Schriftsätze
§ 46. Schriftsätze und Beilagen sind in so vielen Gleichschriften einzubringen, daß jeder Partei, einschließlich der Amtsparteien, eine Gleichschrift zugestellt werden kann.
Schriftsätze
§ 46. Schriftsätze und Beilagen sind in so vielen Gleichschriften einzubringen, daß jeder Partei, einschließlich der Amtsparteien, eine Gleichschrift zugestellt werden kann.
OGH 11.10.2004, 16Ok13/04Decision
… Anzeigen und Berichten (§ 47 KartG) einen ganz allgemeinen Anspruch auf Zustellung von Schriftsätzen und Beilagen (§ 46 KartG), worunter unzweifelhaft auch - und gerade - verfahrenseinleitende Schriftsätze fallen. Die Wahrnehmung von …
11 Oct 2004 · JJT_20041011_OGH0002_0160OK00013_0400000_000
OGH Rechtssatz RS0123282, 16Ok13/04 u.a.Decision
… und Berichten (§ 47 KartG 1988) und einen ganz allgemeinen Anspruch auf Zustellung von Schriftsätzen und Beilagen (§ 46 KartG 1988), worunter unzweifelhaft auch - und gerade - verfahrenseinleitende Schriftsätze fallen. (T1)
11 Oct 2004 · JJR_20041011_OGH0002_0160OK00013_0400000_002
OGH Rechtssatz RS0063792, Okt8/76 u.a.Decision
22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00008_7600000_003
OGH Rechtssatz RS0063607, Okt8/76Decision
22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00008_7600000_001
OGH Rechtssatz RS0063608, Okt8/76Decision
22 Nov 1976 · JJR_19761122_OGH0002_000OKT00008_7600000_002
§ 46. Schriftsätze und Beilagen sind in so vielen Gleichschriften einzubringen, daß jeder Partei, einschließlich der Amtsparteien, eine Gleichschrift zugestellt werden kann. Bei Anträgen, zu denen ein Gutachten des Paritätischen Ausschusses einzuholen ist, sowie bei Schriftsätzen, von denen der Paritätische Ausschuß zu verständigen ist (§ 47), ist eine weitere Gleichschrift einzubringen.