22 GOG

In forcesince 1 Jan 2008cited 9×
(1)

Ein Richter oder richterlicher Hilfsbeamter, dem ein Verhältnis bekannt wird, das ihn im gegebenen Falle nach dem Gesetze von der Ausübung richterlicher Geschäfte ausschließt, hat dieses dem Vorsteher des Gerichtes (vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft) unverzüglich anzuzeigen. Erscheint der Vorsteher eines Gerichtes ausgeschlossen, so hat er davon seinem Stellvertreter, falls es aber an einem Stellvertreter fehlt oder durch das Ausscheiden des Vorstehers das Gericht beschlußunfähig würde, dem Vorsteher des übergeordneten Gerichtes Mittheilung zu machen.

(2)

In gleicher Weise haben Richter und diejenigen richterlichen Hilfsbeamten, welchen die Besorgung der Geschäfte eines beauftragten oder ersuchten Richters in bürgerlichen Rechtssachen übertragen ist, von den Gründen Mittheilung zu machen, welche ihre Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind.

(3)

Infolge einer solchen Mittheilung ist eine gerichtliche Entscheidung über das Vorhandensein des Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes (§§ 44 und 45 StPO; §§. 23 bis 25 der Jurisdictionsnorm) zu erwirken.

  • Jurisdiktionsnorm15Law

    … Gelöbnisses ausüben. (5) Die Bestimmungen über die Ausgeschlossenheit und Befangenheit von Richtern (§§ 19 ff; § 22 GOG) gelten auch für fachkundige Laienrichter.

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182Law

    … oder die geeignet sind, ihre volle Unbefangenheit einem Zweifel auszusetzen (§§ 19, 26, 27 JN., §§ 43 bis 47 StPO, §§ 22, 45 GOG.), unverzüglich dem Gerichtsvorsteher anzuzeigen. Dieser kann die Anzeige durch Anordnung einer …

  • VfGH 13.03.1959, G43/58; V11/58Decision

    … Dies geht auf die Regelung des NI'. 3511. Erk. v. 13. März 1959, G 43/58, V 11/58. 73 § 22 Abs. 3 GOG. zurück. Infolgedessen wurde auch diese Gesetzes. stelle in das amtwegige Gesetzesprüfungsverfahren einbezogen.

    13 Mar 1959 · JFT_19590313_58G00043_00

  • VfGH 13.10.1993, G248/91; V190/91Decision

    … keinesfalls geschlossen werden, daß es sich hiebei um eine Angelegenheit der Justizverwaltung handle; bezeichnet doch §22 Abs3 des Gerichtsorganisationsgesetzes diese Entscheidung ausdrücklich als eine gerichtliche (vgl. die Beschlüsse …

    13 Oct 1993 · JFT_10068987_91G00248_00

  • VfGH 03.10.1963, KII-3/63Decision

    Der Verfassungsgerichtshof ist mit Rücksicht auf dert Wortlaut des § 22 Abs. 3 GOG. der Meinung, daß bei der Entscheidung über einen Ablehnungsantrag im strafgerichtlichen Verfahren der Landesgerichtspräsident sich in Ausübung seines …

    3 Oct 1963 · JFT_19631003_63K0II_3_00

  • VfGH 03.10.1963, B193/63Decision

    … Gegen diese Entscheidungen ist kein Rechtsmittel zulässig. Gemäß § 22 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz ist über die Mitteilung von Gründen, welche eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit zu rechtfertigen geeignet sind, eine …

    3 Oct 1963 · JFT_19631003_63B00193_00

  • VwGH 25.05.1959, 2340/57Decision

    … bzw. § 65 VerfGG. 1953 zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 28 und des § 22 Abs. 3 des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGB1. Nr. 217/1896, (GOG.) in der Fassung des Artikels VI Z. 2 der Fünften Gerichtsentlastungsnovelle vom 4. …

    25 May 1959 · JWT_1957002340_19590525X00

  • OGH Rechtssatz RS0046113, 8Nd36/70 u.a.Decision

    23 Jun 1970 · JJR_19700623_OGH0002_0080ND00036_7000000_001

  • VfGH Rechtssatz, G43/58 u.a.Decision

    Im § 22 Abs. 3 Gerichtsorganisationsgesetz werden die Worte "die erforderliche Stellvertretung anzuordnen oder" als verfassungswidrig aufgehoben. Im § 11 Abs. 1 Z 17 Geschäftsordnung werden die Worte "und Ablehnung" und im § 183 Abs. 3 …

    13 Mar 1959 · JFR_19590313_58G00043_01