Berichterstatter
§ 91. Der Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Wien kann, sofern er nicht selbst Bericht erstattet, einen fachkundigen Laienrichter als Berichterstatter bestimmen.
Berichterstatter
§ 91. Der Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Wien kann, sofern er nicht selbst Bericht erstattet, einen fachkundigen Laienrichter als Berichterstatter bestimmen.
OGH 20.09.1989, Okt3/89Decision
Daß gemäß § 91 Abs 1 KartG nur der Vorsitzende des Kartellobergerichtes dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist, nicht aber auch seine Stellvertreter, ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, weil derzeit …
20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00003_8900000_000
OGH 20.09.1989, Okt2/89Decision
Daß gemäß § 91 Abs 1 KartG nur der Vorsitzende des Kartellobergerichtes dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist, nicht aber auch seine Stellvertreter, ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, weil derzeit …
20 Sep 1989 · JJT_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_000
OGH 22.01.1990, Okt4/89Decision
… Daß gemäß § 91 Abs 1 KartG nur der Vorsitzende des Kartellobergerichtes dem Kreis der Mitglieder des Obersten Gerichtshofs zu entnehmen ist, nicht aber auch seine Stellvertreter, ist verfassungsrechtlich ohne Bedeutung, weil derzeit …
22 Jan 1990 · JJT_19900122_OGH0002_000OKT00004_8900000_000
OGH Rechtssatz RS0053766, Okt2/89 u.a.Decision
20 Sep 1989 · JJR_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_002
OGH Rechtssatz RS0063742, Okt2/89 u.a.Decision
20 Sep 1989 · JJR_19890920_OGH0002_000OKT00002_8900000_004
§ 91. Der Senatsvorsitzende beim Oberlandesgericht Wien und der Vorsitzende des einfachen Senats des Obersten Gerichtshofs kann, sofern er nicht selbst Bericht erstattet, einen fachkundigen Laienrichter als Berichterstatter bestimmen.