Anzeigepflicht
§ 30b. Vertikale Vertriebsbindungen sind vom bindenden Unternehmer vor ihrer Durchführung dem Kartellgericht anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Muster der Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern anzuschließen.
Anzeigepflicht
§ 30b. Vertikale Vertriebsbindungen sind vom bindenden Unternehmer vor ihrer Durchführung dem Kartellgericht anzuzeigen. Der Anzeige ist ein Muster der Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern anzuschließen.
… 1 Z 1 KartG 1988, e) über Anzeigen vertikaler Vertriebsbindungen (§ 30b KartG 1988), f) über Anzeigen unverbindlicher Verbandsempfehlungen (§ 32 KartG 1988), g) über den Widerruf einer unverbindlichen Verbandsempfehlung (§ 33 KartG …
OGH 15.10.2002, 4Ob201/02sDecision
… Die Beklagten hätten jedoch keine Exklusivvereinbarungen geschlossen, die im Übrigen nur einer Anzeigepflicht nach § 30b KartG 1988 unterlägen. Ihrer Anzeigepflicht seien die Beklagten nachgekommen; ein Untersagungsgrund bestehe nicht. …
15 Oct 2002 · JJT_20021015_OGH0002_0040OB00201_02S0000_000
OGH 04.07.2006, 16Ok2/06Decision
Die Antragsgegnerin zeigte am 15. 12. 2004 gem § 30b KartG 1988 „vorsorglich" einen Vetriebsvertrag entsprechend einem beigelegten Muster an.
4 Jul 2006 · JJT_20060704_OGH0002_0160OK00002_0600000_000
OGH 20.12.2004, 16Ok19/04Decision
… 5. 2004 eine Anzeigepflicht bestehe, könne dahingestellt bleiben. Jedenfalls widerspreche die Anzeige gemäß § 30b KartG nicht dem Inhalt der Verordnung.
20 Dec 2004 · JJT_20041220_OGH0002_0160OK00019_0400000_000
OGH 09.05.1994, Okt7/94Decision
… dem Kartellgericht unter Anschluß eines Musters der Vereinbarungen mit den einzelnen Mitgliedern anzuzeigen (§ 30 b KartG 1988 nF). Unerwünschte vertikale Vertriebsbindungen können auf Antrag unter vergleichbaren Voraussetzungen wie …
9 May 1994 · JJT_19940509_OGH0002_000OKT00007_9400000_000
OGH 26.02.1996, 16Ok3/95Decision
… ihre Anzeigepflicht nach der neuen Regelung erfüllt habe, könne der Genehmigungsantrag auch nicht als Anzeige nach § 30 b KartG 1988 nF aufgefaßt und zur Kenntnis genommen werden; ebensowenig könne die vom Antragsteller gewünschte …
26 Feb 1996 · JJT_19960226_OGH0002_0160OK00003_9500000_000
OGH Rechtssatz RS0111249, 1Ob289/98aDecision
15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0010OB00289_98A0000_001
OGH Rechtssatz RS0111250, 1Ob289/98aDecision
15 Dec 1998 · JJR_19981215_OGH0002_0010OB00289_98A0000_002
OGH Rechtssatz RS0107596, 16Ok5/97 u.a.Decision
23 Jun 1997 · JJR_19970623_OGH0002_0160OK00005_9700000_001