50 KartG 1988

No longer in force

Stellungnahmen der Regulatoren

§ 50. Das Kartellgericht kann durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren) auffordern, Stellungnahmen zu den den jeweiligen Wirtschaftszweig betreffenden Fragen auch in den Verfahren abzugeben, in denen sie nicht Antragsteller sind; die Regulatoren sind berechtigt, solche Stellungnahmen auch ohne Aufforderung durch das Kartellgericht abzugeben.

Changed on 1 Jul 2002

Verletzung der AuskunftspflichtStellungnahmen der Regulatoren § 50. Die Verletzung der Auskunftspflicht (§ 118 Abs. 1 Z 1 bis 3 und 3a) unterliegt der Beweiswürdigung Das Kartellgericht kann durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren) auffordern, Stellungnahmen zu den den jeweiligen Wirtschaftszweig betreffenden Fragen auch in den Verfahren abzugeben, in denen sie nicht Antragsteller sind; die Regulatoren sind berechtigt, solche Stellungnahmen auch ohne Aufforderung durch das Kartellgericht abzugeben.

  1. 1 Jul 2002 – 1 Jan 2006earlier wording
  2. 1 Nov 1993 – 1 Jul 2002earlier wording
  3. 1 Jan 1989 – 1 Nov 1993earlier wording