33 KartG 1988

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Widerrufsauftrag

(1)

§ 33. Das Kartellgericht hat dem empfehlenden Verband unter den folgenden Voraussetzungen aufzutragen, die Empfehlung binnen 14 Tagen den Empfängern gegenüber ausdrücklich zu widerrufen:

1.

wenn es die Anzeige der Empfehlung zurückweist;

1a.

auf Antrag, wenn die Empfehlung entgegen dem § 32 hinausgegeben wurde;

2.

auf Antrag, soweit die Empfehlung volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (§ 23 Z 3);

3.

von Amts wegen nach Ablauf von fünf Jahren nach Anzeige der Empfehlung. Wenn die Empfehlung innerhalb dieser Frist unter Einhaltung des § 32 dem Kartellgericht neuerlich angezeigt wird, beginnt die Frist neu zu laufen.

(2)

Zum Antrag nach Abs. 1 Z 1a und 2 sind berechtigt

1.

die Amtsparteien (§ 44),

2.

Vereinigungen, die wirtschaftliche Unternehmerinteressen vertreten, wenn diese Interessen durch die Empfehlung berührt werden,

3.

jeder Unternehmer, dessen rechtliche oder wirtschaftliche Interessen durch die Empfehlung berührt werden,

4.

die Wirtschaftskammer Österreich,

5.

die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte,

6.

die Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs,

7.

durch bundesgesetzliche Vorschriften zur Regulierung bestimmter Wirtschaftszweige eingerichtete Behörden (Regulatoren).

  • Kartellgesetz 200590Law

    … Verbandsempfehlungen (§ 32 KartG 1988), g) über den Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung (§ 33 KartG 1988) und h) über Anzeigen nach § 60 Z 5 KartG 1988. 2. Nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 fortzusetzen sind …

  • OGH 17.12.1990, Okt35/90Decision

    Das Kartellgesetz weise den Amtsparteien in einzelnen Angelegenheiten besondere Antragsrechte zu (§§ 25 Z 3, 27 Z 2, 33 Z 2, 37, 57, 58, 66 KartG). In nichtstreitigen Rechtsangelegenheiten habe das Gericht von Amts wegen oder auf …

    17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00035_9000000_000

  • OGH 18.06.1998, 16Ok4/98Decision

    … Kartellgericht habe eine Verbandsempfehlung zurückzuweisen und einen Widerrufsauftrag auch ohne Antrag zu erlassen (§ 33 KartG), wenn die Unverbindlichkeit nicht unmißverständlich zum Ausdruck gebracht werde. Bevor das Kartellgericht …

    18 Jun 1998 · JJT_19980618_OGH0002_0160OK00004_9800000_000

  • OGH 29.03.1993, Okt1/93Decision

    … auch § 25 Z 3, § 27 Z 2, § 33 Z 2, §§ 37, 57, 58 und 66 KartG 1988); die einzige Ausnahme - die Antragsberechtigung des Betroffenen im Verfahren über Vertragshilfe gegen Sperren gemäß § 30 KartG 1988 - ist ähnlich wie die …

    29 Mar 1993 · JJT_19930329_OGH0002_000OKT00001_9300000_000

  • OGH 11.10.2006, 16Ok5/06Decision

    … 90 Z 1 lit g KartG 2005 sind unter anderem Verfahren über den Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung nach § 33 KartG 1988 nicht fortzusetzen.

    11 Oct 2006 · JJT_20061011_OGH0002_0160OK00005_0600000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120480, 16Ok45/05 u.a.Decision

    20 Dec 2005 · JJR_20051220_OGH0002_0160OK00045_0500000_005