§ 4. Der Präsident setzt die Zeit seines Erholungsurlaubes selbst fest. Er gibt den Zeitpunkt des Antrittes oder der Fortsetzung seines Erholungsurlaubes der Präsidentschaftskanzlei und dem Bundesministerium für Justiz bekannt.
4 OGHG
Erholungsurlaub des Präsidenten
The 10 that are cited most themselves, of 43.
VfGH 15.10.2016, G103/2016Decision
… Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß §4 leg cit ausgenommen sind. Die Beklagten können sich weder auf eine Konzession oder Bewilligung noch auf eine …
15 Oct 2016 · JFT_20161015_16G00103_00
OGH 14.01.1993, 15Os2/93Decision
… Die Grundrechtsbeschwerde ist gemäß § 4 Abs. 1 leg.cit. binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Betroffene von der Entscheidung oder Verfügung Kenntnis erlangt hat, beim Gericht erster Instanz einzubringen; die Frist ist auch …
14 Jan 1993 · JJT_19930114_OGH0002_0150OS00002_9300000_000
VfGH 06.12.1990, G223/88; G235/88; G33/90; G63/90; G144/90Decision
… Diese Renten gebührten nach §4 leg cit jedoch vor der Vollendung des 65.Lebensjahres nur, wenn die Anspruchsberechtigte weder in einer an sich rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung stand noch einer selbständigen …
6 Dec 1990 · JFT_10098794_88G00223_00
OGH 27.11.2024, 3Ob168/24pDecision
… Sie stützen sich dabei auf die Entscheidung des EuGH zu C-128/20, GSMB Invest (Rn 41), wonach gemäß Art 4 Abs 2 leg cit die vom Hersteller ergriffenen technischen Maßnahmen sicherstellen müssten, das die Auspuffemissionen während der …
27 Nov 2024 · JJT_20241127_OGH0002_0030OB00168_24P0000_000
OGH 31.05.1977, 5Ob306/76Decision
… nur mehr als AWB bezeichnet) die Geschäftsaufsicht an und bestimmte die Ö* Aktiengesellschaft zur Aufsichtsperson (§ 4 leg. cit.). Das Edikt über diese Anordnung wurde am 3. 9. 1974 an die Gerichtstafel angeschlagen (§ 5 leg. cit.). …
31 May 1977 · JJT_19770531_OGH0002_0050OB00306_7600000_000
OGH 29.05.2017, 6Ob124/16bDecision
… Bewilligung nach dem Glücksspielgesetz nicht erteilt wurde und die nicht vom Glücksspielmonopol des Bundes gemäß § 4 leg cit ausgenommen sind, verstoßen. Die Beklagten können sich – wie ausgeführt – hinsichtlich der konkret …
29 May 2017 · JJT_20170529_OGH0002_0060OB00124_16B0000_000
OGH 30.06.2005, 3Ob150/04mDecision
… Jänner 2002 geschlossen wurde, nach Art 4 leg.cit. das neue Gesetz mit 1. Jänner 2002 in Kraft trat und die neuen Vorschriften (nur) auf Verträge anzuwenden sind, die nach dem 31. Dezember 2001 geschlossen wurden. Relevant sind hier die …
30 Jun 2005 · JJT_20050630_OGH0002_0030OB00150_04M0000_000
VwGH 03.07.2002, 98/08/0397Decision
… § 2 dieses Gesetzes; zur Aufgabenverteilung dieser Gesellschaften untereinander vgl. § 4 leg. cit).
3 Jul 2002 · JWT_1998080397_20020703X00
OGH 24.10.2017, 4Ob174/17tDecision
1.3.1 Das hier einschlägige EisbEG verpflichtet das Eisenbahnunternehmen in § 4 leg cit zur Schadloshaltung des Enteigneten für alle durch die Enteignung verursachten vermögensrechtlichen Nachteile „gemäß § 365 ABGB“. Das Gesetz …
24 Oct 2017 · JJT_20171024_OGH0002_0040OB00174_17T0000_000
VwGH 18.02.2015, Ro 2014/12/0043Decision
… Wenngleich § 4 OGHG das nur dem Präsidenten des OGH zugesteht, hat der Verwaltungsgebrauch in bewusster Betonung richterlicher Souveränität auch allen anderen Gremiumsmitgliedern im Ergebnis diese vollständig eigenständige …
18 Feb 2015 · JWT_2014120043_20150218J00