00162_8500000_000

  • OGH 16.07.2025, 15Os28/25vDecision

    Dagegen erhob I* Beschwerde nach § 285b Abs 2 StPO (ON 50), die das Erstgericht dem Obersten Gerichtshof ebenso vorlegte wie die beiden Rechtsmittel gegen das Urteil.

    16 Jul 2025 · JJT_20250716_OGH0002_0150OS00028_25V0000_000