Jurisdiktionsnorm15Law
… Gelöbnisses ausüben. (5) Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit von Richtern (§§ 19 ff; § 22 GOG) gelten auch für fachkundige Laienrichter.
Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182Law
… oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann die Anzeige durch Anordnung einer …
VfGH 13.03.1959, G43/58; V11/58Decision
… Dies geht auf die Regelung des NI'. 3511. Erk. v. 13. März 1959, G 43/58, V 11/58. 73 § 22 Abs. 3 GOG. zurück. Infolgedessen wurde auch diese Gesetzes. stelle in das amtwegige Gesetzesprüfungsverfahren einbezogen.
13 Mar 1959 · JFT_19590313_58G00043_00
VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision
… keinesfalls geschlossen werden, daß es sich hiebei um eine Angelegenheit der Justizverwaltung handle; bezeichnet doch §22 Abs3 des Gerichtsorganisationsgesetzes diese Entscheidung ausdrücklich als eine gerichtliche (vgl. die Beschlüsse …
13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00
VfGH 03.10.1963, KII-3/63Decision
Der Verfassungsgerichtshof ist mit Rücksicht auf dert Wortlaut des § 22 Abs. 3 GOG. der Meinung, daß bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag im strafgerichtlichen Verfahren der Landesgerichtspräsident sich in Ausübung seines …
3 Oct 1963 · JFT_19631003_63K0II_3_00
VfGH 03.10.1963, B193/63Decision
… Gegen diese Entscheidungen ist kein Rechtsmittel zulässig. Gemäß § 22 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz ist über die Mitteilung von Gründen, welche eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind, eine …
3 Oct 1963 · JFT_19631003_63B00193_00
VwGH 25.05.1959, 2340/57Decision
… bzw. § 65 VerfGG. 1953 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 28 und des § 22 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGB1. Nr. 217/1896, (GOG.) in der Fassung des Artikels VI Z. 2 der Fünften Gerichtsentlastungsnovelle vom 4. …
25 May 1959 · JWT_1957002340_19590525X00
OGH Rechtssatz RS0046113, 8Nd36/70 u.a.Decision
23 Jun 1970 · JJR_19700623_OGH0002_0080ND00036_7000000_001
VfGH Rechtssatz, G43/58 u.a.Decision
Im § 22 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz werden die Worte "die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben. Im § 11 Abs. 1 Z 17 Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im § 183 Abs. 3 …
13 Mar 1959 · JFR_19590313_58G00043_01