30c KartG 1988

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Untersagung

(1)

§ 30c. Das Kartellgericht hat die Durchführung einer vertikalen Vertriebsbindung auf Antrag zu untersagen, wenn

1.

die vertikale Vertriebsbindung gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten (§ 879 ABGB) verstößt,

2.

die vertikale Vertriebsbindung nicht volkswirtschaftlich gerechtfertigt ist. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn die vertikale Vertriebsbindung mit den im § 7 Abs. 1 angeführten internationalen Verträgen unvereinbar ist. Bei der Prüfung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung sind die gerechtfertigten Interessen des bindenden Unternehmers, der gebundenen Unternehmer und der Letztverbraucher gleichermaßen zu berücksichtigen. Ferner darf die wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit der gebundenen Unternehmer nicht unbillig beschränkt und der Marktzutritt für andere Wettbewerber nicht unbillig erschwert werden.

(2)

Zum Antrag nach Abs. 1 sind berechtigt

1.

die Amtsparteien (§ 44),

2.

Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch die vertikale Vertriebsbindung berührt werden,

3.

jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die vertikale Vertriebsbindung berührt werden,

4.

die Wirtschaftskammer Österreich,

5.

die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte,

6.

die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

7.

durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren).

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen14Law

    … Für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art. 85 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, liegt kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen nach einer der folgenden Verordnungen nach …

  • Kartellgesetz 200590Law

    … b) Anträge auf Untersagung der Durchführung von Kartellen (§ 25 KartG 1988) und von vertikalen Vertriebsbindungen (§ 30c KartG 1988), auf Widerruf der Genehmigung eines Kartells nach § 27 Abs. 1 Z 2 und auf Abstellung des Missbrauchs …

  • Freistellung von vertikalen Vertriebsbindungen14Law

    … 81 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, liegt kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen nach den unter Z 1 und 2 genannten Verordnungen nach Art. 81 Abs. 3 EG-Vertrag in der am 1. …

  • OGH 30.06.1998, 1Ob342/97vDecision

    … 3 liegt für vertikale Vertriebsbindungen, auf die Art 85 EG-Vertrag nicht anzuwenden ist, kein Untersagungsgrund nach § 30c KartG 1988 vor, wenn sie sinngemäß den Freistellungsvoraussetzungen nach einer der folgenden Verordnungen nach …

    30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_000

  • OGH 04.07.2006, 16Ok2/06Decision

    … der Rahmen für die Bemessung der Gebühr für die als Anträge nach § 26 KartG 2005 zu behandelnden Anträge nach § 30 c KartG 1988 mit bis zu 30.000 EUR vorgegeben (vgl § 50 Z 2 KartG 2005) während er nach dem KartG 1988 von 375 EUR …

    4 Jul 2006 · JJT_20060704_OGH0002_0160OK00002_0600000_000

  • OGH 15.12.2003, 16Ok9/03Decision

    … Widerruf der Genehmigung von Kartellen nach § 27 Abs 1 Z 2 KartG, Untersagung vertikaler Vertriebsbindungen nach § 30c Abs 1 KartG, Abstellung des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nach § 35 Abs 1 und 5 und § 36 KartG (s …

    15 Dec 2003 · JJT_20031215_OGH0002_0160OK00009_0300000_000

  • OGH 05.09.2001, 16Ok5/01Decision

    … Rechtfertigung vertikaler Vertriebsbindungen teilweise andere (für sie unter Umständen günstigere) Kriterien (§ 30c Z 2 KartG) als für die volkswirtschaftliche Rechtfertigung von Kartellen (§ 23 Z 3 KartG) gelten und ihre …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0160OK00005_0100000_000

  • OGH 20.12.2004, 16Ok19/04Decision

    … in eventu festzustellen, dass kein Untersagungsgrund für die angezeigte vertikale Vertriebsbindung gemäß § 30c KartG 1988 vorliege, ab;

    20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00019_0400000_000

  • OGH 20.12.1999, 16Ok6/99Decision

    … hat und sich mit den weiteren Voraussetzungen für die Untersagung einer solchen vertikalen Vertriebsbindung (§ 30c KartG), insbesondere mit der behaupteten unbilligen Erschwerung des Marktzugangs für andere Rückvergüter wie die …

    20 Dec 1999 · JJT_19991220_OGH0002_0160OK00006_9900000_000

  • OGH 09.05.1994, Okt7/94Decision

    … vertikale Vertriebsbindungen können auf Antrag unter vergleichbaren Voraussetzungen wie Kartelle untersagt werden (§ 30 c KartG 1988 nF); § 30 e KartG 1988 nF enthält eine Verordnungsermächtigung für Freistellungen. Nach Art IV …

    9 May 1994 · JJT_19940509_OGH0002_000OKT00007_9400000_000