286 StPO

In forcesince 1 Jan 2025cited 102×
(1)

§ 286. Vom Termin des Gerichtstags zur öffentlichen Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerde sind die Beteiligten des Verfahrens zu verständigen. Der Angeklagte, sein Verteidiger sowie der allenfalls einschreitende Privatbeteiligte oder Privatankläger sind so rechtzeitig zu laden, dass ihnen eine Vorbereitungszeit von acht Tagen verbleibt. In der Ladung sind sie darauf aufmerksam zu machen, dass im Fall ihres Ausbleibens ihre Ausführungen und Beschwerden vorgetragen und der Entscheidung zu Grunde gelegt werden würden.

(Anm.: Abs. 1a aufgehoben durch Art. 1 Z 66, BGBl. I Nr. 157/2024)

(2)

Ist der Angeklagte verhaftet, so ist dessen Vorführung zum Gerichtstag zu veranlassen, es sei denn, dieser hat durch seinen Verteidiger ausdrücklich darauf verzichtet. In den in § 174 Abs. 1 zweiter Satz geregelten Fällen kann gemäß § 153 Abs. 4 vorgegangen werden.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 93/2007)

(4)

Hat er noch keinen Verteidiger, so ist ihm von Amts wegen ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben (§ 61 Abs. 3). Liegen die Voraussetzungen des § 61 Abs. 2 vor, so ist dem Angeklagten nach dieser Gesetzesstelle ein Rechtsanwalt als Verteidiger beizugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • OGH 28.03.1985, 13Os35/85Decision

    und 287 bis 291 StPO enthaltenen Vorschriften. § 286 Abs.2 StPO ordnet an, daß der verhaftete Angeklagte vom Gerichtstag mit dem Beisatz in Kenntnis gesetzt werde, daß er nur durch einen Verteidiger erscheinen könne. Eine hievon …

    28 Mar 1985 · JJT_19850328_OGH0002_0130OS00035_8500000_000

  • OGH 07.04.1988, 13Os38/88Decision

    … die in Haft befindliche Angeklagte zum Gerichtstag über die Nichtigkeitsbeschwerde nicht selbst zu erscheinen vermag (§§ 286 Abs 2, 292 StPO.) und die Beigabe eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO. für ein Verfahren nach §§ 33, …

    7 Apr 1988 · JJT_19880407_OGH0002_0130OS00038_8800000_000

  • OGH 17.05.1994, 14Os33/94Decision

    … (hier zur Wahrung des Gesetzes) nicht selbst, sondern nur durch einen Verteidiger erscheinen kann (§ 292 StPO iVm § 286 Abs 2 StPO). Im übrigen ist es insbesondere bei noch überprüfungsbedürftigen Behauptungen - wie vorliegend - …

    17 May 1994 · JJT_19940517_OGH0002_0140OS00033_9400014_000

  • OGH 16.06.1988, 12Os63/88Decision

    … zur Wahrung des Gesetzes nicht selbst erscheinen, sondern sich nur durch einen Verteidiger vertreten lassen können (§§ 286 Abs 2, 292 StPO). Die sofortige Neubemessung der Strafen kam infolgedessen nur beim Angeklagten Mehmet AY in …

    16 Jun 1988 · JJT_19880616_OGH0002_0120OS00063_8800000_000

  • OGH 25.06.1985, 10Os33/85Decision

    … Eine Verteidigung des Angeklagten in einem solchen Fall ist im Hinblick auf § 286 Abs. 3 und 4 StPO - anders als im Verfahren nach § 292 StPO (vgl 13 Os 35/85) - gewährleistet. Wenn aber der Verteidiger trotz ausgewiesener Zustellung …

    25 Jun 1985 · JJT_19850625_OGH0002_0100OS00033_8500000_000

  • OGH 11.06.1987, 13Os66/87Decision

    … Infolge des Ausbleibens des Verteidigers wurde gemäß § 286 Abs 1, zweiter Satz, StPO. die von ihm erstattete Berufungsausführung vorgelesen und der Entscheidung zugrundegelegt. Auf die Vorlesung gemäß der zitierten Gesetzesstelle …

    11 Jun 1987 · JJT_19870611_OGH0002_0130OS00066_8700000_000

  • OGH 11.06.1987, 13Os43/87Decision

    … Infolge des Ausbleibens der Verteidiger wurde gemäß § 286 Abs. 1, zweiter Satz, StPO. die von ihnen erstattete Berufungsgegenausführung vorgelesen und der Entscheidung zugrundegelegt. Auf die Vorlesung gemäß der zitierten …

    11 Jun 1987 · JJT_19870611_OGH0002_0130OS00043_8700000_000

  • OGH 09.05.1979, 10Os53/79Decision

    … abstellt, sondern sehr wohl auch an dessen Stelle seinen Verteidiger im Auge hat, zeigt die Regelung des Abs 3 des § 286 StPO, wonach, falls der Angeklagte einen Verteidiger bereits namhaft gemacht hat (Wahlverteidiger nach § 39 Abs 1 …

    9 May 1979 · JJT_19790509_OGH0002_0100OS00053_7900000_000

  • OGH 23.11.2004, 14Os139/04Decision

    … weil die StPO eine "Vorführung" des auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten im Rechtsmittelverfahren nicht kennt (§§ 286 Abs 1 zweiter Satz, 294 Abs 5 zweiter Satz, 296 Abs 3 zweiter Satz, 344 zweiter Satz, 473 Abs 1, 489 Abs 1 zweiter …

    23 Nov 2004 · JJT_20041123_OGH0002_0140OS00139_0400000_000

  • OGH 21.10.1986, 10Os143/86Decision

    … darauf nicht in Betracht, daß der in Haft befindliche Angeklagte zum Gerichtstag nicht selbst zu erscheinen vermag (§ 286 Abs. 2 StPO) und die Beigabe eines Verteidigers nach § 41 Abs. 2 StPO für ein Verfahren nach §§ 33, 292 StPO …

    21 Oct 1986 · JJT_19861021_OGH0002_0100OS00143_8600000_000