35 StPO

Form gerichtlicher Entscheidungen

In forcesince 1 Jan 2017cited 714×
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§ 35. Mit Urteil entscheiden die Gerichte im Haupt- und Rechtsmittelverfahren über Schuld, Strafe und privatrechtliche Ansprüche, über ein Verfahrenshindernis oder eine fehlende Prozessvoraussetzung, über die Anordnung freiheitsentziehender Maßnahmen, über selbstständige Anträge nach § 441, über die im § 445 genannten vermögensrechtlichen Anordnungen und über ihre Unzuständigkeit nach den §§ 261 und 488 Abs. 3. Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, sind Urteile nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu verkünden und auszufertigen.

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Im Übrigen entscheiden die Gerichte mit Beschluss (§ 86), soweit sie nicht bloß eine auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtete Verfügung erlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 714.

  • OGH Rechtssatz RS0124936, 13Os56/09y u.a.Decision

    … Rechtsmittelgerichte für Beschwerden gegen Beschlüsse (§ 35 Abs 2 StPO) sind das Landesgericht nach § 31 Abs 5 Z 1 StPO, das Oberlandesgericht nach § 33 Abs 1 Z 1 StPO und der Oberste Gerichtshof nach § 34 Abs 1 Z 3 StPO sowie nach …

    18 Jun 2009 · JJR_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0126648, 13Os21/11d u.a.Decision

    Entscheidungen (§ 35 Abs 1 und Abs 2 erster Fall StPO) sind dann rechtsfehlerhaft, wenn die Ableitung der Rechtsfolge aus dem vom Entscheidungsträger zugrunde gelegten Sachverhaltssubstrat das Gesetz verletzt oder die …

    7 Apr 2011 · JJR_20110407_OGH0002_0130OS00021_11D0000_001

  • Jugendgerichtsgesetz 198832aLaw

    … 2), 6. das Recht auf Begrenzung des Freiheitsentzugs und auf Anwendung gelinderer Mittel (§§ 35, 35a, § 173 Abs. 5 StPO), 7. das Recht auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung (§ 32 Abs. 1), 8. das Recht auf besondere Behandlung in Haft …

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    … 3 StPO) - gegen jeden nicht als Rechtsmittelgericht (§ 31 Abs 5 Z 1 StPO) oder nach § 38 StPO gefassten Beschluss (§ 35 Abs 2 StPO) des Landesgerichts eine Beschwerde an das Oberlandesgericht als Rechtsmittelgericht zulässig sein …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH 18.06.1998, 15Os97/98Decision

    … war demnach - in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur, jedoch entgegen der in einer gemäß § 35 Abs 2 StPO erstatteten Äußerung vertretenen Ansicht des Rechtsmittelwerbers - die Nichtigkeitsbewerde gemäß § …

    18 Jun 1998 · JJT_19980618_OGH0002_0150OS00097_9800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130527, 15Ns104/15k u.a.Decision

    Verbindungen und Ausscheidungen im Hauptverfahren erfolgen mittels prozessleitender Verfügung iSd § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO.

    20 Jan 2016 · JJR_20160120_OGH0002_0150NS00104_15K0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125616, 13Os187/08m u.a.Decision

    … als Ausnahme angelegte (mit BGBl I 2004/164 eingefügte) - Vorschrift des § 271 Abs 7 StPO beschlussförmige (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) und mit Beschwerde bekämpfbare Berichtigung kennt. Demnach sind innerhalb derselben …

    14 Jan 2010 · JJR_20100114_OGH0002_0130OS00187_08M0000_001

  • OGH 01.03.2005, 12Os38/04Decision

    Die Erledigung der Tatsachenrügen ist mit dem Hinweis abzuschließen, dass die Äußerung nach § 35 Abs 2 StPO keine Ergänzung des Rechtsmittelvorbringens (hier unter Bezug auf ein Rechtsgutachten) ermöglicht (Ratz, WK-StPO § 285 Rz …

    1 Mar 2005 · JJT_20050301_OGH0002_0120OS00038_0400000_000

  • OGH 20.03.1997, 15Os22/97Decision

    … des § 281 Abs 1 Z 9 lit a und Z 10 StPO geltend gemacht wurden, hindert - entgegen der in der Äußerung gemäß § 35 Abs 2 StPO vorgebrachten Meinung - keineswegs eine Entscheidung in nichtöffentlicher Sitzung; nur …

    20 Mar 1997 · JJT_19970320_OGH0002_0150OS00022_9700000_000

  • OGH Rechtssatz RS0125707, 13Os150/09x u.a.Decision

    Die in § 238 Abs 1 StPO angesprochene Verfügung ist prozessleitender Natur und demnach kein Beschluss im Sinn des § 35 Abs 2 erster Fall StPO.

    4 Mar 2010 · JJR_20100304_OGH0002_0130OS00150_09X0000_002