24 OGHG

Inkrafttreten

In forcesince 4 Aug 2001cited 8×
(1)

§ 24. Dieses Bundesgesetz tritt mit dem 1. Jänner 1969 in Kraft.

(2)

Durchführungsverordnungen können von dem der Kundmachung dieses Bundesgesetzes folgenden Tag an erlassen werden. Sie treten frühestens mit diesem Bundesgesetz in Kraft.

(3)

Der Personalsenat des Obersten Gerichtshofes hat bei der Beschlußfassung über die ab 1. Jänner 1969 wirksame Geschäftsverteilung auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes Bedacht zu nehmen.

(4)

Die §§ 1, 3, 5 bis 15a, 16 Abs. 2 lit. f, 18 Abs. 2 und 3, 19, 21 zweiter Satz, 22 Abs. 2 sowie 23 Abs. 4 und 5 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 95/2001 treten mit 1. September 2001 in Kraft. Soweit diese Bestimmungen die Geschäftsverteilung betreffen, sind sie erstmals auf die Geschäftsverteilung für das Jahr 2002 anzuwenden.

  • VwGH 11.02.1993, 90/06/0211Decision

    … hatte, allerdings nur die "zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendigen Kosten" (§ 24 Abs. 1 leg. cit., vgl. auch die spätere wortgleiche Wendung des § 41 ZPO, RGBl. Nr. 113/1895). Es unterliegt im …

    11 Feb 1993 · JWT_1990060211_19930211X00

  • OGH 29.04.1975, 5Ob36/75Decision

    … gesprochen werden, zu dessen Errichtung im übrigen außer der formbedürftigen Erklärung des Fondsgrunders (§ 24 Abs. 2 leg. cit. erfordert Schriftform) auch noch die Zulässigkeitsentscheidung der Fondsbehörde (§ 23 leg. cit.), …

    29 Apr 1975 · JJT_19750429_OGH0002_0050OB00036_7500000_000

  • OGH 10.08.2006, 2Ob155/06tDecision

    … Wert auf die Bekanntgabe des genauen Kundenstockes" gelegt) nicht zum Verlust eines Ausgleichsanspruches nach § 24 leg cit führe. Die Bejahung eines Ausgleichsanspruches des Beklagten auch in der vorliegenden Fallkonstellation durch das …

    10 Aug 2006 · JJT_20060810_OGH0002_0020OB00155_06T0000_000

  • OGH 20.03.2019, 3Ob1/19xDecision

    … und zwar durch das Bezirksgericht (§ 23 Abs 2 leg cit) nach den Grundsätzen des Verfahrens außer Streitsachen (§ 24 Abs 1 leg cit).

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0030OB00001_19X0000_000

  • OGH 29.09.2010, 9ObA82/10iDecision

    … Nach § 24 Abs 3 Z 2 leg cit besteht der Anspruch dann nicht, wenn der Unternehmer das Vertragsverhältnis wegen eines schuldhaften, einen wichtigen Grund nach § 22 darstellenden Verhaltens des Handelsvertreters aufgelöst hat. Da das …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_009OBA00082_10I0000_000

  • OGH 10.11.1999, 7Ob272/99xDecision

    … Weiters bestimmt § 24 Abs 7 leg cit, dass in der Ausschreibung auch Bestimmungen über die Zulässigkeit von Subunternehmerleistungen zu treffen sind und die Weitergabe von Teilen der Leistungen nur insoweit zulässig ist, als der …

    10 Nov 1999 · JJT_19991110_OGH0002_0070OB00272_99X0000_000

  • OGH 20.03.2019, 5Ob14/19yDecision

    … Dass für die Anfechtung sonstiger Beschlüsse (als der in §§ 24, 25 und 31 leg cit bezeichneten), die nach Eröffnung des neuen Grundbuchs gefasst werden und sich auf die in diesem Gesetz geregelten Angelegenheiten beziehen, die …

    20 Mar 2019 · JJT_20190320_OGH0002_0050OB00014_19Y0000_000

  • OGH 11.03.1997, 4Ob57/97dDecision

    … § 2 leg cit gilt nicht für die Einbeziehung von AGB gegenüber Voll- oder Minderkaufleuten (§ 24 leg cit). Beim Vertragsabschluß mit einem Vertreter ist gemäß § 166 I BGB auf dessen Kenntnisse und Verhältnisse abzustellen (BGH NJW …

    11 Mar 1997 · JJT_19970311_OGH0002_0040OB00057_97D0000_000