71 KartG 1988

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Gegenstand der Eintragung

§ 71. In das Kartellregister sind einzutragen:

1.

die Genehmigung von Kartellen, die Genehmigung ihrer Änderung oder Ergänzung sowie der Widerruf der Genehmigung,

2.

die Anzeige der Herabsetzung eines gebundenen Preises,

3.

die Anzeige von Bagatellkartellen und die Anzeige ihrer Änderung oder Ergänzung,

4.

die Untersagung der Durchführung eines eingetragenen Bagatellkartells,

5.

die Anzeige unverbindlicher Verbandsempfehlungen und die Anzeige ihrer Änderung oder Ergänzung,

6.

der Auftrag zum Widerruf einer eingetragenen unverbindlichen Verbandsempfehlung,

7.

(Anm.: aufgehoben durch BGBl. I Nr. 126/1999)

8.

die Anmeldung von Zusammenschlüssen, sobald diese nicht mehr untersagt werden können,

9.

die Untersagung von Zusammenschlüssen.

  • OGH Rechtssatz RS0111298, 16Ok14/98 u.a.Decision

    15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0160OK00014_9800000_001

  • OGH 14.03.1995, Okt11/94Decision

    All diesen Erwägungen zufolge hat das Kartellgericht den Einschreiterinnen die Registrierung ihrer Anzeige (§ 71 Z 7 KartG 1988) somit im Ergebnis zu Recht verweigert. Es erübrigt sich deshalb auch, auf die im Rekurs aufgestellte …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_000OKT00011_9400000_000

  • OGH 14.03.1995, Okt10/94Decision

    All diesen Erwägungen zufolge hat das Kartellgericht den Einschreiterinnen die Registrierung von deren Anzeige (§ 71 Z 7 KartG 1988) mit Recht verwehrt. Es erübrigt sich deshalb auch, auf die im Rekurs aufgestellte Behauptung, die …

    14 Mar 1995 · JJT_19950314_OGH0002_000OKT00010_9400000_000