23 KartG 1988

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Genehmigung von Kartellen

§ 23. Das Kartellgericht hat Kartelle mit Ausnahme von Bagatellkartellen auf Antrag des Kartellbevollmächtigten zu genehmigen, wenn

1.

die Vereinbarung keine Verpflichtungen oder Bestimmungen enthält,

a)

ausschließlich solche Waren abzusetzen oder solche Leistungen zu erbringen, die Gegenstand des Kartells sind,

b)

Waren oder Leistungen, die mit den vom Kartell erfaßten gleichartig oder ihnen ähnlich sind, nur unter bestimmten den Preis (Entgelt) oder die Menge betreffenden Einschränkungen abzusetzen oder zu erbringen,

c)

bei dem Absatz der Waren oder der Erbringung der Leistungen, die Gegenstand des Kartells sind, bestimmte Personen oder Personengruppen trotz ihrer Bereitwilligkeit, die vorgeschriebenen Bedingungen zu erfüllen, ganz oder teilweise auszuschließen; diese Bedingungen dürfen jedoch in den Anforderungen an die fachliche Befähigung nicht über bestehende Rechtsvorschriften hinausgehen,

2.

das Kartell nicht gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB) verstößt und

3.

das Kartell volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Dies ist jedenfalls dann nicht der Fall, wenn ein Kartell mit den im § 7 Abs. 1 angeführten internationalen Verträgen unvereinbar ist. Bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung ist ferner auf die Interessen der Letztverbraucher besonders Bedacht zu nehmen. Bei Preisbindungen ist die volkswirtschaftliche Rechtfertigung jedenfalls nicht gegeben, wenn die einzelnen Spannen die üblicherweise durchschnittlich gewährten überschreiten. Bei anderen Kartellen ist auch darauf Bedacht zu nehmen, ob das Kartell zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile notwendig ist.

The 10 that are cited most themselves, of 24.

  • OGH 06.10.2004, 13Os135/03Decision

    … Bedacht zu nehmen, ob das Kartell zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile notwendig ist (§ 23 Z 3 letzter Satz KartG 1988). Solche können insbesondere dann gegeben sein, wenn die beteiligten Unternehmen ohne die …

    6 Oct 2004 · JJT_20041006_OGH0002_0130OS00135_0300000_000

  • OGH 26.09.2001, 13Os34/01Decision

    … zu steigern oder ihr Sinken zu verhindern, das Kartell in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise (§ 23 Z 3 KartG 1988) dadurch benützt, dass zwischen diesen wirtschaftlich selbständig bleibenden Firmen folgende Absprachen …

    26 Sep 2001 · JJT_20010926_OGH0002_0130OS00034_0100000_000

  • OGH 05.12.2002, 12Os107/01Decision

    Gleiches gilt für die Forderung, das Erstgericht hätte, dem Grundsatz "in dubio pro reo" folgend, von einer Genehmigung des Kartells (§ 23 KartG) ausgehen müssen.

    5 Dec 2002 · JJT_20021205_OGH0002_0120OS00107_0100000_000

  • Kartellgesetz 200590Law

    … a) über Feststellungsanträge und Anzeigen nach § 19 KartG 1988, b) über Anträge auf Genehmigung von Kartellen (§§ 23, 26 KartG 1988), c) über Anträge auf Verlängerung der Genehmigungsdauer eines Kartells und auf die Genehmigung …

  • OGH 28.06.2000, 14Os107/99Decision

    … die Erbringung solcher Leistungen zu beschränken, das Kartell in volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigter Weise (§ 23 Z 3 KartG 1988) benützt. Dabei handelt es sich um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt, dessen Tatbestand sich in der …

    28 Jun 2000 · JJT_20000628_OGH0002_0140OS00107_9900000_000

  • OGH 22.05.1990, Okt4/90Decision

    … Diese Vertragsbestimmung sei unter Bedachtnahme auf § 23 Z 1 lit.a KartG bedenklich. Durch sie werde der Wettbewerb zwischen den einzelnen Kraftfahrzeughändlern eingeschränkt. Die Wettbewerbsregelung werde von allen Antragsgegnern …

    22 May 1990 · JJT_19900522_OGH0002_000OKT00004_9000000_000

  • OGH 09.09.1991, Okt7/91Decision

    … 1 zweiter Satz KWG, nach der der Bundesminister für Finanzen bei der Bankenaufsicht auf das - inhaltlich der vom § 23 Z 3 KartG 1988 als eine der Genehmigungsvoraussetzungen statuierten volkswirtschaftlichen Rechtfertigung des Kartells …

    9 Sep 1991 · JJT_19910909_OGH0002_000OKT00007_9100000_000

  • OGH 05.09.2001, 16Ok5/01Decision

    … Umständen günstigere) Kriterien (§ 30c Z 2 KartG) als für die volkswirtschaftliche Rechtfertigung von Kartellen (§ 23 Z 3 KartG) gelten und ihre Druckausübung noch im tolerablen Rahmen des § 30c Abs 1 Z 2 KartG läge, wie ihr auch …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0160OK00005_0100000_000

  • OGH 14.12.1993, Okt6/93Decision

    … Das Kartell sei daher volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt und dessen Genehmigung gemäß § 23 Z 3 KartG 1988 zu versagen. Die Genehmigung sei aber auch gemäß § 23 Z 2 KartG zu verwehren, weil die Vereinbarung wegen der langen …

    14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_000OKT00006_9300000_000

  • OGH 20.12.2004, 16Ok19/04Decision

    … eventu festzustellen, dass ein nicht genehmigungspflichtiges Wirkungskartell vorliege, in eventu das Kartell gemäß § 23 KartG 1988 zu genehmigen, in eventu festzustellen, dass kein Untersagungsgrund für die angezeigte vertikale …

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00019_0400000_000