47a StPO

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(1)

§ 47a. Der Bundesminister für Justiz hat zur Wahrnehmung besonderen Rechtsschutzes nach diesem Bundesgesetz nach Einholung eines gemeinsamen Vorschlages des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes, des Vorsitzenden der Volksanwaltschaft und des Präsidenten des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages einen Rechtsschutzbeauftragten sowie die erforderliche Anzahl von Stellvertretern mit deren Zustimmung für die Dauer von drei Jahren zu bestellen; Wiederbestellungen sind zulässig. Der Vorschlag hat zumindest doppelt so viele Namen zu enthalten wie Personen zu bestellen sind.

(2)

Der Rechtsschutzbeauftragte und seine Stellvertreter müssen besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Grund- und Freiheitsrechte aufweisen und mindestens fünf Jahre in einem Beruf tätig gewesen sein, in dem der Abschluss des Studiums der Rechtswissenschaften Berufsvoraussetzung ist und dessen Ausübung Erfahrungen im Straf- und Strafverfahrensrecht mit sich brachte. Richter und Staatsanwälte des Dienststandes, Rechtsanwälte, die in die Liste der Rechtsanwälte eingetragen sind, und andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden.

(3)

Die Bestellung des Rechtsschutzbeauftragten und seiner Stellvertreter erlischt bei Verzicht, im Fall des Todes, mit Ende der Bestellungsdauer oder wegen nachträglicher Unvereinbarkeit gemäß Abs. 2; im Fall des Endes der Bestellungsdauer jedoch nicht vor der neuerlichen Bestellung eines Rechtsschutzbeauftragten. In den Fällen des § 43 Abs. 1 hat sich der Rechtsschutzbeauftragte von dem Zeitpunkt, zu dem ihm der Grund bekannt geworden ist, des Einschreitens in der Sache zu enthalten.

(4)

Der Rechtsschutzbeauftragte ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Er ist verpflichtet, die ihm ausschließlich aus seiner amtlichen Tätigkeit bekanntgewordenen Tatsachen geheim zu halten, soweit und solange dies aus den in § 6 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, genannten Gründen erforderlich und verhältnismäßig ist. Seine Stellvertreter haben gleiche Rechte und Pflichten.

(4a)

Die Bundesministerin für Justiz hat dem Rechtsschutzbeauftragten und seinen Stellvertretern vorbehaltlich des Abs. 5 die notwendigen und adäquaten Personal- und Sachressourcen zur Erfüllung seiner Aufgaben (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) zur Verfügung zu stellen. Zur Gewährung seiner Unabhängigkeit dürfen jene Personen, die Aufgaben nach § 115l oder § 147 besorgen, nicht gleichzeitig auch bei einem Gericht oder bei einer Staatsanwaltschaft tätig sein.

(5)

Zustellungen an den Rechtsschutzbeauftragten sind im Wege der Geschäftsstelle des Obersten Gerichtshofes vorzunehmen; diese hat auch die Kanzleigeschäfte des Rechtsschutzbeauftragten wahrzunehmen.

(6)

Dem Rechtsschutzbeauftragten gebührt als Entschädigung für die Erfüllung seiner Aufgaben nach diesem Bundesgesetz für jede, wenn auch nur begonnene Stunde ein Zehntel der Entschädigung eines Ersatzmitgliedes des Verfassungsgerichtshofes für einen Sitzungstag (§ 4 Abs. 3 des Verfassungsgerichtshofgesetzes). Für die Vergütung seiner Reisekosten gelten die Bestimmungen der Reisegebührenvorschrift für Bundesbedienstete sinngemäß mit der Maßgabe, dass sein Wohnsitz als Dienstort gilt und dass ihm die Reisezulage in der Gebührenstufe 3 gebührt. Für die Bemessung der dem Rechtsschutzbeauftragten zustehenden Gebühren ist der Bundesminister für Justiz zuständig.

(7)

Bis zum 31. März eines jeden Jahres hat der Rechtschutzbeauftragte dem Bundesminister für Justiz einen Bericht über seine Tätigkeit und seine Wahrnehmungen im Rahmen seiner Aufgabenerfüllung (§ 23 Abs. 1a, § 115l, § 147, § 195 Abs. 2a, § 209a Abs. 6) im vorangegangenen Jahr zu übermitteln.

The 10 that are cited most themselves, of 22.

  • Staatsanwaltschaftsgesetz29bLaw

    … Mitglieder und zwei Ersatzmitglieder werden auf Basis einer Vorauswahl durch den Rechtsschutzbeauftragten der Justiz (§ 47a StPO) nach Anhörung der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs, des Verwaltungsgerichtshofs und des Obersten …

  • OGH 21.03.1991, 15Os10/91Decision

    … von der Beschwerde ins Treffen geführten - im übrigen nicht unter Nichtigkeitssanktion stehenden - Bestimmung des § 47 a StPO, die eine Fürsorgepflicht in bezug auf den durch eine Straftat Verletzten normiert (vgl. Foregger-Serini …

    21 Mar 1991 · JJT_19910321_OGH0002_0150OS00010_9100000_000

  • Justizbetreuungsagentur-Gesetz2Law

    … Mitarbeitern und Personen zur technischen und administrativen Unterstützung für den Rechtsschutzbeauftragten nach § 47a StPO abzuschließen. Für die Erfüllung der Pflichten aus diesen Verträgen besteht Betriebspflicht. (6) Die …

  • OGH 28.06.1988, 15Os63/88Decision

    … Privatankläger als Außerachtlassung der dem Bezirksgericht in sinngemäßer Anwendung des § 3 StPO (vgl nunmehr § 47 a StPO nF) oblegenen Verpflichtung, letzteren über seine prozessualen Rechte zu belehren. Diese Gesetzesverletzung …

    28 Jun 1988 · JJT_19880628_OGH0002_0150OS00063_8800000_000

  • VfGH 21.09.2023, G188/2023Decision

    … oder" in §46 erster Satz StPO idF BGBl I 19/2004 sowie der Wortfolgen "Geschworenen oder" und "Geschworenen- und" in §47a Abs2 letzter Satz StPO idF BGBl I 108/2010.

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00188_00

  • VfGH 27.06.2014, G47/2012Decision

    … Dies ergebe sich insbesondere aus dem Bericht des stellvertretenden Rechtsschutzbeauftragten (§47a StPO), den die Bundesregierung betreffend das Jahr 2013 dem Verfassungsgerichtshof vorlegte.

    27 Jun 2014 · JFT_20140627_12G00047_00

  • Europäische Staatsanwaltschafts-Durchführungsgesetz13Law

    § 13. (1) Die EUStA hat im Ermittlungsverfahren den Rechtsschutzbeauftragten (§ 47a StPO) nicht um Ermächtigung zur Antragstellung nach § 115l Abs. 1 und § 147 Abs. 2 StPO zu ersuchen. (2) Dem Rechtsschutzbeauftragen steht ein Recht …

  • VfGH 09.03.1995, G181/94Decision

    … teilnehmen und Anträge stellen - erforderlichenfalls ist er über seine Rechte im Strafverfahren zu belehren (§47a StPO) -, und er ist auch berechtigt, im Falle der Ablehnung der Verfolgung statt des Staatsanwaltes die Anklage zu erheben …

    9 Mar 1995 · JFT_10049691_94G00181_00

  • VfGH 11.12.2018, UA2/2018Decision

    31. der/die Rechtsschutzbeauftragte nach §47a StPO

    11 Dec 2018 · JFT_20181211_18UA00002_00

  • OGH 14.12.2023, 15Os59/23zDecision

    … 34 Abs 1 Z 1 StPO, in § 40 Abs 1 erster Satz StPO, in § 40 Abs 2 letzter Satz StPO, in § 46 erster Satz StPO und in § 47a Abs 2 letzter Satz StPO als verfassungswidrig aufzuheben, zurückwies (VfGH 21. 9. 2023, G 188/2023-20).

    14 Dec 2023 · JJT_20231214_OGH0002_0150OS00059_23Z0000_000