92 KartG 1988

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Entscheidung durch den Vorsitzenden des Kartellgerichts und durch

den Dreiersenat des Kartellobergerichts

(1)

§ 92. Zwischenerledigungen des Kartellgerichts trifft der Vorsitzende allein; Endentscheidungen einschließlich der Feststellungsbeschlüsse nach § 68 Abs. 1 trifft er außer in den in diesem Bundesgesetz sonst vorgesehenen Fällen nur dann allein, wenn eine Partei dies beantragt und die anderen Parteien zustimmen.

(2)

Der Oberste Gerichtshof als Kartellobergericht hat durch einen Dreiersenat (§ 7 des Bundesgesetzes über den Obersten Gerichtshof) zu entscheiden über Rechtsmittel gegen Entscheidungen, die der Vorsitzende allein getroffen hat, sowie gegen Entscheidungen über Gebühren und über den Kostenpunkt.

  • OGH 22.01.1990, Okt4/89Decision

    … werden gemäß § 90 KartG 1988 vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, wobei den in § 92 KartG 1988 genannten Organisationen in Ansehung der Beisitzer nur ein Vorschlagsrecht, nicht aber wie die Antragsgegnerin …

    22 Jan 1990 · JJT_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_000

  • VfGH 15.10.1992, G159/92Decision

    … daß das Kartellgericht und das Kartellobergericht aufgrund der Besetzung mit hauptberuflichen Verwaltungsbeamten (§92 des Kartellgesetzes) nicht dem Art91 Abs2 B-VG entsprechend organisiert sein dürften."

    15 Oct 1992 · JFT_10078985_92G00159_00

  • OGH Rechtssatz RS0119120, 1Nc67/04zDecision

    1 Jul 2004 · JJR_20040701_OGH0002_0010NC00067_04Z0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0063739, Okt4/89 u.a.Decision

    … werden gemäß § 90 KartG 1988 vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung ernannt, wobei den in § 92 KartG 1988 genannten Organisationen in Ansehung der Beisitzer nur ein Vorschlagsrecht, nicht aber ein Entsendungsrecht …

    22 Jan 1990 · JJR_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_001