3 GSchG

In forcesince 1 Jan 1995cited 11×

§ 3. Als Geschworene oder Schöffen sind nicht zu berufen:

1.

der Bundespräsident,

2.

die Mitglieder der Bundesregierung, die Staatssekretäre, die Mitglieder einer Landesregierung sowie der gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder,

3.

der Präsident und der Vizepräsident des Rechnungshofes sowie die Volksanwälte,

4.

Geistliche und Ordenspersonen der gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften,

5.

Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte, die Anwärter dieser Berufe, andere in die Verteidigerliste eingetragene Personen und hauptamtlich tätige Bewährungshelfer,

6.

Bedienstete der Bundesministerien für Inneres und für Justiz sowie deren nachgeordneter Bundesdienststellen und Angehörige eines Gemeindewachkörpers,

7.

Personen, die keinen Hauptwohnsitz im Inland haben.

The 10 that are cited most themselves, of 11.

  • Strafprozeßordnung 197547aLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …

  • Sicherheitspolizeigesetz91bLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (1a) Der Rechtsschutzbeauftragte …

  • Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetz17bLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990, BGBl. Nr. 256/1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die …

  • Gesetz über das Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung9aLaw

    … Darüber hinaus dürfen Personen nicht bestellt werden, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen gemäß den §§ 2 und 3 Z 1 bis 4 und 7 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990 (GSchG), BGBl. Nr. 256/1990, ausgeschlossen oder zu …

  • Finanzstrafgesetz74aLaw

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …

  • OGH 23.07.2009, 13Os61/09hDecision

    … Insoweit sieht das Gesetz ein besonderes Verfahren vor, in dem mangelnde persönliche Voraussetzungen (§§ 1 bis 3 GSchG) und Befreiungsgründe (§ 4 GSchG) geltend zu machen sind (§§ 5 bis 9, 12 f, 15 GSchG), wobei diesbezügliche …

    23 Jul 2009 · JJT_20090723_OGH0002_0130OS00061_09H0000_000

  • VwGH 08.03.2023, Ra 2022/03/0214Decision

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§ 2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden. (3) Die Bestellung des …

    8 Mar 2023 · JWT_2022030214_20230308L00

  • VfGH 01.07.2009, G147/08Decision

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990) dürfen nicht bestellt werden.

    1 Jul 2009 · JFT_09909299_08G00147_00

  • VwGH 31.05.1999, 99/10/0048Decision

    Da der Beschwerdeführer in Österreich einen Hauptwohnsitz hat, geht sein Hinweis auf § 3 Z. 7 GSchG ins Leere. Diese Bestimmung stellt nach dem Willen des Gesetzgebers auf Auslandsösterreicher ab (vgl. die bereits zitierten …

    31 May 1999 · JWT_1999100048_19990531X00

  • VfGH 21.09.2023, G188/2023Decision

    … andere Personen, die vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen ausgeschlossen oder zu diesem nicht zu berufen sind (§§2 und 3 des Geschworenen- und Schöffengesetzes 1990), dürfen nicht bestellt werden.

    21 Sep 2023 · JFT_20230921_23G00188_00