45 StPO

Entscheidung über Ausschließung

In forcesince 1 Jun 2009cited 604×
(1)

§ 45. Über die Ausschließung hat der Richter zu entscheiden, dem sie nach § 44 Abs. 2 anzuzeigen ist, über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten oder eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofs jedoch der Oberste Gerichtshof in einem Dreiersenat. Über einen während einer Verhandlung im Haupt- oder Rechtsmittelverfahren gestellten Antrag auf Ablehnung eines Richters hat das erkennende Gericht zu entscheiden. Gleiches gilt, wenn der Antrag unmittelbar vor der Verhandlung gestellt wurde und eine rechtzeitige Entscheidung durch den Vorsteher oder Präsidenten nicht ohne ungebührliche Verzögerung der Verhandlung möglich ist. Eine Entscheidung in der Verhandlung kann längstens bis vor Beginn der Schlussvorträge aufgeschoben werden.

(2)

Der Antrag ist als unzulässig zurückzuweisen, wenn er von einer Person eingebracht wurde, der er nicht zusteht. Im Übrigen ist in der Sache zu entscheiden. Wird auf Ausschließung erkannt, so ist der Richter oder das Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird; der ausgeschlossene Richter hat sich von diesem Zeitpunkt an bei sonstiger Nichtigkeit der Ausübung seines Amtes zu enthalten.

(3)

Gegen einen Beschluss nach Abs. 2 steht ein selbstständiges Rechtsmittel nicht zu.

The 10 that are cited most themselves, of 604.

  • OGH Rechtssatz RS0124709, 1Präs2690-2477/09i u.a.Decision

    … des Oberlandesgerichts hat nach wie vor der Präsident/die Präsidentin des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden, weil § 45 Abs 1 Satz 1 StPO in der seit 1. Juni 2009 geltenden Fassung diesen Fall nicht erfasst und nur die Entscheidung …

    9 Jun 2009 · JJR_20090609_OGH0002_001PRA02477_09I0000_001

  • Gerichtsorganisationsgesetz22Law

    … Mittheilung ist eine gerichtliche Entscheidung über das Vorhandensein des Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes (§§ 44 und 45 StPO; §§. 23 bis 25 der Jurisdictionsnorm) zu erwirken.

  • OGH Rechtssatz RS0125943, 12Ns30/10y u.a.Decision

    … Indem der Wortlaut des § 45 Abs 2 dritter Satz StPO beim Umfang der Übertragung aufgrund erkannter Ausgeschlossenheit nicht differenziert, die Übertragung nicht als - nur im Haupt- und RMVerfahren zulässige - Delegierung nach § 39 …

    24 Jun 2010 · JJR_20100624_OGH0002_0120NS00030_10Y0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0122737, 11Os132/06f u.a.Decision

    … Gericht durch Antragstellung in der Hauptverhandlung verbunden mit Urteilsanfechtung nach den Regeln der §§ 45 Abs 1, 281 Abs 1 Z 1 StPO wirksam durchgesetzt werden kann, weil vor oder in der Hauptverhandlung getroffene negative …

    23 Oct 2007 · JJR_20071023_OGH0002_0110OS00132_06F0000_002

  • OGH 28.07.2023, 12Ns36/23zDecision

    Hofrätin des Obersten Gerichtshofs * tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs an ihre Stelle (§ 45 Abs 2 dritter Satz StPO). Zu 2.

    28 Jul 2023 · JJT_20230728_OGH0002_0120NS00036_23Z0000_000

  • OGH 18.11.2014, 12Ns83/14yDecision

    An die Stelle des Ausgeschlossenen tritt aufgrund der laufenden Vertretungsregelung der Geschäftsverteilung des Obersten Gerichtshofs Anwaltsrichterin Dr. Hausmann (§ 45 Abs 2 StPO).

    18 Nov 2014 · JJT_20141118_OGH0002_0120NS00083_14Y0000_000

  • Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz182183503Law

    … und § 45 StPO eine Entscheidung über das Vorhandensein des Ausschließungs- oder Befangenheitsgrundes fällen oder die Entscheidung des zuständigen Senates einholen. In Strafsachen hat der Schriftführer die Anzeige bei dem Richter zu …

  • OGH 09.06.1993, 11Os38/93Decision

    4. Der Antrag, "dem Angeklagten die erforderlichen Unterlagen in Original oder gemäß § 45 Abs 2 StPO in herzustellenden Kopien hinsichtlich sämtlicher Zahlungsflüsse, Belege, auszufolgen und die Hauptverhandlung auf die Dauer von …

    9 Jun 1993 · JJT_19930609_OGH0002_0110OS00038_9300016_000

  • OGH 18.06.2009, 13Os56/09yDecision

    … (vgl auch § 236 Abs 3 idF vor und nach BGBl I 2007/93), während - von ausdrücklichen Ausnahmen abgesehen (vgl §§ 45 Abs 3, 89 Abs 5, 196 Abs 1, 226 Abs 4, 229 Abs 3 und 238 Abs 3 StPO) - gegen jeden nicht als Rechtsmittelgericht (§ …

    18 Jun 2009 · JJT_20090618_OGH0002_0130OS00056_09Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0124803, 15Os14/09m u.a.Decision

    … als nicht berechtigt erkannt worden war, bloß wiederholt hatte, ist eine Entscheidung des erkennenden Gerichts (§ 45 Abs 1 StPO) über das Vorliegen von Befangenheit als ein Fall der Ausgeschlossenheit seit 1. Jänner 2008 einer …

    15 Apr 2009 · JJR_20090415_OGH0002_0150OS00014_09M0000_001