41 KartG 1988

No longer in forcecited 54×
V.

ABSCHNITT

Zusammenschlüsse

Begriffsbestimmung

(1)

§ 41. Als Zusammenschluß im Sinn dieses Bundesgesetzes gelten

1.

der Erwerb eines Unternehmens, ganz oder zu einem wesentlichen Teil, durch einen Unternehmer, insbesondere durch Verschmelzung oder Umwandlung,

2.

der Erwerb eines Rechts durch einen Unternehmer an der Betriebsstätte eines anderen Unternehmers durch Betriebsüberlassungs- oder Betriebsführungsverträge,

3.

der unmittelbare oder mittelbare Erwerb von Anteilen an einer Gesellschaft, die Unternehmer ist, durch einen anderen Unternehmer sowohl dann, wenn dadurch ein Beteiligungsgrad von 25%, als auch dann, wenn dadurch ein solcher von 50% erreicht oder überschritten wird,

4.

das Herbeiführen der Personengleichheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder der zur Geschäftsführung berufenen Organe oder der Aufsichtsräte von zwei oder mehreren Gesellschaften, die Unternehmer sind,

5.

jede sonstige Verbindung von Unternehmen, auf Grund deren ein Unternehmer unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluß auf ein anderes Unternehmen ausüben kann.

(2)

Als Zusammenschluß gilt auch die Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens, das

1.

auf Dauer alle Funktionen einer selbständigen wirtschaftlichen Einheit erfüllt und

2.

keine Koordinierung des Wettbewerbsverhaltens der Gründerunternehmen im Verhältnis zueinander oder im Verhältnis zu dem Gemeinschaftsunternehmen mit sich bringt.

(2a)

Als Zusammenschluss gilt auch der Abschluss vertraglicher Verpflichtungen durch Kreditinstitute im Sinne des § 30 Abs. 2a BWG.

(3)

Gehören alle beteiligten Unternehmen einem Konzern (§ 15 Aktiengesetz 1965, BGBl. Nr. 98, § 115 des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, RGBl. Nr. 58/1906) an, so liegt kein Zusammenschluß vor.

The 10 that are cited most themselves, of 54.

  • OGH Rechtssatz RS0117535, 16Ok20/02 u.a.Decision

    10 Mar 2003 · JJR_20030310_OGH0002_0160OK00020_0200000_001

  • OGH Rechtssatz RS0124135, 16Ok5/08 u.a.Decision

    … Dies hat zur Folge, dass miteinander im Sinn des § 41 KartG 1988 verbundene Unternehmen als ein einziges Unternehmen gelten.

    8 Oct 2008 · JJR_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_007

  • OGH Rechtssatz RS0063572, Okt12/94 u.a.Decision

    14 Mar 1995 · JJR_19950314_OGH0002_000OKT00012_9400000_003

  • OGH Rechtssatz RS0119975, 16Ok16/04Decision

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00016_0400000_002

  • Fernmeldegesetz 199320aLaw

    … Ausgeschlossen sind Personen, die mit einem Betreiber in einer der von § 41 des Kartellgesetzes 1988 erfaßten Formen verbunden sind. (3b) Die Behörde darf bestehenden Inhabern einer Konzession zur Erbringung des reservierten …

  • OGH 17.12.2008, 16Ok12/08Decision

    … 3. 1999, 16 Ok 16/98, beziehe sich bloß auf die Auslegung der Zusammenrechnungsregelung des § 2a iVm § 41 KartG 1988 bei einer mittelbaren Beteiligung und nicht auf die grundsätzliche Erfassung durch § 41 Abs 1 Z 3 KartG 1988 (nunmehr …

    17 Dec 2008 · JJT_20081217_OGH0002_0160OK00012_0800000_000

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … Dies hat zur Folge, dass miteinander iSd § 41 KartG 1988 (nunmehr § 7 KartG 2005) verbundene Unternehmen als ein einziges Unternehmen gelten (§ 2a Z 1 KartG 1988; ebenso zum KartG 2005 für die Anwendung des § 22 KartG 2005 Hoffer, …

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision

    … Die AMG sei kein Gemeinschaftsunternehmen im Sinn des § 41 Abs 2 KartG 1988 gewesen, weil es wegen möglicher wechselnder Mehrheiten in den Gesellschafterversammlungen von den Gesellschaftern nicht gemeinsam beherrscht werden sollte und …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000

  • VwGH 15.09.2004, 2002/04/0142Decision

    … an der mitbeteiligten Partei begründet werde und deshalb kein anmeldebedürftiger Zusammenschluss im Sinn des § 41 Abs. 2 Kartellgesetz gegeben sei. Die gegen diesen Bescheid an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) erhobene Beschwerde wurde …

    15 Sep 2004 · JWT_2002040142_20040915X00

  • OGH 05.06.2002, 9ObA97/02hDecision

    … Mit Schriftsatz vom 10. 3. 1994 meldeten die AUA und die beklagte Partei einen Zusammenschluss gemäß § 41 Kartellgesetz beim Kartellgericht an. In dem Antrag wird auf den wesentlichen Inhalt der Grundsatzvereinbarung hingewiesen. Das …

    5 Jun 2002 · JJT_20020605_OGH0002_009OBA00097_02H0000_000