VwGH 11.02.1993, 90/06/0211Decision
… hatte, allerdings nur die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendigen Kosten" (§ 24 Abs. 1 leg. cit., vgl. auch die spätere wortgleiche Wendung des § 41 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895). Es unterliegt im …
11 Feb 1993 · JWT_1990060211_19930211X00
OGH 29.04.1975, 5Ob36/75Decision
… gesprochen werden, zu dessen Errichtung im übrigen außer der formbedürftigen Erklärung des Fondsgrunders (§ 24 Abs. 2 leg. cit. erfordert Schriftform) auch noch die Zulässigkeitsentscheidung der Fondsbehörde (§ 23 leg. cit.), …
29 Apr 1975 · JJT_19750429_OGH0002_0050OB00036_7500000_000
OGH 10.08.2006, 2Ob155/06tDecision
… Wert auf die Bekanntgabe des genauen Kundenstockes" gelegt) nicht zum Verlust eines Ausgleichsanspruches nach § 24 leg cit führe. Die Bejahung eines Ausgleichsanspruches des Beklagten auch in der vorliegenden Fallkonstellation durch das …
10 Aug 2006 · JJT_20060810_OGH0002_0020OB00155_06T0000_000
OGH 20.03.2019, 3Ob1/19xDecision
… und zwar durch das Bezirksgericht (§ 23 Abs 2 leg cit) nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen (§ 24 Abs 1 leg cit).
20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00001_19X0000_000
OGH 29.09.2010, 9ObA82/10iDecision
… Nach § 24 Abs 3 Z 2 leg cit besteht der Anspruch dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters aufgelöst hat. Da das …
29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_009OBA00082_10I0000_000
OGH 10.11.1999, 7Ob272/99xDecision
… Weiters bestimmt § 24 Abs 7 leg cit, dass in der Ausschreibung auch Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu treffen sind und die Weitergabe von Teilen der Leistungen nur insoweit zulässig ist, als der …
10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00272_99X0000_000
OGH 20.03.2019, 5Ob14/19yDecision
… Dass für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse (als der in §§ 24, 25 und 31 leg cit bezeichneten), die nach Eröffnung des neuen Grundbuchs gefasst werden und sich auf die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten beziehen, die …
20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00014_19Y0000_000
OGH 11.03.1997, 4Ob57/97dDecision
… § 2 leg cit gilt nicht für die Einbeziehung von AGB gegenüber Voll- oder Minderkaufleuten (§ 24 leg cit). Beim Vertragsabschluß mit einem Vertreter ist gemäß § 166 I BGB auf dessen Kenntnisse und Verhältnisse abzustellen (BGH NJW …
11 Mar 1997 · JJT_19970311_OGH0002_0040OB00057_97D0000_000