44 StPO

Anzeige der Ausgeschlossenheit und Antrag auf Ablehnung

In forcesince 1 Jan 2008cited 201×
(1)

§ 44. Bei Vorliegen eines Ausschließungsgrundes hat sich ein Richter im Verfahren bei sonstiger Nichtigkeit aller Handlungen zu enthalten. Unaufschiebbare Handlungen hat er jedoch vorzunehmen, es sei denn, dass er gegen einen Angehörigen einzuschreiten hätte; in diesem Fall hat er das Verfahren unverzüglich abzutreten.

(2)

Ein Richter, dem ein Ausschließungsgrund bekannt wird, hat diesen sogleich dem Vorsteher oder Präsidenten des Gerichts, dem er angehört, der Vorsteher eines Bezirksgerichts und der Präsident eines Landesgerichts oder Oberlandesgerichts dem Präsidenten des jeweils übergeordneten Gerichts, der Präsident des Obersten Gerichtshofs dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (§ 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof) anzuzeigen.

(3)

Allen Beteiligten des Verfahrens steht der Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung zu. Er ist bei dem Richter einzubringen, dem die Ausschließung gemäß Abs. 2 anzuzeigen wäre.

The 10 that are cited most themselves, of 201.

  • OGH Rechtssatz RS0097219, 10Ns22/86 u.a.Decision

    … Beisatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Antrags auf Ablehnung eines Richters wegen Ausschließung nach § 44 Abs 3 StPO ist dessen konkret‑aktuelle Kompetenz zur Entscheidung in der Sache des Ablehnungswerbers. (T7)

    17 Nov 1986 · JJR_19861117_OGH0002_0100NS00022_8600000_002

  • OGH 18.01.1999, 11Os147/98Decision

    Ebensowenig wie ein Wechsel des gewählten Verteidigers während der Ausführungsfrist deren Lauf beeinflußt (vgl § 44 Abs 2 dritter Satz StPO, Mayerhofer aaO § 285 ENr 21), kommt Zwischenfällen in den Beziehungen zwischen dem …

    18 Jan 1999 · JJT_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_000

  • OGH 22.10.1981, 13Os154/81Decision

    … und der allgemein gültigen, kategorischen Anordnung des § 44 Abs 2, letzter Satz, StPO auch noch am 22.Oktober 1981 verpflichtet, seine Partei insoweit zu vertreten, als nötig, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen (12 Os 171/73, …

    22 Oct 1981 · JJT_19811022_OGH0002_0130OS00154_8100000_000

  • OGH 18.04.1985, 13Os49/85Decision

    … Dazu kommt die kategorische Anordnung des § 44 Abs 2, letzter Satz, StPO, wonach durch einen Wechsel in der Person des Verteidigers das Verfahren nicht aufgehalten werden darf (12 Os 171/73, EvBl 1981 Nr. 166, 13 Os 189/84).

    18 Apr 1985 · JJT_19850418_OGH0002_0130OS00049_8500000_000

  • Gerichtsorganisationsgesetz22Law

    … Mittheilung ist eine gerichtliche Entscheidung über das Vorhandensein des Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes (§§ 44 und 45 StPO; §§. 23 bis 25 der Jurisdictionsnorm) zu erwirken.

  • OGH 12.04.1988, 15Os23/88Decision

    Sonderbestimmungen für das Strafverfahren bestehen insoweit nicht. Nach § 44 Abs. 2 letzter Satz StPO, wonach dadurch, daß der Beschuldigte einen anderen Verteidiger bestellt, das Verfahren nicht aufgehalten werden darf, ist zwar auf …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0150OS00023_8800000_000

  • OGH 20.12.1984, 13Os189/84Decision

    … und § 44 Abs 2, letzter Satz, StPO, verpflichtet ist, seine Partei insoweit zu vertreten, als nötig, um sie vor Rechtsnachteilen zu schützen (12 Os 171/73, EvBl. 1981 Nr. 166), andererseits aber zufolge der grundsätzlichen Entscheidung …

    20 Dec 1984 · JJT_19841220_OGH0002_0130OS00189_8400000_000

  • OGH 30.01.2002, 13Os182/01Decision

    … Auszuliefernden) und dem gewählten Verteidiger gedeckte einzelne Prozesshandlung dar, die keiner eigenen Vollmacht (§ 44 Abs 1 StPO) und auch keiner gesonderten Verteidigerbestellung bedarf (vgl 13 Os 142/97 = ÖJZ 1998/107).

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0130OS00182_0100000_000

  • OGH 16.01.1979, 11Os1/79Decision

    Die dagegen erhobene Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Gemäß dem § 44 StPO bedarf der einmal bestellte Verteidiger zur Vornahme einzelner Prozeßhandlungen keiner besonderen Vollmacht. Diese Bestimmung ist sowohl auf den …

    16 Jan 1979 · JJT_19790116_OGH0002_0110OS00001_7900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0126457, 13Os130/10g u.a.Decision

    „Ein Richter, dem ein Ausschließungsgrund bekannt wird, hat diesen sogleich“ der von § 44 Abs 2 StPO benannten Person anzuzeigen. Das gilt bei Bekanntwerden eines allein ein Senatsmitglied betreffenden Ausschließungsgrundes auch …

    16 Dec 2010 · JJR_20101216_OGH0002_0130OS00130_10G0000_008