60 KartG 1988

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Inhalt von Genehmigungsanträgen

§ 60. Anträge auf Genehmigung von Kartellen (§ 23) haben zu enthalten:

1.

genaue und erschöpfende Angaben, die eine Beurteilung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung (§ 23 Z 3) ermöglichen, vor allem

a)

Angaben über die Größe der Gesamtproduktion des betreffenden Wirtschaftszweiges und des Teiles der Produktion, der durch das Kartell erfaßt wird,

b)

die Nennung der maßgebenden Unternehmer desselben Wirtschaftszweiges, die sich dem Kartell nicht anschließen, sofern es sich nicht um eine Preis- oder Vertriebsbindung (Anm.: richtig: Preisbindung) handelt, und

c)

Angaben über das Verhältnis zu bestehenden Kartellen;

2.

bei Vereinbarungskartellen Erläuterungen, die zum Verständnis der wesentlichen Bestimmungen der Vereinbarung notwendig sind;

3.

bei Vereinbarungskartellen, die eine Preisbindung zum Gegenstand haben, die Angabe, ob und gegebenenfalls wann auf Grund des Vereinbarungsmusters (§ 62 Z 1) die erste Vereinbarung zustande gekommen ist;

4.

bei Empfehlungskartellen die genaue Bezeichnung des Personenkreises, an den die Empfehlung gerichtet ist oder gerichtet werden soll;

5.

bei Kartellen, die Preisgrenzen oder Kalkulationsrichtlinien zum Gegenstand haben und die nicht das Verkehrswesen betreffen, die Angabe aller zur Zeit der Anmeldung geforderten, vom Kartell erfaßten Preise; Änderungen dieser Preise hat der Kartellbevollmächtigte dem Kartellgericht ohne Verzug anzuzeigen.

  • Kartellgesetz 200590Law

    … 1988), g) über den Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung (§ 33 KartG 1988) und h) über Anzeigen nach § 60 Z 5 KartG 1988. 2. Nach den Bestimmungen des Kartellgesetzes 1988 fortzusetzen sind Verfahren a) über richterliche …

  • OGH 05.09.2001, 16Ok5/01Decision

    … Dort wird im § 60 Z 3 KartG iVm § 62 Z 1 KartG bei Vereinbarungskartellen nur die Ausnahme gemacht, dass es bei Preisbindungen genügt, anstelle der Urkunde über die Kartellvereinbarung das Vereinbarungsmuster für die Vereinbarungen …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_0160OK00005_0100000_000

  • OGH 04.09.1990, Okt38/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es somit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen. Dem …

    4 Sep 1990 · JJT_19900904_OGH0002_000OKT00038_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt33/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG unterlägen in diesem Verfahrensstadium keiner Überprüfung durch das Kartellgericht. Punkt 2. des …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00033_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt34/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es damit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen, in …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00034_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt29/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG unterlägen in diesem Verfahrensstadium keiner Überprüfung durch das Kartellgericht. Punkt 2. des …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00029_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt21/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Auch die Voraussetzungen gemäß § 16 KartG unterlägen in diesem Verfahrensstadium keiner Überprüfung durch das Kartellgericht. Punkt 2. des …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00021_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt23/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es somit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen. Dem …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00023_9000000_000

  • OGH 05.07.1990, Okt19/90Decision

    … Die Vorschriften der §§ 60, 62 und 65 KartG 1988 seien in diesem Verfahren nicht anzuwenden. Dem Kartellgericht sei es somit verwehrt, vor Erlassung der Aufforderung zur Anzeige des Bagatellkartells weitere Erhebungen durchzuführen. Dem …

    5 Jul 1990 · JJT_19900705_OGH0002_000OKT00019_9000000_000

  • OGH Rechtssatz RS0063722, Okt2/93Decision

    29 Mar 1993 · JJR_19930329_OGH0002_000OKT00002_9300000_013