18 OGHG

Ausfertigungen

In forcesince 1 Sep 2001cited 24×
(1)

§ 18. Die Ausfertigungen der Erledigungen hat der Leiter der Geschäftsabteilung unter dem Vermerk „Für die Richtigkeit der Ausfertigung“ zu unterschreiben.

(2)

Schreiben an österreichische Vertretungsbehörden im Ausland, an ausländische Vertretungsbehörden im Inland, an andere ausländische Behörden oder zwischenstaatliche Organisationen sowie internationale Gerichtshöfe hat der Vorsitzende des Senates, der die Erledigung beschlossen hat, in Justizverwaltungssachen der Präsident zu unterschreiben. Das Gerichtssiegel ist beizusetzen.

(3)

Die Geschäftsabteilungen haben auch die für die Akten der ersten und zweiten Instanz, für die Parteien und Behörden erforderlichen Ausfertigungen herzustellen und der ersten Instanz im Wege der Rechtsmittelinstanz, oder wenn es in den Verfahrensordnungen vorgesehen ist, unmittelbar zu übersenden.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 27.01.2011, 2Ob57/10mDecision

    2. Durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, wurde mit Inkrafttreten am 1. 1. 2010 (Art 18 § 2 leg cit) der Ausstattungsanspruch der Kinder (unter Aufhebung des bis dahin in Geltung gestandenen § 1231 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 …

    27 Jan 2011 · JJT_20110127_OGH0002_0020OB00057_10M0000_000

  • OGH 29.09.2010, 7Ob137/10pDecision

    Durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, wurde mit Inkrafttreten am 1. 1. 2010 (Art 18 § 2 leg cit) der Ausstattungsanspruch der Kinder (unter Aufhebung des bis dahin in Geltung gestandenen § 1231 ABGB) geschlechtsneutral in § 1220 ABGB …

    29 Sep 2010 · JJT_20100929_OGH0002_0070OB00137_10P0000_000

  • OGH 29.09.2011, 2Ob186/10gDecision

    Durch das FamRÄG 2009, BGBl I 2009/75, wurde mit Inkrafttreten am 1. 1. 2010 (Art 18 § 2 leg cit) der Ausstattungsanspruch der Kinder (unter Aufhebung der bis dahin in Geltung gestandenen §§ 1218 f und §§ 1224 bis 1232 ABGB) …

    29 Sep 2011 · JJT_20110929_OGH0002_0020OB00186_10G0000_000

  • VwGH 19.01.1988, 87/14/0117Decision

    … 15), das Verbreitungsrecht (§ 16), das Senderecht (§ 17) sowie das Vortrags-, Aufführungs- und Vorführungsrecht (§ 18 leg. cit). Der Verwaltungsgerichtshof stimmt den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu, daß nach der …

    19 Jan 1988 · JWT_1987140117_19880119X00

  • VwGH 03.07.2002, 98/08/0397Decision

    … § 4 Arbeitnehmer der jeweiligen Gesellschaft (§ 18 leg. cit.).

    3 Jul 2002 · JWT_1998080397_20020703X00

  • OGH 28.06.2000, 6Ob144/00wDecision

    … Das Anerbengesetz steht einer Veräußerung von Liegenschaften zu Zwecken der Schuldtilgung nicht entgegen. Nach § 18 Abs 3 leg cit unterbleibt eine Nachtragserbteilung unter anderem insoweit, als der Anerbe den den seinerzeitigen …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0060OB00144_00W0000_000

  • OGH 09.01.1979, 2Ob215/78Decision

    … Dezember 1969 Nr 990 die Direktklage gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers zuließ (Art 18 leg. cit.). Damit geht der Einwand der Revisionswerberin, daß es hier an der Passivlegitimation mangle, sowohl bei Anwendung des …

    9 Jan 1979 · JJT_19790109_OGH0002_0020OB00215_7800000_000

  • OGH 12.10.1999, 5Ob258/99yDecision

    … Verwaltungsbehörden, die - wie hier die Naturschutzbehörde - das AVG anzuwenden haben, sind jedoch gemäß § 18 Abs 4 leg cit iVm der Beglaubigungsverordnung BGBl 1925/445 nicht gehalten, den Ausfertigungen ihrer Entscheidungen oder …

    12 Oct 1999 · JJT_19991012_OGH0002_0050OB00258_99Y0000_000

  • OGH 23.02.2017, 2Ob46/16bDecision

    1.3. Letztlich sind nach § 2 des mit 1. 5. 2011 in Kraft getretenen (vgl § 18 leg cit) Bundesgesetzes über die Hinterlegung und Einziehung von Verwahrnissen (Verwahrungs- und Einziehungsgesetz – VerwEinzG) BGBl I 2010/111, das …

    23 Feb 2017 · JJT_20170223_OGH0002_0020OB00046_16B0000_000

  • OGH 27.11.2012, 8ObA72/12iDecision

    Für die Einstufung nach dem Kollektivvertrag für Angestellte von Architekten und Ingenieurkonsulenten sind nach den §§ 15 und 18 leg cit die Einstufungsmerkmale der vorwiegend ausgeübten Tätigkeit und der fachlichen Ausbildung …

    27 Nov 2012 · JJT_20121127_OGH0002_008OBA00072_12I0000_000