35 KartG 1988

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Mißbrauchsaufsicht

(1)

§ 35. Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung ist verboten; das Kartellgericht hat auf Antrag den beteiligten Unternehmern aufzutragen, den Missbrauch abzustellen. Dieser Mißbrauch kann insbesondere in folgendem bestehen:

1.

der unmittelbaren oder mittelbaren Erzwingung unangemessener Einkaufs- oder Verkaufspreise oder sonstiger Geschäftsbedingungen, wie insbesondere unangemessener Zahlungsfristen und Verzugszinsen,

2.

der Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher,

3.

der Benachteiligung von Vertragspartnern im Wettbewerb durch Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen,

4.

der an die Vertragschließung geknüpften Bedingung, daß die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen, die weder sachlich noch nach Handelsbrauch in Beziehung zum Vertragsgegenstand stehen,

5.

dem sachlich nicht gerechtfertigten Verkauf von Waren unter dem Einstandspreis.

(1a)

Im Fall des Abs. 1 Z 5 trifft den marktbeherrschenden Unternehmer die Beweislast für die Widerlegung des Anscheins eines Verkaufs unter dem Einstandspreis sowie für die sachliche Rechtfertigung eines solchen Verkaufs.

(2)

Erteilt das Kartellgericht einem marktbeherrschenden Unternehmer, der zu einer der im § 42c Abs. 1 aufgezählten Gruppen gehört, einen Auftrag nach Abs. 1, so hat es ihm auf Antrag überdies Maßnahmen aufzutragen, durch die die marktbeherrschende Stellung abgeschwächt oder beseitigt wird, wenn

a)

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 62/2002)

b)

der Missbrauch geeignet ist, die Medienvielfalt zu beeinträchtigen, und

c)

zu erwarten ist, daß es ohne solche Maßnahmen zu weiteren Mißbräuchen dieser Art kommen werde.

(2a)

Unter Medienvielfalt ist eine Vielfalt von selbständigen Medienunternehmen zu verstehen, die nicht im Sinne des § 41 miteinander verbunden sind und durch die eine Berichterstattung unter Berücksichtigung unterschiedlicher Meinungen gewährleistet wird.

(3)

Bei der Anwendung des Abs. 2 sind insbesondere das bisherige Verhalten des marktbeherrschenden Unternehmers, der Grad der Marktbeherrschung und die sonstigen Marktverhältnisse zu berücksichtigen.

(4)

Bei der Erlassung von Aufträgen nach Abs. 2 sind unter angemessener Berücksichtigung der Interessen des marktbeherrschenden Unternehmers einerseits und der vom Mißbrauch betroffenen Unternehmer sowie des Interesses an der Aufrechterhaltung der Medienvielfalt andererseits diejenigen Maßnahmen aufzutragen, die mit dem geringsten Aufwand und der geringsten Belastung für die Beteiligten zum Ziel führen.

(5)

Wenn sich nach der Erteilung eines Auftrags nach Abs. 1 oder 2 die maßgeblichen Umstände ändern, kann das Kartellgericht auf Antrag einer Partei den Auftrag ändern oder aufheben.

The 10 that are cited most themselves, of 79.

  • Kartellgesetz 200590Law

    … 1 Z 2 und auf Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35 KartG 1988) und von Vergeltungsmaßnahmen (§ 36 KartG 1988) als Anträge nach § 26 zu behandeln sind.

  • VwGH 28.04.2004, 2002/03/0129Decision

    Auch im Hinblick auf die von der Beschwerdeführerin behauptete Verletzung des § 35 Abs. 2 Z. 1 Kartellgesetz ist festzuhalten, dass die Zusammenschaltungsanordnung die Anwendung der kartellrechtlichen Missbrauchsaufsicht nicht hindert. …

    28 Apr 2004 · JWT_2002030129_20040428X00

  • OGH 27.02.2007, 1Ob1/07iDecision

    … in die Zusatzvereinbarung aufgenommen, sodass eine Erzwingung unangemessener Geschäftsbedingungen im Sinne des § 35 Abs 1 Z 1 KartG 1988 vorliege und die Klausel auch aus diesem Grund nichtig sei. Die Marktbeherrschung durch die AG sei …

    27 Feb 2007 · JJT_20070227_OGH0002_0010OB00001_07I0000_000

  • Wettbewerbsgesetz21Law

    … 1 hat auch bei Vorliegen des begründeten Verdachts einer Zuwiderhandlung gegen §§ 18 und 35 KartG 1988, BGBl. Nr. 600/1988, der Sachverhalte betrifft, die vor dem 1. Jänner 2006 verwirklicht wurden, zu erfolgen. (5) § 1 Abs. 1 und § …

  • OGH 04.05.2006, 9Ob15/05dDecision

    … 12/96, ÖBl 1997, 246, angestrengte Verfahren wegen behaupteten Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung gemäß § 35 Abs 1 Z 4 KartG 1988 hin. Darin wurde festgestellt, dass am Flüssiggasmarkt in Österreich ein Handelsbrauch …

    4 May 2006 · JJT_20060504_OGH0002_0090OB00015_05D0000_000

  • OGH 14.07.2009, 4Ob60/09sDecision

    … 1999 in das KartG 1988 aufgenommen; vorher fiel der Verkauf unter dem Einstandspreis unter die Generalklausel des § 35 Abs 1 KartG 1988 (nun § 5 Abs 1 KartG 2005). Unzulässig war (und ist) danach das sogenannte „predatory pricing" im …

    14 Jul 2009 · JJT_20090714_OGH0002_0040OB00060_09S0000_000

  • OGH 03.04.2001, 4Ob34/01fDecision

    … Zwar enthält das NahVersG eine Reihe von Bestimmungen, die jenen des § 35 KartG inhaltlich entsprechen; insoweit liegt also eine Doppelregelung vor (Koppensteiner, Österreichisches und europäisches Wettbewerbsrecht3 § 12 Rz 65). Weil …

    3 Apr 2001 · JJT_20010403_OGH0002_0040OB00034_01F0000_000

  • VwGH 24.10.2000, 2000/05/0080Decision

    … des Elektrizitätswesens ausgedehnt wurde und somit, da auch in Angelegenheiten des Elektrizitätswesens § 35 des Kartellgesetzes 1988 gilt, das Kartellgericht den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festzustellen und …

    24 Oct 2000 · JWT_2000050080_20001024X00

  • OGH Rechtssatz RS0116044, 16Ok7/01 u.a.Decision

    17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0160OK00007_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0119533, 16Ok11/04 u.a.Decision

    11 Oct 2004 · JJR_20041011_OGH0002_0160OK00011_0400000_001