14 OGHG

Evidenzbüro

In forcesince 1 Sep 2001cited 17×
(1)

§ 14. Dem Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes obliegt die Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes sowie der für den Obersten Gerichtshof allenfalls bedeutsamen Entscheidungen anderer Gerichte.

(2)

Die Erfassung und Aufbereitung der Entscheidungen hat im Rahmen einer allgemein zugänglichen Datenbank (Entscheidungsdokumentation Justiz-JUDOK, § 15) zu erfolgen.

(3)

Das Evidenzbüro gibt den Mitgliedern des Obersten Gerichtshofes und der Generalprokuratur die erforderliche Unterstützung bei der Sammlung der für ihre Tätigkeit erforderlichen rechtlichen Grundlagen. Den rechtskundigen Beamten des Bundesministeriums für Justiz steht das Recht auf Einsicht in sämtliche Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zu.

(4)

Das Evidenzbüro besteht aus seinem Leiter, dessen Stellvertreter, den dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus dem Bereich der Justizbehörden in den Ländern zugeteilten Richtern und/oder Staatsanwälten und allenfalls anderen zugeteilten Bundesbediensteten mit einem abgeschlossenen rechtswissenschaftlichem Studium (§ 3 Abs. 4).

(5)

Der Leiter des Evidenzbüros und sein Stellvertreter werden vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes aus dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofes bestimmt. Die Bestellung kann vom Präsidenten des Obersten Gerichtshofes jederzeit widerrufen werden.

(6)

Die Bestellung eines Mitgliedes des Obersten Gerichtshofes zum Leiter oder Stellvertreter des Leiters des Evidenzbüros bedarf seiner Zustimmung.

(7)

Dem Leiter des Evidenzbüros obliegt nach Maßgabe der Vorgaben des Präsidenten die Organisation sowie die Überwachung der Tätigkeit des Evidenzbüros.

(8)

Die dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofes zugeteilten Richter und anderen rechtskundigen Bediensteten können bei Sitzungen und Verhandlungen als Schriftführer eingesetzt werden.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • VfGH 28.06.1990, G315/89; G67/90Decision

    … §14 Abs2 OGHG hat nämlich nur die Gewährung der Einsicht in die vom Evidenzbüro des Obersten Gerichtshofes geführte Kartei der Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes zum Gegenstand, während §7 Abs2 litb OGHG seinem Wortlaut nach …

    28 Jun 1990 · JFT_10099372_89G00315_00

  • OGH 28.10.2015, 9Ob51/15pDecision

    2. nach § 14 Abs 1 OGHG aufbereitete Entscheidungen (Rechtssätze) und andere Texte aufzunehmen sind.

    28 Oct 2015 · JJT_20151028_OGH0002_0090OB00051_15P0000_000

  • VfGH 15.06.2001, G101/00Decision

    Daß der Bestimmung des §14 leg.cit. über das rückwirkende Inkrafttreten des Gesetzes insgesamt auch im Gesetzgebungsverfahren nicht die vom Gericht zugeschriebene Bedeutung beigemessen wurde, zeigen auch die Erläuterungen zur …

    15 Jun 2001 · JFT_09989385_00G00101_00

  • OGH 22.02.2001, 2Ob33/01vDecision

    … auf das Finanzausgleichsgesetz 1997 ist zu bemerken, dass die Tauernautobahn keine Höhenstraße im Sinne des § 14 Abs 1 Z 6 leg cit ist (die nicht vorwiegend der Verbindung von ganzjährig bewohnten Siedlungen mit dem übrigen …

    22 Feb 2001 · JJT_20010222_OGH0002_0020OB00033_01V0000_000

  • OGH 30.08.2012, 2Ob206/11zDecision

    … Nähere Regelungen enthalten die §§ 14 bis 19 leg cit. Zu den in § 15 leg cit umschriebenen Zielsetzungen der Verkehrsverbünde zählen eine bundesweit einheitliche Tarifierungssystematik (Z 2) sowie die Kompatibilität im Bereich der …

    30 Aug 2012 · JJT_20120830_OGH0002_0020OB00206_11Z0000_000

  • OGH 31.05.1994, 5Ob46/94Decision

    … Auch der erkennende Senat vermag dem SalzburgerGVG keine Vorschrift zu entnehmen, wonach die in § 1 Abs 2 lit b und § 14 Abs 1 lit b leg cit erwähnte Bescheinigung des Bürgermeisters, daß das den Gegenstand des Rechtsgeschäftes …

    31 May 1994 · JJT_19940531_OGH0002_0050OB00046_9400000_000

  • OGH 11.05.1994, 10ObS79/94Decision

    … Er hat einen Rechtsanspruch auf den gemäß § 14 leg.cit. vierzehnmal jährlich auszuzahlenden monatlichen Ausbildungsbeitrag. Das UPG entspricht in seinen wesentlichen Bedingungen und Zielsetzungen dem Rechtspraktikantengesetz. Die …

    11 May 1994 · JJT_19940511_OGH0002_010OBS00079_9400000_000

  • OGH 14.06.2021, 5Ob65/21aDecision

    … Dieses gilt sowohl (§ 2 leg cit) für land- und forstwirtschaftliche Grundstücke als auch (§§ 13, 14 leg cit) für Baugrundstücke in Vorbehaltsgemeinden, in denen Beschränkungen für Zweitwohnsitze gemäß § 30 Abs 2 des stmk ROG …

    14 Jun 2021 · JJT_20210614_OGH0002_0050OB00065_21A0000_000

  • OGH 27.11.2019, 6Nc30/19tDecision

    … (Volltexte), die sich nicht in einer begründungslosen Zurückweisung eines Rechtsmittels erschöpfen, sowie nach § 14 Abs 1 OGHG aufbereitete Entscheidungen (Rechtssätze) und andere Texte aufzunehmen. Nach § 15 Abs 2 OGHG kann der …

    27 Nov 2019 · JJT_20191127_OGH0002_0060NC00030_19T0000_000

  • OGH 31.03.1993, 9ObA37/93Decision

    … Gemäß § 14 Abs 1 leg cit obliegt dem Ausschuß die Besorgung aller Angelegenheiten, die nicht der Vollversammlung (§ 9) oder dem Vorstand (§ 16) vorbehalten sind. Da diesen Organen keine Kompetenz in Personalangelegenheiten wie die …

    31 Mar 1993 · JJT_19930331_OGH0002_009OBA00037_9300000_000