38 KartG 1988

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Entscheidungsveröffentlichung

§ 38. Das Kartellgericht hat der obsiegenden Partei, wenn diese daran ein berechtigtes Interesse hat, auf Antrag die Befugnis zuzusprechen, die Entscheidung über den Antrag auf Untersagung des Mißbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 35) innerhalb bestimmter Frist auf Kosten des Gegners zu veröffentlichen. Umfang und Art der Veröffentlichung sind im Beschluß zu bestimmen.

  • OGH 22.05.1990, Okt2/90Decision

    … Dagegen sehen § 25 UWG sowie § 85 UrhG (und diesem nachgebildet § 38 KartG 1988) unter bestimmten Voraussetzungen einen Anspruch der obsiegenden Partei auf Veröffentlichung des Urteils sowie die Zuständigkeit des Prozeßgerichtes auch …

    22 May 1990 · JJT_19900522_OGH0002_000OKT00002_9000000_000

  • OGH 22.06.2010, 16Ok3/10Decision

    … Auch datenschutzrechtliche Erwägungen stehen der Amtshilfe im Anlassfall nicht entgegen. Geschäftsgeheimnisse iSd § 38 Abs 2 KartG sind keine sensiblen (und damit besonders schutzwürdigen) Daten iSd § 4 Z 2 DSG. Es gilt für sie daher …

    22 Jun 2010 · JJT_20100622_OGH0002_0160OK00003_1000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0119972, 16Ok10/05 u.a.Decision

    30 May 2005 · JJR_20050530_OGH0002_0160OK00010_0500000_003

  • OGH Rechtssatz RS0119534, 16Ok11/04Decision

    § 38 KartG 1988 ist dem § 85 UrhG nachgebildet. Bei der Beurteilung des berechtigten Interesses sind neben § 85 UrhG auch die zu § 25 UWG entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Die Bestimmung von Umfang und Art der Veröffentlichung …

    11 Oct 2004 · JJR_20041011_OGH0002_0160OK00011_0400000_002