34 KartG 1988

No longer in forcecited 32×
IV.

ABSCHNITT

Marktbeherrschende Unternehmer

Begriffsbestimmung

(1)

§ 34. Marktbeherrschend im Sinn dieses Bundesgesetzes ist ein Unternehmer, der als Anbieter oder Nachfrager (§ 2)

1.

keinem oder nur unwesentlichem Wettbewerb ausgesetzt ist oder

2.

eine im Verhältnis zu den anderen Wettbewerbern überragende Marktstellung hat; dabei sind insbesondere die Finanzkraft, die Beziehungen zu anderen Unternehmern, die Zugangsmöglichkeiten zu den Beschaffungs- und Absatzmärkten sowie die Umstände zu berücksichtigen, die den Marktzutritt für andere Unternehmer beschränken.

(1a)

Wenn ein Unternehmer als Anbieter oder Nachfrager am gesamten inländischen Markt oder einem anderen örtlich relevanten Markt

1.

einen Anteil von mindestens 30% hat oder

2.

einen Anteil von mehr als 5% hat und dem Wettbewerb von höchstens zwei Unternehmern ausgesetzt ist oder

3.

einen Anteil von mehr als 5% hat und zu den vier größten Unternehmern auf diesem Markt gehört, die zusammen einen Anteil von mindestens 80% haben,

dann trifft ihn die Beweislast, dass die Voraussetzungen nach Abs. 1 nicht vorliegen.

(2)

Als marktbeherrschend gilt auch ein Unternehmer, der eine im Verhältnis zu seinen Abnehmern oder Lieferanten überragende Marktstellung hat; eine solche liegt insbesondere vor, wenn diese zur Vermeidung schwerwiegender betriebswirtschaftlicher Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung angewiesen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 32.

  • OGH Rechtssatz RS0063539, Okt3/93 u.a.Decision

    14 Jun 1993 · JJR_19930614_OGH0002_000OKT00003_9300000_004

  • OGH 26.09.1989, 4Ob94/89Decision

    … wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen, das als Anbieter oder Nachfrager keinem Wettbewerb ausgesetzt ist (§ 34 Abs 1 Z 1 KartG 1988), gegen das Nahversorgungsgesetz verstößt, weil dann mangels eines Wettbewerbsverhältnisses § 1 UWG …

    26 Sep 1989 · JJT_19890926_OGH0002_0040OB00094_8900000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063530, Okt3/93 u.a.Decision

    14 Jun 1993 · JJR_19930614_OGH0002_000OKT00003_9300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0116046, 16Ok9/01 u.a.Decision

    17 Dec 2001 · JJR_20011217_OGH0002_0160OK00009_0100000_001

  • OGH Rechtssatz RS0110206, 4Ob165/98p u.a.Decision

    30 Jun 1998 · JJR_19980630_OGH0002_0040OB00165_98P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0119451, 1Ob240/03f u.a.Decision

    12 Oct 2004 · JJR_20041012_OGH0002_0010OB00240_03F0000_001

  • OGH 12.09.2007, 16Ok4/07Decision

    … Markt für unbaren Zahlungsverkehr am POS-Terminal 88 % Marktanteil besessen und sei daher nach den Kriterien des § 34 KartG 1988 als marktbeherrschend zu beurteilen; den ihr obliegenden Gegenbeweis habe sie nicht einmal angetreten. Zu …

    12 Sep 2007 · JJT_20070912_OGH0002_0160OK00004_0700000_000

  • OGH 16.07.2008, 16Ok6/08Decision

    6.3. Der Oberste Gerichtshof hat bereits in mehreren Entscheidungen ausgesprochen, dass die Antragsgegnerin dem § 34 Abs 2 KartG 1988 (nunmehr § 4 Abs 2 KartG 2005) zu unterstellen ist (4 Ob 214/97t; 4 Ob 114/00v; 16 Ok 20/04). Entgegen …

    16 Jul 2008 · JJT_20080716_OGH0002_0160OK00006_0800000_000

  • OGH 03.04.2001, 4Ob34/01fDecision

    … wird zwar auch die Marktmacht der Beklagten einzubeziehen sein; eine marktbeherrschende Stellung der Beklagten iSd § 34 KartG ist aber - wie schon zuvor ausgeführt - keine Tatbestandsvoraussetzung nach § 1 NahVersG. Ist auch nach dieser …

    3 Apr 2001 · JJT_20010403_OGH0002_0040OB00034_01F0000_000

  • OGH 26.06.2014, 16Ok12/13Decision

    … Nachteile auf die Aufrechterhaltung der Geschäftsbeziehung zur dortigen Erstantragsgegnerin im Sinne des § 34 Abs 2 KartG 1988 (= § 4 Abs 3 KartG 2005) angewiesen sind. Es betonte aber auch, dass grundsätzlich nicht einmal für …

    26 Jun 2014 · JJT_20140626_OGH0002_0160OK00012_1300000_000