47 StPO

Befangenheit von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft

In forcesince 1 Jun 2009cited 230×
(1)

§ 47. Jedes Organ der Kriminalpolizei und der Staatsanwaltschaft hat sich der Ausübung seines Amtes zu enthalten und seine Vertretung zu veranlassen,

1.

in Verfahren, in denen es selbst oder einer seiner Angehörigen (§ 72 StGB) als Beschuldigter, als Privatankläger, als Privatbeteiligter oder als deren Vertreter am Verfahren beteiligt ist oder war oder durch die Straftat geschädigt worden sein könnte, wobei die durch Ehe begründete Eigenschaft einer Person als Angehörige auch dann aufrecht bleibt, wenn die Ehe nicht mehr besteht,

2.

in Verfahren, in denen es als Organ der Kriminalpolizei zuvor Richter oder Staatsanwalt, als Staatsanwalt zuvor Richter oder Organ der Kriminalpolizei gewesen ist,

3.

wenn andere Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unvoreingenommenheit und Unparteilichkeit in Zweifel zu ziehen.

(2)

Bei Gefahr im Verzug hat, wenn die Vertretung durch ein anderes Organ nicht sogleich bewirkt werden kann, auch das befangene Organ unaufschiebbare Amtshandlungen vorzunehmen, soweit es nicht gegen sich selbst oder gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte.

(3)

Über die Befangenheit hat der Leiter der Behörde, der das Organ angehört, im Fall der Befangenheit des Leiters dieser Behörde der Leiter der übergeordneten Behörde im Dienstaufsichtsweg zu entscheiden und das Erforderliche zu veranlassen.

The 10 that are cited most themselves, of 230.

  • OGH Rechtssatz RS0117263, 11Os116/02 u.a.Decision

    TE OGH 2009-03-26 12 Os 154/08a Vgl; Beisatz: Nur der Fall der Beiziehung eines im Sinne des § 47 Abs 1 StPO befangenen Sachverständigen steht unter Nichtigkeitssanktion (§ 126 Abs 4 zweiter Satz StPO). (T12) Beisatz: Die inhaltliche …

    10 Dec 2002 · JJR_20021210_OGH0002_0110OS00116_0200000_001

  • VfGH 10.03.2015, G180/2014Decision

    … gemäß §126 Abs1 und Abs4 StPO vergewissern, dass dieser sachkundig ist und dass keine Befangenheitsgründe nach §47 Abs1 StPO vorliegen, der Sachverständige also insbesondere nicht parteilich oder voreingenommen ist. […] Das Gericht …

    10 Mar 2015 · JFT_20150310_14G00180_00

  • OGH Rechtssatz RS0126626, 14Os143/09z u.a.Decision

    … mit der Abgabe des schriftlichen Gutachtens die Meinungsbildung erfolgt ist, liegt Befangenheit im Sinn des § 47 Abs 1 Z 3 StPO (iVm § 126 Abs 4 StPO) in solchen Fällen nur vor, wenn die Annahme indiziert ist, der Sachverständige werde …

    23 Dec 2010 · JJR_20101223_OGH0002_0140OS00143_09Z0000_007

  • OGH Rechtssatz RS0130055, 13Os43/14v u.a.Decision

    … Verfahrenskonstellation im Rahmen einer Einzelfallprüfung eine allfällige Befangenheit anhand der Regelung des § 47 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO zu beurteilen. Ein Antrag, einen im Ermittlungsverfahren über Auftrag …

    15 Apr 2015 · JJR_20150415_OGH0002_0130OS00043_14V0000_003

  • OGH 19.07.1989, 15Os74/89Decision

    … Friedrich P*** entschieden wurde, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 47 Abs. 1 und 48 Z 1 StPO verletzt wurde. II./ Im übrigen wird die Nichtigkeitsbeschwerde verworfen.

    19 Jul 1989 · JJT_19890719_OGH0002_0150OS00074_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0129955, 15Os52/14g u.a.Decision

    14 Jan 2015 · JJR_20150114_OGH0002_0150OS00052_14G0000_004

  • OGH 29.10.2013, 11Os101/13gDecision

    … Klagenfurt) steht die genannte Vorschrift daher gar nicht entgegen, sodass solcherart auf die Bestimmung des § 47 Abs 1 Z 3 StPO bezogene Anträge (§ 238 Abs 2 StPO) und Verfahrensrügen (§ 281 Abs 1 Z 4 StPO - wie unten zu zeigen ist - …

    29 Oct 2013 · JJT_20131029_OGH0002_0110OS00101_13G0000_000

  • OGH 23.01.2014, 12Os90/13xDecision

    Dies wird im § 126 Abs 4 erster Satz StPO durch die dort angeordnete sinngemäße Heranziehung des § 47 Abs 1 Z 2 StPO verdeutlicht. Wer in derselben Strafsache als Kriminalbeamter tätig war, darf nicht später als Staatsanwalt agieren …

    23 Jan 2014 · JJT_20140123_OGH0002_0120OS00090_13X0000_000

  • OGH 20.10.2015, 11Os52/15dDecision

    … Auch in einer solchen Konstellation ist eine allfällige Befangenheit im Rahmen einer Einzelfallprüfung anhand des § 47 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO zu beurteilen (Rz 43 des genannten Erkenntnisses).

    20 Oct 2015 · JJT_20151020_OGH0002_0110OS00052_15D0000_000

  • OGH 15.04.2015, 13Os43/14vDecision

    … (Z 4) wies das Erstgericht den Antrag, „beide von der Staatsanwaltschaft beauftragte Sachverständige nach § 126 Abs 4 iVm § 47 Abs 1 Z 3 StPO wegen Befangenheit auszuschließen, da diese von der Staatsanwaltschaft bestellt und …

    15 Apr 2015 · JJT_20150415_OGH0002_0130OS00043_14V0000_000