2 GSchG

In forcesince 1 Jan 2017cited 12×

§ 2. Vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen sind Personen ausgeschlossen,

1.

die infolge ihres körperlichen oder geistigen Zustandes die Pflichten des Amtes nicht erfüllen können,

2.

die der Gerichtssprache nicht so weit mächtig sind, daß sie dem Gang einer Verhandlung verläßlich zu folgen vermögen,

3.

die gerichtliche Verurteilungen aufweisen, die nicht der beschränkten Auskunft aus dem Strafregister unterliegen, oder

4.

gegen die ein Strafverfahren als Beschuldigte (§ 48 Abs. 1 Z 2 StPO) oder Angeklagte (§ 48 Abs. 1 Z 3 StPO) wegen des Verdachtes einer gerichtlich strafbaren Handlung anhängig ist, die von Amts wegen zu verfolgen und mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedroht ist.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Strafprozeßordnung 197547aLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …

  • Sicherheitspolizeigesetz91bLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (1a) Der Rechtsschutzbeauftragte …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz17bLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990, BGBl. Nr. 256/1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die …

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung9aLaw

    … Darüber hinaus dürfen Personen nicht bestellt werden, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen gemäß den §§ 2 und 3 Z 1 bis 4 und 7 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 (GSchG), BGBl. Nr. 256/1990, ausgeschlossen oder zu …

  • Finanzstrafgesetz74aLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …

  • OGH 27.08.2009, 13Os39/09yDecision

    … Voraussetzung (nämlich ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Gang einer Verhandlung verlässlich folgen zu können, § 2 Z 2 GSchG) die auf den Dienstlisten (Haupt- und Ergänzungslisten) verzeichneten Personen der Reihenfolge nach eine …

    27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0130OS00039_09Y0000_000

  • OGH 14.02.2017, 11Os151/16iDecision

    … Im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Qualifikation von Geschworenen (§§ 1, 2 GSchG) und die Möglichkeiten der Geltendmachung von allfälliger (allerdings konkret und substantiiert zu behauptender; RIS-Justiz RS0097082, RS0110500) …

    14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0110OS00151_16I0000_000

  • VwGH 08.03.2023, Ra 2022/03/0214Decision

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …

    8 Mar 2023 · JWT_2022030214_20230308L00

  • OGH 10.12.2019, 11Os76/19iDecision

    … Interesse (vgl Art 6 Abs 1 lit e DSGVO) liegende Aufgabe erfüllende – Wohnsitzgemeinde des Verurteilten auf der aus § 2 Z 3 GSchG abzuleitenden Sorgfaltspflicht (vgl § 4 Abs 3 Z 2 DSG) in sinngemäßer Anwendung des § 402 StPO, jene …

    10 Dec 2019 · JJT_20191210_OGH0002_0110OS00076_19I0000_000

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden.

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00