6 KartG 1988

No longer in forcecited 3×

Räumlicher Anwendungsbereich

(1)

§ 6. Dieses Bundesgesetz ist auch auf einen Sachverhalt nach den Abschnitten II bis IV, der im Ausland verwirklicht wird, anzuwenden, soweit er sich auf den inländischen Markt auswirkt.

(2)

Dieses Bundesgesetz ist vorbehaltlich des § 7 nicht auf einen Sachverhalt anzuwenden, soweit er sich auf den ausländischen Markt auswirkt.

  • OGH 20.12.2005, 16Ok6/05Decision

    … zuständig sei, die ausschließlich Art 81 EG beträfen, nach nationalem Recht aber unter die Bereichsausnahmen der §§ 5 und 6 KartG 1988 fielen. Die Entscheidung in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten zähle nicht zu den …

    20 Dec 2005 · JJT_20051220_OGH0002_0160OK00006_0500000_000

  • OGH 09.12.1996, 16Ok1/95Decision

    … - der Zusammenschluß nicht der österreichischen Fusionskontrolle unterliegen; das wäre eine zu einseitige und nur § 6 Abs 2 KartG berücksichtigende Abgrenzung. Es müßte im Sinn der in Deutschland herrschenden Ansicht von der …

    9 Dec 1996 · JJT_19961209_OGH0002_0160OK00001_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119700, 16Ok1/05 u.a.Decision

    14 Feb 2005 · JJR_20050214_OGH0002_0160OK00001_0500000_002