41 StPO

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(1)

§ 41. Soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt wird, entscheidet das Gericht mit der Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt die für den Angeklagten günstigere Meinung. Gegen die Stimme des Vorsitzenden des nach § 32 Abs. 1 zuständigen Schöffengerichts kann die Schuldfrage nicht bejaht und keine für den Angeklagten nachteiligere rechtliche Beurteilung der Schuld vorgenommen werden.

(2)

Ergibt sich keine Mehrheit, weil mehr als zwei Meinungen vertreten werden, so hat der Vorsitzende durch Teilung der Fragen und neuerliche Umfrage zu versuchen, eine Mehrheit zu erzielen. Wenn dies nicht gelingt, sind die für den Angeklagten nachteiligeren Stimmen den jeweils günstigeren solange zuzuzählen, bis sich eine Mehrheit ergibt.

(3)

Entstehen unterschiedliche Ansichten darüber, welche von zwei Meinungen für den Angeklagten die günstigere ist, so ist zunächst darüber abzustimmen. Ergibt sich auch dabei keine Mehrheit, so gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag.

The 10 that are cited most themselves, of 626.

  • VwGH 04.11.2002, 2000/10/0050Decision

    … Vereinbarung mit seinem Klienten tätig wurde, zu bemessen, sondern eine angemessene Vergütung für einen gemäß § 41 StPO vom Gericht beigegebenen und gemäß § 45 RAO von der Rechtsanwaltskammer bestellten Rechtsanwalt, der somit auf …

    4 Nov 2002 · JWT_2000100050_20021104X00

  • OGH 18.01.1999, 11Os147/98Decision

    … (erster Satz) oder dann unterbrochen, wenn dem Angeklagten ohne seinen Antrag ein Verfahrenshilfeverteidiger (§ 41 Abs 4 StPO) beigegeben wird (zweiter Satz). Weitere Ausnahmen, insbesondere auch durch Beigebung eines Amtsverteidigers (§ …

    18 Jan 1999 · JJT_19990118_OGH0002_0110OS00147_9800000_000

  • VwGH 26.02.1992, 92/01/0032Decision

    Das Nebeneinander der Regelungen der §§ 41, 42 StPO und des § 45 RAO ist nach der Judikatur des Verfassungsgerichtshofes so zu verstehen, daß die Entscheidung, OB ein Verteidiger (hier ein Amtsverteidiger) beigegeben wird, …

    26 Feb 1992 · JWT_1992010032_19920226X00

  • OGH 17.02.2005, 15Os3/05pDecision

    l./ der Beschluss der Ratskammer des Landesgerichtes Linz vom 20. Februar 2002, AZ 23 Ur 31/02y, §§ 41 Abs 3 und 220 Abs 3 StPO;

    17 Feb 2005 · JJT_20050217_OGH0002_0150OS00003_05P0000_000

  • OGH 30.01.2002, 13Os182/01Decision

    … Ausführung eines Rechtsmittels oder für eine sonstige Prozesshandlung durch die Beigebung eines Verteidigers nach § 41 Abs 2 StPO nicht faktisch zu verkürzen (vgl Foregger/Fabrizy StPO8 § 43a Rz 1), nicht allerdings (wie hier), solche …

    30 Jan 2002 · JJT_20020130_OGH0002_0130OS00182_0100000_000

  • OGH 14.07.2004, 13Os178/03Decision

    … beruhende Verteidigerbestellung in den Fällen der "Pflichtverteidigung" (gemeint: notwendige Verteidigung gemäß § 41 Abs 1 StPO) nicht in Betracht kommen kann. Zu diesem die tatsächliche Verfahrensbeteiligung des Verteidigers gar …

    14 Jul 2004 · JJT_20040714_OGH0002_0130OS00178_0300000_000

  • VwGH 30.03.2004, 2002/06/0159Decision

    Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Jänner 2000 wurde dem vor einem Schöffengericht dieses Gerichtes angeklagten W. H. nach § 41 Abs. 2 StPO ein Rechtsanwalt als Verteidiger beigegeben.

    30 Mar 2004 · JWT_2002060159_20040330X00

  • VwGH 24.11.1993, 93/02/0270Decision

    Diese Regelung orientiert sich an § 41 StPO (vgl. aber auch § 452 Z. 7 StPO, sowie § 63 Abs. 1, § 64 Abs. 1 Z. 3 ZPO). Bei der Beurteilung der Interessen der Verwaltungsrechtspflege ist vor allem auf die zweckentsprechende Verteidigung …

    24 Nov 1993 · JWT_1993020270_19931124X00

  • OGH 13.07.1994, 15Os102/94Decision

    Am 25.April 1994 beantragte Dr.N* beim Erstgericht, "die Bestellung als Verteidiger nach § 41 Abs 2 StPO vom 7.4.1994 aufzuheben", weil (nach seiner - ersichtlich auf § 41 Abs 2 StPO aF beruhenden - Rechtsansicht) die Beigebung eines …

    13 Jul 1994 · JJT_19940713_OGH0002_0150OS00102_9400000_000

  • OGH 12.09.1978, 11Os119/78Decision

    dem § 41 Abs. 3 StPO vom 28.März 1978

    12 Sep 1978 · JJT_19780912_OGH0002_0110OS00119_7800000_000