65 KartG 1988

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Verbesserung von Anträgen

(1)

§ 65. Soweit der Genehmigungsantrag, der Verlängerungsantrag oder die anzuschließenden Urkunden den §§ 60 bis 63 nicht entsprechen, hat der Vorsitzende des Kartellgerichts von Amts wegen oder auf Antrag einer Amtspartei (§ 44) dem Kartellbevollmächtigten bei sonstiger Zurückweisung des Antrags die Verbesserung aufzutragen und hiefür eine angemessene Frist festzusetzen (§ 48).

(2)

Die Frist für die Einbringung des Antrags einer Amtspartei nach Abs. 1 beträgt einen Monat ab Zustellung der Gleichschrift der im Abs. 1 angeführten Schriftsätze, bei Normen-, Typen- und Rationalisierungskartellen jedoch vierzehn Tage.

  • OGH 04.09.1990, Okt38/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es somit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen. Dem …

    4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_000OKT00038_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt33/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG unterlägen in diesem Verfahrensstadium keiner Überprüfung durch das Kartellgericht. Punkt 2. des …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00033_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt21/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG unterlägen in diesem Verfahrensstadium keiner Überprüfung durch das Kartellgericht. Punkt 2. des …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00021_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt23/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es somit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen. Dem …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00023_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt34/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es damit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen, in …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00034_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt29/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG unterlägen in diesem Verfahrensstadium keiner Überprüfung durch das Kartellgericht. Punkt 2. des …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00029_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt19/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es somit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen. Dem …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00019_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063722, Okt2/93Decision

    29 Mar 1993 · JJR_19930329_OGH0002_000OKT00002_9300000_013