Voraussetzungen der Hinausgabe
§ 32. Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst einen Monat nachdem sie dem Kartellgericht unter Anschluß einer Begründung angezeigt worden ist, hinausgegeben werden.
Voraussetzungen der Hinausgabe
§ 32. Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst einen Monat nachdem sie dem Kartellgericht unter Anschluß einer Begründung angezeigt worden ist, hinausgegeben werden.
… Anzeigen vertikaler Vertriebsbindungen (§ 30b KartG 1988), f) über Anzeigen unverbindlicher Verbandsempfehlungen (§ 32 KartG 1988), g) über den Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung (§ 33 KartG 1988) und h) über Anzeigen …
OGH Rechtssatz RS0119690, 16Ok21/04 u.a.Decision
20 Dec 2004 · JJR_20041220_OGH0002_0160OK00021_0400000_002
OGH Rechtssatz RS0119689, 16Ok21/04Decision
20 Dec 2004 · JJR_20041220_OGH0002_0160OK00021_0400000_001
§ 32. Eine unverbindliche Verbandsempfehlung darf erst hinausgegeben werden, wenn
1. sie dem Paritätischen Ausschuß (§ 112) mitgeteilt worden ist,
2. seit dieser Mitteilung ein einen Monat verstrichen ist oder der Paritätische Ausschuß auf die Einhaltung dieser Frist verzichtet hat und
3. nachdem sie dem Kartellgericht nach Ablauf dieser Frist oder nach dem Verzicht des Paritätischen Ausschusses auf die Einhaltung dieser Frist unter Anschluß einer Begründung angezeigt worden ist, hinausgegeben werden.