Abstimmung
§ 93. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, daß die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Abstimmung
§ 93. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, daß die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
VfGH 15.10.1992, G159/92Decision
§93 Abs1 dritter Satz des Kartellgesetzes 1988, BGBl. Nr. 600/1988, wird als verfassungswidrig aufgehoben.
15 Oct 1992 · JFT_10078985_92G00159_00
… Nr. 104/1985, und § 93 Kartellgesetz 1988, BGBl. Nr. 600).
VfGH 04.12.1992, G4/91Decision
… antragstellenden KOG entstanden beim Verfassungsgerichtshof Bedenken ob der Verfassungsmäßigkeit der Bestimmung des §93 Abs1 dritter Satz des Kartellgesetzes 1988, BGBl. 600/1988 (künftig: KartG). Diese Bestimmung ordnet an, daß für …
4 Dec 1992 · JFT_10078796_91G00004_00
OGH 29.03.1993, Okt1/93Decision
… 23.6.1992 leitete der Verfassungsgerichtshof von Amts wegen das Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 93 Abs.1 dritter Satz KartG 1988 ein; mit Beschluß vom 15.10.1992 hob dieser Gerichtshof die genannte …
29 Mar 1993 · JJT_19930329_OGH0002_000OKT00001_9300000_000
§ 93. Für die Abstimmung gilt § 10 Abs. 2 der Jurisdiktionsnorm mit der Maßgabe, daß die an Lebensjahren älteren fachkundigen Laienrichter vor den jüngeren abstimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.