3 OGHG

Leitung und Dienstaufsicht

In forcesince 1 Sep 2001cited 66×
(1)

§ 3. Der Präsident leitet den Obersten Gerichtshof, er übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht auf Grund des Gesetzes durch Senate zu erledigen sind. Insbesondere nimmt er auch die ihm übertragenen dienstbehördlichen Aufgaben wahr.

(2)

Der Präsident wird bei seinen Aufgaben durch die Vizepräsidenten und durch andere Mitglieder des Obersten Gerichtshofes unterstützt.

(3)

Sonstige Mitglieder dürfen nur mit ihrer Zustimmung in die Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen einbezogen werden.

(4)

Nach Maßgabe der Vorgaben des jährlichen Stellenplans hat der Bundesminister für Justiz Richter und/oder Staatsanwälte aus dem Bereich der Justizbehörden in den Ländern dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zur Wahrnehmung von Justizverwaltungsaufgaben zuzuteilen (§ 78 RDG). Unter den gleichen Voraussetzungen können für das Evidenzbüro allenfalls auch andere Bundesbedienstete mit einem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichen Studium (Diplomstudium nach dem Bundesgesetz über das Studium der Rechtswissenschaften, BGBl. Nr. 140/1978, oder rechts- und staatswissenschaftliche Studien nach der juristischen Studien- und Staatsprüfungsordnung, StGBl. Nr. 164/1945) zugeteilt werden.

(5)

Falls der Präsident verhindert ist, seinen Aufgaben nach Abs. 1 nachzukommen, oder falls die Planstelle des Präsidenten nicht besetzt ist, obliegen die Aufgaben nach Abs. 1 dem Vizepräsidenten, der über die längere Dienstzeit als Vizepräsident, bei gleichlanger Dienstzeit der über die längere für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebende Dienstzeit verfügt. Sind auch die Vizepräsidenten verhindert, vertreten die nach der Geschäftseinteilung für Justizverwaltungssachen hiezu berufenen Mitglieder des Obersten Gerichtshofes.

The 10 that are cited most themselves, of 66.

  • Strafprozeßordnung 197544Law

    … übergeordneten Gerichts, der Präsident des Obersten Gerichtshofs dem Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs (§ 3 Abs. 5 des Bundesgesetzes vom 19. Juni 1968 über den Obersten Gerichtshof) anzuzeigen. (3) Allen Beteiligten des …

  • OGH 27.06.1995, 4Ob535/95Decision

    wegen festzustellen, daß die nach § 3 Abs 1 leg cit für den

    27 Jun 1995 · JJT_19950627_OGH0002_0040OB00535_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0130573, Ds1/16 u.a.Decision

    … Das RStDG knüpft in seinem 2. Teil beim Pflichtenbereich von Justizverwaltung und Aufsicht an (§§ 73 ff GOG, § 3 Abs 1 OGHG), deren Tätigkeit in ein Disziplinarverfahren münden kann (§ 78 Abs 1 letzter Satz GOG). Wahrnehmung …

    23 Feb 2016 · JJR_20160223_OGH0002_0000DS00001_1600000_001

  • VfGH 10.10.1988, G118/87Decision

    … Wie sich aus §3 leg.cit. ergibt, sind aber die fachlichen Voraussetzungen für Berg- und Schiführer nicht weniger streng als die für die Bewilligung zur Führung von Schischulen; nach §3 Abs4 des Bergführergesetzes ist die …

    10 Oct 1988 · JFT_10118990_87G00118_00

  • OGH 19.12.2007, 3Ob205/07dDecision

    § 3 Abs 1 leg cit normiert, dass der Importeur den Letztverkaufspreis festzusetzen und bekanntzumachen hat. Nach § 4 Abs 1 ist der Letztverkaufspreis im Internet oder in geeigneten anderen Medien rechtzeitig vor dem ersten …

    19 Dec 2007 · JJT_20071219_OGH0002_0030OB00205_07D0000_000

  • OGH 13.07.1995, 2Ob540/94Decision

    … Wird kein Ansuchen gestellt, dann hat die Grundverkehrsbehörde von Amts wegen festzustellen, daß die nach § 3 Abs 1 leg cit für den Rechtserwerb erforderliche Zustimmung nicht vorliegt. Aufgrund eines rechtskräftigen Bescheides, mit …

    13 Jul 1995 · JJT_19950713_OGH0002_0020OB00540_9400000_000

  • OGH 04.11.2020, 3Nc26/20hDecision

    … des österreichischen Bundesgesetzes über die Preisbindung bei Büchern keinen Letztverkaufspreis (Mindestpreis) iSd § 3 leg cit Vor dem ersten Inverkehrbringen festzusetzen und bekannt zu machen, sofern eine solches Preisfestsetzung …

    4 Nov 2020 · JJT_20201104_OGH0002_0030NC00026_20H0000_000

  • OGH 28.11.1996, 15Os181/95Decision

    … Gemäß § 3 leg cit ist das Recht auf Durchführung von Glücksspielen (von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen) ausschließlich dem Bund vorbehalten. Die Veranstaltung oder Abhaltung solcher Glücksspiele ist gemäß § 168 StGB …

    28 Nov 1996 · JJT_19961128_OGH0002_0150OS00181_9500000_000

  • OGH 15.05.1985, 4Ob317/85Decision

    Auskunftspflicht der beklagten Partei gegenüber dem Bunde; § 3 lit.e leg.cit.: Finanzierungsmaßnahme der beklagten Partei nur mit Zustimmung des Bundesministeriums für Finanzen) zu. Die beklagte Partei kann damit der auf behauptete …

    15 May 1985 · JJT_19850515_OGH0002_0040OB00317_8500000_000

  • OGH 13.01.2009, 5Ob204/08yDecision

    Gemäß § 3 Abs 2 lit k leg cit ist die Zustimmung der Grundverkehrsbehörde ua für Rechtsgeschäfte nicht erforderlich, die Grundstücke oder Teile davon mit einer Fläche bis zu 1.000 m² betreffen, die an Grundstücke angrenzen, die …

    13 Jan 2009 · JJT_20090113_OGH0002_0050OB00204_08Y0000_000