37 StPO

Zuständigkeit des Zusammenhangs

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(1)

§ 37. Im Falle gleichzeitiger Anklage mehrerer beteiligter Personen (§ 12 StGB) oder einer Person wegen mehrerer Straftaten ist das Hauptverfahren vom selben Gericht gemeinsam zu führen. Gleiches gilt, wenn mehrere Personen der Begehung strafbarer Handlungen verdächtig sind, die sonst in einem engen sachlichen Zusammenhang stehen.

(2)

Dabei ist unter Gerichten verschiedener Ordnung das höhere, unter Gerichten gleicher Ordnung jenes mit Sonderzuständigkeit für alle Verfahren zuständig, wobei das Gericht, das für einen unmittelbaren Täter zuständig ist, das Verfahren gegen Beteiligte (§ 12 StGB) an sich zieht. Im Übrigen kommt das Verfahren im Falle mehrerer Straftaten dem Gericht zu, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt. Wenn jedoch für das Ermittlungsverfahren eine Staatsanwaltschaft bei einem Gericht zuständig war, in dessen Sprengel auch nur eine der angeklagten strafbaren Handlungen begangen worden sein soll, so ist dieses Gericht zuständig. Im Fall eines vorläufigen Rücktritts von der Verfolgung ist Abs. 1 nicht anzuwenden.

(3)

Sofern zu dem Zeitpunkt, zu dem die Anklage rechtswirksam wird, ein Hauptverfahren gegen den Angeklagten oder an derselben strafbaren Handlung beteiligte Personen (§ 12 StGB) anhängig ist, sind die Verfahren zu verbinden; die Zuständigkeit des Gerichts bestimmt sich auch in diesem Fall nach den vorstehenden Absätzen mit der Maßgabe, dass das Verfahren im Fall des Abs. 2 zweiter Satz dem Gericht zukommt, bei dem die Anklage zuerst rechtswirksam geworden ist.

(4)

Das Gericht kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder eines Angeklagten oder von Amts wegen unter den Voraussetzungen des § 27 StPO eine getrennte Führung der Verfahren anordnen; § 36 Abs. 4 gilt.

The 10 that are cited most themselves, of 315.

  • OGH Rechtssatz RS0131309, 14Ns14/17w u.a.Decision

    4 Apr 2017 · JJR_20170404_OGH0002_0140NS00014_17W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124935, 13Ns21/09f u.a.Decision

    Aufbauend auf den Grundsätzen der Verfahrenskonzentration und des Vorrangs des Gerichts höherer Ordnung regelt § 37 Abs 2 StPO im zweiten und dritten Satz den Fall, dass für die gemeinsame Verfahrensführung mehrere untereinander …

    18 Jun 2009 · JJR_20090618_OGH0002_0130NS00021_09F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0132157, 11Ns29/18f u.a.Decision

    1. Die Verbindung zweier Hauptverfahren gemäß § 37 Abs 3 StPO setzt – auch im Verfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts oder dem Bezirksgericht – die Rechtswirksamkeit (§ 4 Abs 2 StPO) beider Anklagen voraus. Im Fall des …

    19 Jul 2018 · JJR_20180719_OGH0002_0110NS00029_18F0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0127231, 12Ns74/11w u.a.Decision

    TE OGH 2014-08-28 14 Ns 44/14b Auch; Beis wie T2; Beisatz: Wenngleich § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO den Sonderfall des Dauerdelikts nicht ausdrücklich regelt, kommt in dieser Bestimmung, wonach das Verfahren im Fall mehrerer Straftaten …

    15 Nov 2011 · JJR_20111115_OGH0002_0120NS00074_11W0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0131445, 14Ns27/17g u.a.Decision

    … Bezugspunkt für die sodann nach § 37 Abs 2 zweiter und dritter Satz StPO vorzunehmende Beurteilung, welches Gericht für das wegen aller Straftaten gemeinsam zu führende Hauptverfahren örtlich zuständig ist, ist aber jeder einzelne …

    23 May 2017 · JJR_20170523_OGH0002_0140NS00027_17G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125227, 13Ns46/09g u.a.Decision

    § 37 Abs 2 zweiter Satz StPO regelt, dass „im Übrigen" das Verfahren jenem Gericht zukommt, in dessen Zuständigkeit die frühere Straftat fällt. Von dieser Anknüpfung an die zeitliche Abfolge der Taten besteht eine Ausnahme im …

    23 Jul 2009 · JJR_20090723_OGH0002_0130NS00046_09G0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0128876, 11Os63/13v u.a.Decision

    TE OGH 2013-09-17 11 Ns 55/13x Auch; Beisatz: § 37 Abs 2 dritter Satz StPO hat im Fall des § 37 Abs 3 StPO außer Betracht zu bleiben. (T1)

    28 May 2013 · JJR_20130528_OGH0002_0110OS00063_13V0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0123445, 15Ns5/08s u.a.Decision

    … Anklage ist das Hauptverfahren gegen mehrere beteiligte Personen (§ 12 StGB) vom selben Gericht gemeinsam zu führen (§ 37 Abs 1 erster Satz StPO). Das Gericht, welches für den unmittelbaren Täter zuständig ist, zieht das Verfahren …

    10 Mar 2008 · JJR_20080310_OGH0002_0150NS00005_08S0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0123444, 15Ns5/08s u.a.Decision

    Eine Verbindung mehrerer Verfahren bei Gericht und eine zu diesem Zweck vorgenommene Abtretung sind gemäß § 37 Abs 3 StPO nur zulässig, wenn in allen hievon betroffenen Verfahren bereits eine rechtswirksame Anklage vorliegt. Die …

    10 Mar 2008 · JJR_20080310_OGH0002_0150NS00005_08S0000_001

  • OGH 09.12.2020, 13Ns94/20gDecision

    Im vorliegenden Fall infolge Konnexität (§ 37 Abs 1 StPO) gesetzmäßig (RIS-Justiz RS0127578) gemeinsamer Anklage (hier: mehrerer Personen) bedeutet dies, dass für die Frage der örtlichen Zuständigkeitsbegründung nur jene strafbaren …

    9 Dec 2020 · JJT_20201209_OGH0002_0130NS00094_20G0000_000