445 StPO

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(1)

§ 445. Liegen hinreichende Gründe für die Annahme vor, daß die Voraussetzungen des Verfalls (§ 20 StGB), des erweiterten Verfalls (§ 20b StGB) oder der Einziehung (§ 26 StGB) gegeben seien, ohne daß darüber in einem Strafverfahren oder in einem auf Unterbringung in einer der in den §§ 21 bis 23 StGB genannten Anstalten gerichteten Verfahren entschieden werden kann, so hat der Ankläger einen selbständigen Antrag auf Erlassung einer solchen vermögensrechtlichen Anordnung zu stellen.

(2)

Über einen Antrag auf Verfall oder auf erweiterten Verfall hat das Gericht, welches für die Verhandlung und Urteilsfällung wegen jener Tat, die die Anordnung begründen soll, zuständig war oder wäre, mangels einer solchen Zuständigkeit aber das Landesgericht, in dessen Sprengel sich der Vermögenswert oder Gegenstand befindet, in einem selbständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher Verhandlung durch Urteil zu entscheiden. Das Landesgericht entscheidet durch Einzelrichter. Hat ein Schöffen- oder Geschworenengericht über die Tat geurteilt, die die Anordnung begründen soll, oder die Entscheidung vorbehalten (§ 443 Abs. 2), so ist dessen Vorsitzender als Einzelrichter zuständig.

(2a)

Die vorstehenden Absätze gelten sinngemäß auch für eine Anordnung der Konfiskation (§ 19a StGB), wenn das Verfahren wegen Straftaten, die mit dem Vorsatz der unrechtmäßigen Bereicherung oder der Erlangung eines Vorteils begangen wurden, wegen Krankheit oder Flucht nach § 197 abgebrochen wurde, jedoch auf Grund ausreichend geklärten Sachverhalts nahe liegt, dass im Fall einer Verurteilung eine Konfiskation (§ 19a StGB) ausgesprochen würde und der Angeklagte gemäß §§ 164 oder 165 zum Anklagevorwurf und zu den Voraussetzungen der Anordnung der Konfiskation vernommen wurde.

(3)

Über einen Antrag auf Einziehung hat das Bezirksgericht des Tatortes, ist dieser aber nicht bekannt oder im Ausland gelegen, das Bezirksgericht, in dessen Sprengel sich der Gegenstand befindet, in einem selbständigen Verfahren nach öffentlicher mündlicher Verhandlung in der Regel (§ 445a) durch Urteil zu entscheiden. Die Bestimmungen über die Hauptverhandlung im Verfahren vor den Bezirksgerichten sowie § 444 sind dem Sinne nach anzuwenden.

(4)

Das Urteil kann in sinngemäßer Anwendung der §§ 463 bis 468 (§ 489) zugunsten und zum Nachteil des Betroffenen mit Berufung angefochten werden; § 444 Abs. 1 letzter Satz gilt entsprechend.

The 10 that are cited most themselves, of 132.

  • OGH Rechtssatz RS0100271, 11Os177/79 u.a.Decision

    TE OGH 2017-12-13 15 Os 146/17k Beisatz: Hier: Rückverweisung nach Aufhebung eines Verfallserkenntnisses (vgl § 445 Abs 2 letzter Satz StPO). (T14)

    18 Feb 1980 · JJR_19800218_OGH0002_0110OS00177_7900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0117920, 15Os72/03 u.a.Decision

    … Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht verwiesen, so ist dieses Verfahren in sinngemäßer Anwendung der §§ 443 Abs 2, 445 Abs 2 StPO unter Beachtung des § 68 Abs 2 StPO von dem als Einzelrichter zuständigen Vorsitzenden des …

    21 Aug 2003 · JJR_20030821_OGH0002_0150OS00072_0300000_002

  • OGH Rechtssatz RS0100318, 9Os111/79 u.a.Decision

    TE OGH 2011-03-08 12 Os 14/11t Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesonderte Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (§§ 445 Abs 3, 445a StPO). (T6)

    11 Sep 1979 · JJR_19790911_OGH0002_0090OS00111_7900000_003

  • OGH 10.06.2015, 15Os55/15zDecision

    Im neuen Verfahren steht die Entscheidung dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (§ 445 Abs 2 StPO; vgl RIS-Justiz RS0117920), der mit Blick auf den mit 8.000 Euro festgestellten Wert des im ersten Rechtsgang für …

    10 Jun 2015 · JJT_20150610_OGH0002_0150OS00055_15Z0000_000

  • Finanzstrafgesetz243Law

    § 243. Die §§ 445 und 446 StPO gelten dem Sinne nach auch für den Verfall nach § 18 mit der Maßgabe, dass bei einem Freispruch wegen gerichtlicher Unzuständigkeit zur Ahndung des Finanzvergehens eine Entscheidung des Gerichts über …

  • OGH 20.07.2010, 14Os83/10bDecision

    … demgemäß vorbehaltene (vgl § 443 Abs 2 StPO), gesondert zu treffende Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (§§ 445 Abs 3, 445a StPO), war mit Delegierung an dieses Gericht vorzugehen (§§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 …

    20 Jul 2010 · JJT_20100720_OGH0002_0140OS00083_10B0000_000

  • OGH 08.03.2011, 12Os14/11tDecision

    … Lienz für die vorbehaltene (§ 443 Abs 2 StPO), gesondert zu treffende Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (§§ 445 Abs 3, 445a StPO), war mit Delegierung an dieses Gericht vorzugehen (§§ 288 Abs 2 Z 3 letzter Satz, 344 …

    8 Mar 2011 · JJT_20110308_OGH0002_0120OS00014_11T0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0101479, 14Os112/95 u.a.Decision

    TE OGH 2011-03-08 12 Os 14/11t Vgl auch; Beisatz: Hier: Gesonderte Entscheidung über den Antrag auf Einziehung (§§ 445 Abs 3, 445a StPO). (T1)

    3 Oct 1995 · JJR_19951003_OGH0002_0140OS00112_9500000_001

  • Gerichtsgebührengesetz32Law

    … | | a) | Privatanklage und Anträge des Privatanklägers auf Erlassung vermögensrechtlicher Anordnungen nach § 445 StPO | 287 Euro (Anm. 1) | b) | 1. Berufungen gegen Urteile der Gerichtshöfe, soweit sie nicht mit einer …

  • OGH 17.10.2017, 11Os76/17mDecision

    … (irgend-)einer mit Strafe bedrohten Handlung an (dazu, zum diesbezüglich normierten selbständigen Verfahren [§ 445 Abs 1 StPO] und zum Verfall bei Dritten vgl Fuchs/Tipold, WK-StPO § 443 Rz 2, 4 ff und in WK2 StGB § 20 Rz 1 ff, 43, § …

    17 Oct 2017 · JJT_20171017_OGH0002_0110OS00076_17M0000_000