§ 285d. Bei der nichtöffentlichen Beratung kann die Nichtigkeitsbeschwerde sofort zurückgewiesen werden:
1.
wenn sie schon gemäß § 285a hätte zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;
2.
wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen sei.
(2)
Der vorstehende Beschluß kann bei der nichtöffentlichen Beratung auch dann ergehen, wenn wegen anderer Nichtigkeitsgründe oder weil der Oberste Gerichtshof sich die Ausübung der ihm nach § 290 Abs. 1 zustehenden Befugnis vorbehalten will, ein Gerichtstag zur öffentlichen Verhandlung anzuberaumen ist.
The 10 that are cited most themselves, of 15,989.
OGH Rechtssatz RS0116569, 12Os52/02 u.a.Decision
26 Jun 2002 · JJR_20020626_OGH0002_0120OS00052_0200000_001
… die Berufung gemäß §§ 294 Abs 4 StPO zurückzuweisen, so entscheidet (wie schon bisher auch in den Fällen des § 285d Abs 1 Z 2 StPO) gemäß § 296 Abs 2 StPO der OGH.
16 Mar 1988 · JJR_19880316_OGH0002_0120OS00036_8800000_001
OGH 17.12.2003, 13Os151/03Decision
Die Zurückweisung der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten F***** bereits in nichtöffentlicher Sitzung (§ 285d Abs 1 Z 1 und 2 StPO) hat die Zuständigkeit des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über dessen Berufung zur Folge …
17 Dec 2003 · JJT_20031217_OGH0002_0130OS00151_0300000_000
OGH Rechtssatz RS0118429, 13Os151/03 u.a.Decision
17 Dec 2003 · JJR_20031217_OGH0002_0130OS00151_0300000_004
OGH Rechtssatz RS0113755, 14Os34/00 u.a.Decision
… 1 StGB qualifizierten - auch sonst (Abs 3) schweren - Betruges begangen habe, aus Z 8 nicht prozessförmig kritisiert (§ 285d Abs 1 Z 1 StPO). (T1)
6 Jun 2000 · JJR_20000606_OGH0002_0140OS00034_0000000_002
OGH Rechtssatz RS0118415, 13Os151/03 u.a.Decision
17 Dec 2003 · JJR_20031217_OGH0002_0130OS00151_0300000_001
OGH 01.03.2005, 12Os38/04Decision
… entgegen der Stellungnahme der Generalprokuratur - bereits nach nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Das österreichische Strafverfahrensrecht (§ 285c StPO) ermöglicht die Erledigung von …
1 Mar 2005 · JJT_20050301_OGH0002_0120OS00038_0400000_000
… 1 StPO), nur angemeldete Berufung wegen Schuld - schon bei einer nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Kompetenz des Oberlandesgerichtes Wien zur Entscheidung über die gegen den Ausspruch …
26 Jun 2002 · JJT_20020626_OGH0002_0120OS00052_0200000_000
1. wenn sie schon vom Gerichtshof erster Instanz nach gemäß § 285a hätte zurückgewiesen werden sollen oder wenn der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund bereits durch eine in derselben Sache ergangene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes beseitigt ist;
2. wenn die Nichtigkeitsbeschwerde sich auf die im § 281 Abs. 1 Z. 1 bis 8 und 11 oder im § 281a angegebenen Nichtigkeitsgründe stützt und der Oberste Gerichtshof einstimmig erachtet, daß die Beschwerde, ohne daß es einer weiteren Erörterung bedarf, als offenbar unbegründet zu verwerfen sei.