16 KartG 1988

No longer in forcecited 19×

Bagatellkartelle

§ 16. Bagatellkartelle sind Kartelle, die im Zeitpunkt ihres Zustandekommens an der Versorgung

1.

des gesamten inländischen Marktes einen Anteil von weniger als 5% und

2.

eines allfälligen inländischen örtlichen Teilmarktes einen Anteil von weniger als 25% haben.

The 10 that are cited most themselves, of 19.

  • OGH 08.10.2008, 16Ok5/08Decision

    … Hinblick auf den zugestandenen inländischen Marktanteil der AG von an die 80 % liege nicht bloß ein Bagatellkartell (§ 16 KartG 1988) vor.

    8 Oct 2008 · JJT_20081008_OGH0002_0160OK00005_0800000_000

  • OGH 26.06.2006, 16Ok51/05Decision

    … Was die Marktanteilsschwellen betrifft, entspricht die Bestimmung dem § 16 KartG 1988. Im Unterschied zu dieser Bestimmung gilt die Ausnahme nach der neuen Regelung nur, wenn die Marktanteilsschwellen während der gesamten Dauer des …

    26 Jun 2006 · JJT_20060626_OGH0002_0160OK00051_0500000_000

  • OGH 31.03.2016, 16Ok7/15pDecision

    … Die Durchführung eines Absichtskartells, das nicht ein Bagatellkartell ist (§ 16 KartG 1988), ist vor der rechtskräftigen Genehmigung verboten (§ 18 Abs 1 Z 1 KartG 1988). Die Durchführung eines Kartells in verbotener Weise ist mit …

    31 Mar 2016 · JJT_20160331_OGH0002_0160OK00007_15P0000_000

  • OGH 11.10.2012, 16Ok3/12Decision

    Gemäß § 16 KartG kann das Kartellgericht nach der zulässigen Durchführung eines anmeldebedürftigen Zusammenschlusses den am Zusammenschluss beteiligten Unternehmen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit …

    11 Oct 2012 · JJT_20121011_OGH0002_0160OK00003_1200000_000

  • OGH 02.12.2013, 16Ok4/13Decision

    … Mit Beschluss vom 2. 2. 1996 stellte das Kartellgericht fest, dass die SSK ein Bagatellkartell im Sinne des § 16 KartG 1988 sei. Die im Endgutachten des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten angeführten Marktanteile …

    2 Dec 2013 · JJT_20131202_OGH0002_0160OK00004_1300000_000

  • OGH 05.09.2001, 16Ok5/01Decision

    … Da der Versuch, die Empfehlung mit Druck durchzusetzen, genügt und kein Bagatellkartell (§ 16 Z 1 KartG) vorliegt - der Anteil am relevanten gesamtösterreichischen Markt übersteigt festgestelltermaßen eindeutig 5 % -, hat das …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0160OK00005_0100000_000

  • OGH 14.12.1993, Okt6/93Decision

    … über einen Marktanteil von zumindest 20 % verfügen, hat das Erstgericht das Vorliegen eines Bagatellkartells (§ 16 Z 1 KartG 1988) zutreffend verneint und den Antrag der im § 23 KartG 1988 vorgeschriebenen Prüfung unterzogen (vgl …

    14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_000OKT00006_9300000_000

  • OGH 05.12.2011, 16Ok4/11Decision

    … Mit Beschluss vom 2. 2. 1996 stellte das Kartellgericht fest, dass die SSK ein Bagatellkartell iSd § 16 KartG 1988 sei. Die im Endgutachten des Paritätischen Ausschusses für Kartellangelegenheiten angeführten Marktanteile seien …

    5 Dec 2011 · JJT_20111205_OGH0002_0160OK00004_1100000_000

  • OGH 04.09.1990, Okt38/90Decision

    … die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG 1988 vorliegen. Er brachte vor, die hinterlegte Vertriebsbindung enthalte in Punkt 1.3 der Depotvereinbarung …

    4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_000OKT00038_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt33/90Decision

    … die hinterlegte Vertriebsbindung als Bagatellkartell anzuzeigen und 2. nachzuweisen, daß die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG vorliegen. Er brachte vor, die hinterlegte Vertriebsbindung enthalte in Punkt I (2) des Depotvertrages eine …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00033_9000000_000