The 10 that are cited most themselves, of 12.
Strafprozeßordnung 197547aLaw
… andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …
Sicherheitspolizeigesetz91bLaw
… andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (1a) Der Rechtsschutzbeauftragte …
Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz17bLaw
… andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990, BGBl. Nr. 256/1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die …
Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung9aLaw
… Darüber hinaus dürfen Personen nicht bestellt werden, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen gemäß den §§ 2 und 3 Z 1 bis 4 und 7 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 (GSchG), BGBl. Nr. 256/1990, ausgeschlossen oder zu …
Finanzstrafgesetz74aLaw
… andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …
OGH 27.08.2009, 13Os39/09yDecision
… Voraussetzung (nämlich ausreichende Deutschkenntnisse, um dem Gang einer Verhandlung verlässlich folgen zu können, § 2 Z 2 GSchG) die auf den Dienstlisten (Haupt- und Ergänzungslisten) verzeichneten Personen der Reihenfolge nach eine …
27 Aug 2009 · JJT_20090827_OGH0002_0130OS00039_09Y0000_000
OGH 14.02.2017, 11Os151/16iDecision
… Im Hinblick auf die gesetzlich vorgesehene Qualifikation von Geschworenen (§§ 1, 2 GSchG) und die Möglichkeiten der Geltendmachung von allfälliger (allerdings konkret und substantiiert zu behauptender; RIS-Justiz RS0097082, RS0110500) …
14 Feb 2017 · JJT_20170214_OGH0002_0110OS00151_16I0000_000
VwGH 08.03.2023, Ra 2022/03/0214Decision
… andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …
8 Mar 2023 · JWT_2022030214_20230308L00
OGH 10.12.2019, 11Os76/19iDecision
… Interesse (vgl Art 6 Abs 1 lit e DSGVO) liegende Aufgabe erfüllende – Wohnsitzgemeinde des Verurteilten auf der aus § 2 Z 3 GSchG abzuleitenden Sorgfaltspflicht (vgl § 4 Abs 3 Z 2 DSG) in sinngemäßer Anwendung des § 402 StPO, jene …
10 Dec 2019 · JJT_20191210_OGH0002_0110OS00076_19I0000_000
VfGH 01.07.2009, G147/08Decision
… andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden.
1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00