68 KartG 1988

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Verbesserung von Kartellen und unverbindlichen Verbandsempfehlungen

(1)

§ 68. Bevor das Kartellgericht einen Antrag auf Verlängerung der Genehmigung eines Kartells (§ 24 Abs. 2) oder auf Genehmigung der Verlängerung der Geltungsdauer (§ 24 Abs. 4) abweist, die Durchführung eines Kartells nach § 25 Abs. 1 aus inhaltlichen Gründen untersagt, die Genehmigung eines Kartells nach § 27 Z 2 widerruft oder dem empfehlenden Verband den Widerruf der Empfehlung aufträgt (§ 33), hat es gegebenenfalls mit Beschluß festzustellen, durch welche Änderungen oder Ergänzungen des Kartells beziehungsweise der Empfehlung diese Maßnahmen abgewendet werden können und dem Kartellbevollmächtigten beziehungsweise dem empfehlenden Verband eine angemessene Frist zur entsprechenden Antragstellung beziehungsweise Anzeige zu setzen (§ 48).

(2)

Versäumt der Kartellbevollmächtigte beziehungsweise der empfehlende Verband die Frist (Abs. 1), so hat der Vorsitzende des Kartellgerichts ohne weiteres Verfahren die im Abs. 1 bezeichnete Maßnahme zu beschließen. Auch über rechtzeitige Anträge und Anzeigen entscheidet der Vorsitzende.

  • OGH 14.12.1993, Okt6/93Decision

    … Das Erstgericht hat daher die Genehmigung auch aus dem Grunde des § 23 Z 2 KartG 1988 zu Recht versagt, ohne das im § 68 KartG 1988 angeordnete Verfahren zur Verbesserung von Kartellen einzuleiten, weil dieses nur für die Anträge auf …

    14 Dec 1993 · JJT_19931214_OGH0002_000OKT00006_9300000_000

  • OGH 17.12.1990, Okt35/90Decision

    … Das Kartellgesetz kenne allerdings einen Feststellungsbeschluß (§ 68 Abs 1 KartG), mit welchem das Kartellgericht (gegebenenfalls) auszusprechen habe, durch welche Änderungen und Ergänzungen des Kartells oder der Empfehlungen bestimmte …

    17 Dec 1990 · JJT_19901217_OGH0002_000OKT00035_9000000_000

  • OGH 18.06.1998, 16Ok4/98Decision

    … Bevor das Kartellgericht dem empfehlenden Verband den Widerruf einer Empfehlung auftrage, habe es nach § 68 Abs 1 KartG mit Beschluß festzustellen, durch welche Änderungen oder Ergänzungen diese Maßnahme abgewendet werden könne und …

    18 Jun 1998 · JJT_19980618_OGH0002_0160OK00004_9800000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063502, Okt35/90Decision

    17 Dec 1990 · JJR_19901217_OGH0002_000OKT00035_9000000_004