30 KartG 1988

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Vertragshilfe gegen Sperren

(1)

§ 30. Liefer- und Kontrahierungssperren, die nach dem Kartellvertrag wegen dessen Verletzung von einem Organ des Kartells oder einem Dritten begründet werden, dürfen vor Ablauf von vierzehn Tagen ab Kenntnis des Betroffenen von der Maßnahme nicht durchgeführt werden. Unter Liefersperre ist das Recht zu verstehen, von Verträgen mit einem anderen Kartellteilnehmer zurückzutreten oder diesem vertraglich zustehende Leistungen zurückzuhalten; unter Kontrahierungssperre ist die Pflicht zu verstehen, mit einem anderen Kartellteilnehmer bestimmte Rechtsgeschäfte nicht zu schließen.

(2)

Der Betroffene kann innerhalb der im Abs. 1 bestimmten Frist beim Kartellgericht richterliche Vertragshilfe beantragen; in diesem Fall dürfen die Sperren (Abs. 1) für einen Monat ab Antragstellung nicht durchgeführt werden.

(3)

Das Kartellgericht hat die Sperren (Abs. 1) ganz oder zum Teil für unwirksam zu erklären oder in eine angemessene Vertragsstrafe umzuwandeln, soweit sie unter Berücksichtigung aller Umstände für den Betroffenen unangemessen schwer sind. Dabei hat das Kartellgericht nach Billigkeit für einen bestimmten Zeitraum eine Pflicht zur Schließung von Rechtsgeschäften zu angemessenen Preisen und sonstigen Bedingungen in dem gleichen Umfang zu begründen, in dem vor der Kontrahierungssperre eine Geschäftsbeziehung bestanden hat; der Umfang ist jedoch entsprechend zu beschränken, wenn die insgesamt vorliegenden Bestellungen die Liefermöglichkeit übersteigen. Bestehen begründete Bedenken gegen die Zahlungsfähigkeit des Betroffenen, so ist die Lieferpflicht gegen Vorauszahlung zu begründen.

  • Kartellgesetz 200590Law

    … Nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 fortzusetzen sind Verfahren a) über richterliche Vertragshilfe (§ 30 KartG 1988), b) über Feststellungsanträge nach § 42a Abs. 5 KartG 1988, c) über die Anmeldung und Prüfung von …

  • OGH 17.05.2024, 16Ok7/23zDecision

    … Jahres der Zuwiderhandlung spiele nach Ansicht der Rekurswerberin nur für die Bemessung der Höhe der Geldbuße nach § 30 KartG eine Rolle, nicht hingegen für die Höchstgrenze nach § 29 KartG.

    17 May 2024 · JJT_20240517_OGH0002_0160OK00007_23Z0000_000

  • OGH 15.12.2003, 16Ok9/03Decision

    … § 394 EO auf einstweilige Verfügungen nach § 52 KartG - mit Ausnahme jener im Fall der richterlichen Vertragshilfe (§ 30 KartG), die nur über Antrag des Betroffenen zu erlassen sind und wo den Amtsparteien auch keine Parteistellung …

    15 Dec 2003 · JJT_20031215_OGH0002_0160OK00009_0300000_000

  • OGH 17.12.1990, Okt35/90Decision

    … zwar gemäß § 44 Abs 1 KartG Parteistellung in (grundsätzlich allen im KartG vorgesehenen) Verfahren (Ausnahme: § 30 KartG) zu, auch wenn er nicht der Antragsteller ist. Das Antragsrecht der Amtsparteien im Kartellverfahren ist aber …

    17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00035_9000000_000

  • OGH 29.03.1993, Okt1/93Decision

    … die einzige Ausnahme - die Antragsberechtigung des Betroffenen im Verfahren über Vertragshilfe gegen Sperren gemäß § 30 KartG 1988 - ist ähnlich wie die Antragstellung des Belangten zum Widerruf der Lieferpflicht nach § 4 Abs.5 NVG …

    29 Mar 1993 · JJT_19930329_OGH0002_000OKT00001_9300000_000