22 OGHG

Geschäftsordnung

In forcesince 1 Sep 2001cited 19×
(1)

§ 22. Der Präsident hat durch Verwaltungsverordnung eine Geschäftsordnung über den inneren Geschäftsbetrieb des Obersten Gerichtshofes zu erlassen. Die Geschäftsordnung hat insbesondere zu regeln:

a)

die Register, die Verzeichnisse und die sonstigen Geschäftsbehelfe, die zu führen sind, um die für die Erledigung der einzelnen Rechtssachen nötige Übersicht zu erhalten und zugleich eine Überwachung des Geschäftsganges zu sichern,

b)

die Bezeichnung, die Form und die Einrichtung der Geschäftsbehelfe und deren laufende Kontrolle,

c)

die Grundsätze der Aktenbildung,

d)

die Amtswirtschaft und die Materialverrechnung,

e)

die Verwaltung der Amtsbibliothek.

(2)

Der Präsident hat weiters den Zugang zum Evidenzbüro (§ 14 Abs. 3), die Höhe des Kostenersatzes (§ 15a Abs. 2) sowie unter Bedachtnahme auf die technischen und wirtschaftlichen Voraussetzungen die Möglichkeiten zu regeln, Abdrucke aller Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes oder der Entscheidungen bestimmter Sachgebiete gegen Kostenersatz laufend zu beziehen (Abonnement); diese Regelungen sind durch Anschlag beim Obersten Gerichtshof kundzumachen.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 25.11.2014, 8ObA76/14fDecision

    2. Die vom Geltungsbereich des zugrunde liegenden Kollektivvertrags erfassten Angestellten erhalten gestützt auf § 22 leg cit bei Vorliegen der Voraussetzungen eine „Kinderzulage“ ausbezahlt. Teilzeitbeschäftigte Angestellte …

    25 Nov 2014 · JJT_20141125_OGH0002_008OBA00076_14F0000_000

  • OGH 18.12.2014, 9ObA145/14kDecision

    „2. Die vom Geltungsbereich des zugrunde liegenden Kollektivvertrags erfassten Angestellten erhalten gestützt auf § 22 leg cit bei Vorliegen der Voraussetzungen eine „Kinderzulage“ ausbezahlt. Teilzeitbeschäftigte Angestellte …

    18 Dec 2014 · JJT_20141218_OGH0002_009OBA00145_14K0000_000

  • OGH 20.03.2019, 3Ob1/19xDecision

    … Dieses sah bis zum 31. Dezember 2004 die (ausschließliche) gerichtliche Feststellung der Entschädigung vor (§ 22 Abs 1 leg cit), und zwar durch das Bezirksgericht (§ 23 Abs 2 leg cit) nach den Grundsätzen des Verfahrens außer …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00001_19X0000_000

  • OGH 22.10.1996, 10ObS2351/96zDecision

    … Stufe 2 und einer höheren Stufe vom zuständigen Sozialversicherungsträger oder vom Bund (Entscheidungsträger nach § 22 leg cit) als Träger von Privatrechten (dh im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung [RV 44 BlgNR 19. GP, 4] sowie …

    22 Oct 1996 · JJT_19961022_OGH0002_010OBS02351_96Z0000_000

  • VwGH 17.12.2008, 2007/07/0160Decision

    Die sich auf Betriebsanlagen bzw. Liegenschaften beziehende Wortfolge "mit der diese Rechte verbunden sind" im § 22 Abs. 1 leg. cit. lässt von ihrem Wortlaut her offen, wie diese "Verbindung" zwischen Liegenschaften bzw. Betriebsanlagen …

    17 Dec 2008 · JWT_2007070160_20081217X00

  • VwGH 18.01.1991, 90/18/0173Decision

    18 Jan 1991 · JWT_1990180173_19910118X00

  • OGH 27.01.2026, 3Ob177/25pDecision

    Aufgrund der Rücksichtnahme auf Nachbarinteressen durch § 22 Abs 1 Z 1 lit b leg cit wurde in der Literatur erwogen, bei einer auf dieser Grundlage beruhenden behördlichen Bewilligung eine behördlich genehmigte Anlage im Sinn des § …

    27 Jan 2026 · JJT_20260127_OGH0002_0030OB00177_25P0000_000

  • OGH 18.02.2021, 6Ob21/21pDecision

    … Bei diesem Organ handelt es sich nicht um den „Stiftungskurator“ im Sinne des § 9 Abs 1 Satz 1 iVm § 22 leg cit, der von der Behörde zu bestellen ist und dessen Tätigkeit gemäß § 9 Abs 9 leg cit mit der erstmaligen Bestellung …

    18 Feb 2021 · JJT_20210218_OGH0002_0060OB00021_21P0000_000

  • OGH 19.04.1988, 5Ob35/88Decision

    … November 1986 und damit vor Abschluß des gegenständlichen Kaufvertrages in Kraft (§ 22 Abs 1 und 3 leg. cit.).

    19 Apr 1988 · JJT_19880419_OGH0002_0050OB00035_8800000_000

  • OGH 03.10.1984, 3Ob112/84Decision

    … zitiert) gewährt wurde und dass es sich bei der einverleibten Eigentumsbeschränkung um ein Veräußerungsverbot nach § 22 Abs 1 leg cit handelt.

    3 Oct 1984 · JJT_19841003_OGH0002_0030OB00112_8400000_000