5 OGHG

Senate

In forcesince 1 Sep 2001cited 96×
(1)

§ 5. Der Oberste Gerichtshof wird, soweit sich nicht aus diesem Bundesgesetz etwas anderes ergibt, in Senaten tätig. Die den Senatsvorsitzenden nach den Verfahrensvorschriften zustehenden Befugnisse, die nur den Gang der Verfahren betreffen oder der Vorbereitung von Entscheidungen dienen, bleiben davon unberührt. Über das Recht auf Akteneinsicht entscheidet der Senatsvorsitzende allein. § 89i des Gerichtsorganisationsgesetzes, RGBl. Nr. 217/1896, ist anzuwenden.

(2)

Bei der Abstimmung hat der Berichterstatter seine Stimme zuerst, der Vorsitzende seine Stimme zuletzt abzugeben. Die anderen Senatsmitglieder stimmen nach der Dienstzeit beim Obersten Gerichtshof, bei gleicher Dienstzeit nach der für die Vorrückung in höhere Bezüge maßgebenden Dienstzeit, und zwar die Älteren vor den Jüngeren ab. Die Bestimmungen über die Abstimmung in Senaten, in denen fachkundige Laienrichter mitwirken, bleiben unberührt (§ 13 Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, BGBl. Nr. 104/1985, und § 93 Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600).

The 10 that are cited most themselves, of 96.

  • OGH Rechtssatz RS0072282, Bkd46/77 u.a.Decision

    … allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG. (T16)

    21 Nov 1977 · JJR_19771121_OGH0002_000BKD00046_7700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0111658, 1N506/99 u.a.Decision

    23 Feb 1999 · JJR_19990223_OGH0002_00100N00506_9900000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116215, 1Ob287/01i u.a.Decision

    Hat ein Senat des Obersten Gerichtshofes gemäß § 5 OGHG in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten Instanz ist, im innerstaatlichen Instanzenzug …

    29 Jan 2002 · JJR_20020129_OGH0002_0010OB00287_01I0000_001

  • OGH 25.08.2015, 8Nc39/15zDecision

    … Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten …

    25 Aug 2015 · JJT_20150825_OGH0002_0080NC00039_15Z0000_000

  • OGH 27.11.2023, 9Nc6/23sDecision

    … Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat des Obersten Gerichtshofs in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten …

    27 Nov 2023 · JJT_20231127_OGH0002_0090NC00006_23S0000_000

  • OGH 11.11.2014, 23Os4/14gDecision

    Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG.

    11 Nov 2014 · JJT_20141111_OGH0002_0230OS00004_14G0000_000

  • OGH 24.07.2014, 25Os1/14fDecision

    Die Zuständigkeit des Senats (und nicht bloß des Vorsitzenden allein) zur Entscheidung über die (vorläufige) Verfahrensbeendigung gründet sich auf § 59 Abs 1 DSt iVm § 5 erster und zweiter Satz OGHG.

    24 Jul 2014 · JJT_20140724_OGH0002_0250OS00001_14F0000_000

  • OGH 30.07.2015, 8Nc32/15wDecision

    … Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten …

    30 Jul 2015 · JJT_20150730_OGH0002_0080NC00032_15W0000_000

  • OGH 29.04.2021, 9Nc9/21dDecision

    … Er wird in Ausübung der Gerichtsbarkeit zufolge § 5 OGHG in Senaten tätig. Hat ein solcher Senat in einer bestimmten Rechtssache entschieden, so ist dessen Entscheidung, die eine solche des Obersten Gerichtshofs als der höchsten …

    29 Apr 2021 · JJT_20210429_OGH0002_0090NC00009_21D0000_000

  • OGH 05.04.2012, 9Nc9/12sDecision

    II.2.3. Als Besonderheit für den Obersten Gerichtshof ordnet § 5 Abs 1 OGHG an, dass - soweit im OGHG selbst nichts anderes angeordnet ist - der Oberste Gerichtshof in Senaten „tätig“ wird. Strittige Fragen im Rahmen der …

    5 Apr 2012 · JJT_20120405_OGH0002_0090NC00009_12S0000_000