30d KartG 1988

No longer in forcecited 2×

Rechtsfolgen der Untersagung

(1)

§ 30d. Die auch nur teilweise Durchführung vertikaler Vertriebsbindungen ist verboten, soweit das Kartellgericht rechtskräftig oder durch einstweilige Verfügung die Durchführung untersagt hat.

(2)

Vertikale Vertriebsbindungen sind unwirksam, soweit ihre Durchführung verboten ist.

  • OGH 14.03.1995, Okt1/95Decision

    … - Befugnis nach § 30c KartG 1988 keinen Gebrauch macht, ist daher von der Wirksamkeit dieser Verträge auszugehen (§ 30d Abs 1 KartG 1988; Gugerbauer, KartG2 Rz 1 hiezu). Soweit das Kartellgericht aus Anlaß der nicht fristgerechten …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_000OKT00001_9500000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111249, 1Ob289/98aDecision

    15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0010OB00289_98A0000_001